Berlin (kobinet)
Am 22. Juni 2026 gab es eine wichtige An-hörung.
Bei einer An-hörung dürfen Menschen ihre Meinung sagen.
Wichtige Personen hören dabei genau zu.
Die An-hörung war im Bundes-Tag in Berlin.
Es ging um das Behinderten-Gleich-stellungs-Gesetz.
Gleich-stellung bedeutet: Alle Menschen haben dieselben Rechte.
Niemand wird benachteiligt.
Das Gesetz soll behinderte Menschen gleich-stellen.
Mehr als 200 Menschen demonstrierten draußen.
Bei einer Demonstration treffen sich viele Menschen.
Die Menschen zeigen ihre Meinung auf der Straße.
Demo ist kurz für Demonstration.
Viele behinderte Menschen waren dabei.
Auch Unterstützer-innen kamen zur Demo.
Die Menschen protestierten gegen den Gesetz-Entwurf.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein erster Plan für ein neues Gesetz.
Der Plan kann noch verändert werden.
Der Behinderten-Beauftragte Jürgen Dusel war bei der Demo.
Ein Behinderten-Beauftragter hilft Menschen mit Behinderung.
Die Person arbeitet für die Bundes-Regierung.
Auch Heike Heubach von der SPD war dabei.
Vertreter-innen der CDU und CSU kamen nicht zur An-hörung im Bundes-Tag.
ISL bedeutet: Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben in Deutschland.
Eine Interessen-Vertretung setzt sich für bestimmte Menschen ein.
Die Interessen-Vertretung sorgt dafür, dass diese Menschen gehört werden.
Nach der An-hörung schrieb die Organisation ISL einen Bericht.
ISL schrieb: Bei der An-hörung ging es kaum um die Rechte behinderter Menschen.
Stattdessen sprachen viele über Geld und Kosten.
Am Abend vor der An-hörung besetzten behinderte Aktivistinnen und Aktivisten einen Hof.
Ein Aktivist ist eine Person, die etwas in der Gesellschaft ändern will.
Besetzen bedeutet: Die Menschen gingen in den Hof und wollten nicht weggehen.
So machten die Aktivistinnen und Aktivisten auf ihr Anliegen aufmerksam.
Der Hof gehört zum Wirtschafts-Ministerium.
Ein Ministerium ist ein Amt der Regierung.
Das Amt kümmert sich um ein bestimmtes Thema.
Zuerst durften die Aktivistinnen und Aktivisten bleiben.
In der Nacht rief die Verwaltung dann doch die Polizei.
Eine Verwaltung regelt wichtige Dinge für Menschen.
Zum Beispiel in einer Stadt oder einem Ministerium.
Deshalb räumte die Polizei den Hof.
Bei der An-hörung gab es ein weiteres Problem.
Rollstuhl-Nutzerinnen und Rollstuhl-Nutzer konnten den Saal nicht betreten.
Der Saal war nicht barriere-frei.
Barriere-frei bedeutet: Es gibt keine Hindernisse.
Alle Menschen können überall hinkommen.
Die Rollstuhl-Nutzerinnen und Rollstuhl-Nutzer mussten die An-hörung im Foyer verfolgen.
Das Foyer ist der Eingangs-Bereich des Gebäudes.
Viele Teilnehmer-innen und Teilnehmer glauben nicht, dass das Gesetz besser wird.
Die Menschen haben wenig Hoffnung.
Der Experte Prof. Felix Welti gab einen Rat.
Prof. Felix Welti sagte: Sprecht eure Bundes-Tags-Abgeordneten an.
Abgeordnete vertreten Menschen in der Politik.
Abgeordnete sprechen für Bürger im Parlament.
Jenny Bießmann leitet die ISL.
Jenny Bießmann sagt dasselbe.
Geht zu euren Abgeordneten.
Erklärt den Abgeordneten eure Probleme.
Sagt, was das Gesetz für euch bedeutet.
Fordert ein Gesetz, das behinderte Menschen gleich-stellt.
Jenny Bießmann empfiehlt ein persönliches Gespräch.
Ihr könnt auch einen Brief schreiben.
Im Internet gibt es fertige Vorlagen für solche Briefe.
Eine Vorlage ist ein fertiger Text, den ihr anpassen könnt.
Die Vorlagen findet ihr hier: Brief-Vorlagen auf Google Docs
Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber
Berlin (kobinet) Am 22. Juni 2026 fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt – vor Ort demonstrierten über 200 behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen gegen den Entwurf. "Solidarität mit einem kleinen Input auf der Demo hatten im Vorfeld der Anhörung bereits der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Heike Heubach von der SPD gezeigt. Über die Sitzung resümierten im Nachgang unter anderem Corinna Rüffer (Grüne) und Sören Pellmann (Linke). Vertreter*innen der CDU/CSU blieben der Veranstaltung fern. Dass es der CDU inzwischen gelungen ist, den Diskurs deutlich zu verschieben, war nicht zuletzt dadurch zu beobachten, dass es in den Beiträgen nur noch vereinzelt um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ging, sondern mehrheitlich um die längerfristige Unwirtschaftlichkeit einer (alternden) Gesellschaft voller Barrieren", schreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einem Resümee zur Anhörung und den Protesten.
