Berlin (kobinet)
Der Bundes-Tag tagt vom 8. bis 10. Juli 2026.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Die Menschen in Deutschland wählen die Mitglieder des Bundes-Tags.
Das ist die letzte Sitzungs-Woche vor der Sommer-Pause.
In einer Sitzungs-Woche kommen alle Mitglieder zusammen.
Sie besprechen wichtige Themen und treffen Entscheidungen.
Ein wichtiges Gesetz steht nicht auf dem Plan.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleich-stellungs-Gesetz.
Dieses Gesetz soll Menschen mit Behinderung helfen.
Gleich-stellung bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Niemand darf Nachteile haben.
Das Gesetz soll Barriere-Freiheit verbessern.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können überall mitmachen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Das Gesetz wurde schon viele Male verschoben.
Der Bundes-Tag bespricht das Gesetz erst nach der Sommer-Pause.
Am 22. Juni 2026 gab es eine Anhörung im Bundes-Tag.
Eine Anhörung bedeutet: Fach-Leute und Betroffene dürfen sprechen.
Fach-Leute sind Menschen mit viel Wissen und Erfahrung.
Betroffene sind Menschen, die selbst mit dem Thema zu tun haben.
Viele Menschen waren bei der Anhörung nicht einverstanden.
Sie fanden den Gesetz-Entwurf nicht gut genug.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein erster Plan für ein neues Gesetz.
Dieser Plan kann noch verändert werden.
Es gibt 2 verschiedene Meinungen zur Verschiebung.
Meinung 1: Manche finden die Verschiebung gut.
Sie hoffen auf bessere Verhandlungen nach der Sommer-Pause.
Bei Verhandlungen sprechen Menschen miteinander.
Sie suchen gemeinsam eine Lösung.
Meinung 2: Andere finden die Verschiebung schlecht.
Sie haben Angst: Die Proteste werden vergessen.
Viele behinderte Menschen sagen: Der Gesetz-Entwurf muss sich noch sehr verändern.
Vor allem bei Firmen soll es mehr Barriere-Freiheit geben.
Das betrifft zum Beispiel Produkte und Dienst-Leistungen.
Dienst-Leistungen bedeutet: Jemand hilft dir bei etwas, was du brauchst.
Das kann zum Beispiel ein Friseur oder ein Arzt sein.
Hier findest du den Sitzungs-Plan des Bundes-Tages:
Sitzungs-Plan vom 8. bis 10. Juli 2026
Achtung: Der Plan kann sich noch ändern.
Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden
Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Tagesordnung des Plenum des Deutschen Bundestages für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 8. bis 10. Juli 2026 zeigt, dass der Gesetzentwurf zu Ändereungen des Behindertengleichstellungsgesetz nun wohl erst nach der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden dürfte. Damit reiht sich der Bundestag nahtlos in die bisherige Entwicklungsgeschichte der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ein, die bisher von vielen Ankündigungen und ständigen Verschiebungen bis zu einem heftig kritisierten Gesetzentwurf reicht. Ob die erneute Verschiebung der abschließenden Behandlung des Gesetzes nach der von massiven Protesten begleiteten Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 gut oder schlecht für mögliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im Sinne einer wirksamen Barrierefreiheit ist, dazu gibt es verschiedene Ansichten innerhalb der Behindertenorganisationen.
Dass die Nichtbehandlung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vor der Sommerpause ein gutes Zeichen für weitere und intensive Verhandlungen für Änderungsanträge ist, darauf hoffen die einen. Andere hätten es lieber gehabt, wenn die Debatte und Beschlussfassung der Gesetzesreform noch vor der Sommerpause erfolgt wäre. Denn dann wäre diese unter dem Lichte der massiven Proteste gegen den von der Bundesregierung erarbeiteten und vorliegenden Gesetzentwurf geprägt gewesen. So können diese leicht in Vergessenheit geraten, während nach der Sommerpause nur noch die Beschlussfassung möglicher Änderungsanträge im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie die Bundestagsdebatte und Beschlussfassung ansteht.
Was für viele behinderte Menschen und ihre Verbände jedoch klar ist, ist dass dieser Gesetzentwurf noch erheblicher Veränderungen bedarf, wenn es eine ernsthafte Verbesserung der Barrierefreiheit vor allem bei Dienstleistungen und Produkten privater Unternehmen geben soll.
Foto: laut-werden.de / Dennis Steinhilber / instagram.com/lautwerden
Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Tagesordnung des Plenum des Deutschen Bundestages für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 8. bis 10. Juli 2026 zeigt, dass der Gesetzentwurf zu Ändereungen des Behindertengleichstellungsgesetz nun wohl erst nach der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden dürfte. Damit reiht sich der Bundestag nahtlos in die bisherige Entwicklungsgeschichte der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ein, die bisher von vielen Ankündigungen und ständigen Verschiebungen bis zu einem heftig kritisierten Gesetzentwurf reicht. Ob die erneute Verschiebung der abschließenden Behandlung des Gesetzes nach der von massiven Protesten begleiteten Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 gut oder schlecht für mögliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im Sinne einer wirksamen Barrierefreiheit ist, dazu gibt es verschiedene Ansichten innerhalb der Behindertenorganisationen.
Dass die Nichtbehandlung der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vor der Sommerpause ein gutes Zeichen für weitere und intensive Verhandlungen für Änderungsanträge ist, darauf hoffen die einen. Andere hätten es lieber gehabt, wenn die Debatte und Beschlussfassung der Gesetzesreform noch vor der Sommerpause erfolgt wäre. Denn dann wäre diese unter dem Lichte der massiven Proteste gegen den von der Bundesregierung erarbeiteten und vorliegenden Gesetzentwurf geprägt gewesen. So können diese leicht in Vergessenheit geraten, während nach der Sommerpause nur noch die Beschlussfassung möglicher Änderungsanträge im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie die Bundestagsdebatte und Beschlussfassung ansteht.
Was für viele behinderte Menschen und ihre Verbände jedoch klar ist, ist dass dieser Gesetzentwurf noch erheblicher Veränderungen bedarf, wenn es eine ernsthafte Verbesserung der Barrierefreiheit vor allem bei Dienstleistungen und Produkten privater Unternehmen geben soll.
Das endlose Verschieben und Taktieren ist das beste Beispiel für die Passivität und das Versagen dieser Politik. Während das Gesetz vertagt wird, bleibt der Völkerrechtsbruch bittere Realität.
Mein Buch „2031 – Deutschland, die Welt blickt auf dich!“ ist das unmissverständliche Anklage-Protokoll zu diesem Desaster.
Ab sofort ist es auch als E-Book (ISBN: 9783696321369) für 5,49 € überall im Handel erhältlich.
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