Und weiter heißt es im ISL-Resümee: „Die vielleicht deutlichsten Zeichen, wie wertschätzend sie den Belangen von behinderten Menschen aus deren Perspektive – ‚Nichts über uns ohne uns‘ – gegenübersteht, setzte die Regierung gleich zweifach performativ: Am Abend vor der Anhörung hatte eine kleine Gruppe behinderter Aktivist*innen den Innenhof des Wirtschaftsministeriums besetzt. Nach der Aussprache einer Duldung durch die Verantwortlichen wurde in der Nacht doch Strafanzeige gestellt und durch die Polizei räumen gelassen. Fast als Slapstick mutet an, dass die angemeldeten Rollstuhlnutzenden der Anhörung im Paul-Löbe-Haus aufgrund mangelnder Barrierefreiheit und des Unwillens, andere angemessene Vorkehrungen bereitzustellen, diese im Foyer verfolgen mussten.“
Die aktiven und vor die Türen verwiesenen passiven Teilnehmer*innen der Anhörung zeichneten indes eine düstere Prognose: Machen wir uns keine Hoffnungen auf Initiativen zur Verbesserung des Gesetzes vonseiten der Regierungskoalition selbst. Der als Sachverständiger geladene Prof. Felix Welti riet in seinem Resümee folgerichtig, die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises anzusprechen. Dem schließt sich ISL-Vorständin Jenny Bießmann an und fordert: „Geht auf eure Abgeordneten zu und beschreibt ihnen die konkreten Konsequenzen für euch! Appelliert an ihre Menschlichkeit und ihre Verantwortung, doch noch zu einem Gesetz zu kommen, das behinderte mit nicht-behinderten Menschen zumindest gleicher stellt – etwa durch die Verpflichtung der Privatwirtschaft auf ein Mindestmaß an Inklusion.“ Bießmann rät, wenn möglich, zum direkten Austausch. Alternativ sind Vorlagen für Anschreiben im Netz leicht zu finden.
Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber
Berlin (kobinet) Am 22. Juni 2026 fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt – vor Ort demonstrierten über 200 behinderte Menschen und ihre Unterstützer*innen gegen den Entwurf. "Solidarität mit einem kleinen Input auf der Demo hatten im Vorfeld der Anhörung bereits der Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel und Heike Heubach von der SPD gezeigt. Über die Sitzung resümierten im Nachgang unter anderem Corinna Rüffer (Grüne) und Sören Pellmann (Linke). Vertreter*innen der CDU/CSU blieben der Veranstaltung fern. Dass es der CDU inzwischen gelungen ist, den Diskurs deutlich zu verschieben, war nicht zuletzt dadurch zu beobachten, dass es in den Beiträgen nur noch vereinzelt um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ging, sondern mehrheitlich um die längerfristige Unwirtschaftlichkeit einer (alternden) Gesellschaft voller Barrieren", schreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einem Resümee zur Anhörung und den Protesten.
Und weiter heißt es im ISL-Resümee: „Die vielleicht deutlichsten Zeichen, wie wertschätzend sie den Belangen von behinderten Menschen aus deren Perspektive – ‚Nichts über uns ohne uns‘ – gegenübersteht, setzte die Regierung gleich zweifach performativ: Am Abend vor der Anhörung hatte eine kleine Gruppe behinderter Aktivist*innen den Innenhof des Wirtschaftsministeriums besetzt. Nach der Aussprache einer Duldung durch die Verantwortlichen wurde in der Nacht doch Strafanzeige gestellt und durch die Polizei räumen gelassen. Fast als Slapstick mutet an, dass die angemeldeten Rollstuhlnutzenden der Anhörung im Paul-Löbe-Haus aufgrund mangelnder Barrierefreiheit und des Unwillens, andere angemessene Vorkehrungen bereitzustellen, diese im Foyer verfolgen mussten.“
Die aktiven und vor die Türen verwiesenen passiven Teilnehmer*innen der Anhörung zeichneten indes eine düstere Prognose: Machen wir uns keine Hoffnungen auf Initiativen zur Verbesserung des Gesetzes vonseiten der Regierungskoalition selbst. Der als Sachverständiger geladene Prof. Felix Welti riet in seinem Resümee folgerichtig, die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises anzusprechen. Dem schließt sich ISL-Vorständin Jenny Bießmann an und fordert: „Geht auf eure Abgeordneten zu und beschreibt ihnen die konkreten Konsequenzen für euch! Appelliert an ihre Menschlichkeit und ihre Verantwortung, doch noch zu einem Gesetz zu kommen, das behinderte mit nicht-behinderten Menschen zumindest gleicher stellt – etwa durch die Verpflichtung der Privatwirtschaft auf ein Mindestmaß an Inklusion.“ Bießmann rät, wenn möglich, zum direkten Austausch. Alternativ sind Vorlagen für Anschreiben im Netz leicht zu finden.
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