Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßt den aktuellen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dieser steht jedoch noch nicht im Einklang mit dem geltenden Recht. Der Beschluss verbessert die Versorgung für Menschen, die bereits vor dem 1. Juli 2025 auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c SGB V angewiesen waren – also auf medizinisch-pflegerische Unterstützung, zum Beispiel bei Beatmung in der eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft. Der G-BA ist das höchste Gremium im Gesundheitswesen und legt fest, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen. Die bislang geltende Pflicht zur Potenzialerhebung – eingeführt durch das GKV-IPReG (Gesetz zur Stärkung der intensivpflegerischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung) und seit dem 31. Oktober 2023 verbindlich in der AKI-Richtlinie geregelt – stellte für viele Betroffene eine erhebliche Belastung dar, sowohl medizinisch als auch psychisch.

Erfurt (kobinet) „Barrierefrei bewegen, eine normale Schule besuchen und nicht nur in einer Werkstätte Schrauben zählen – dafür kämpfen Menschen mit Behinderung schon lange. Nancy Frind organisiert jedes Jahr eine Demonstration in Erfurt“, so heißt es in einem knapp dreiminütigen Fernsehbericht des mdr über die Demonstration unter dem Motto „Inklusion geht uns alle an“, die am 20. Juni 2025 in Erfurt stattfand. Mit dabei war auch die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die im Filmbericht neben Nancy Frind ebenfalls zu Wort kommt.

Berlin (kobinet) „Es war die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die in den letzten Tagen zu viel Verunsicherung geführt hat, als der Bundeskanzler von Einsparungen in der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gesprochen hat. Zwar gab es von dem Unionsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) eine Gegendarstellung, die inhaltlich den Fokus auf Bürokratieabbau gerichtet hat (hier nachzulesen https://www.eu-schwerbehinderung.eu/i…, doch Michael Kretschmer (Ministerpräsident von Sachsen) hat mit seiner Aussage in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Worte gefunden, die weitere Verunsicherung auslösen dürften.“ Dies berichtet EU-Schwerbehinderung.eu, das den Auszug zu den Aussagen der hohen Kosten des Bundesteilhabegesetzes von Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen auf YouTube eingestellt hat. 

Berlin (kobinet) Der Countdown läuft: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und verpflichtet die Privatwirtschaft in ausgewählten Bereichen zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. „Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag“, sagt dazu Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Berlin (kobinet) „Werkstätten für Menschen mit Behinderung bilden einen Niedriglohnsektor mit sozialem Anstrich, so zumindest die Kritik. Doch es gibt Ansätze, wie es besser gehen könnte.“ Dies schreibt die Journalistin Rebecca Sawicki in einem aktuellen Beitrag über die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen, der nun auf web.de mit der Überschrift „Inklusion in einer ‚Sonderwelt'“ erschienen ist. „Immer wieder stehen Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der Kritik. Wegen der geringen Bezahlung, wegen des Drucks, wegen der fehlenden Chancen, das System irgendwann wieder zu verlassen. Kritiker unterstellen: Die Werkstätten bilden einen Niedriglohnsektor mit sozialem Anstrich“, heißt es u.a. in dem Beitrag.

STUTTGART (kobinet) Mit dem Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Baden-Württemberg, die Rechte Schutzsuchender sowie ihre Integration zu stärken. Laut UN-Bericht sind derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist eine humanitäre Katastrophe, der, aus Sicht dieses Verbandes, nicht mit verstärkten Zurückweisungen von Asylsuchenden und einer verschärften Migrationspolitik begegnet werden darf. Hinter jeder Flucht verbirgt sich ein Einzelschicksal, mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des Weltflüchtlingstags. Eine gerechte, humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik sei eine Frage der Menschlichkeit, des geltenden EU-Rechts und auch internationaler Verpflichtungen, so der Verband.

Kassel (kobinet) Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) steht vor großen Herausforderungen, insbesondere aufgrund steigender Aufwendungen in der Eingliederungshilfe, großer notwendiger Verfahrensänderungen und einer dramatischen finanziellen Lage in den Trägerkommunen. Die am 18. Juni 2025 in der Verbandsversammlung des LWV verabschiedeten Eckwerte berücksichtigen diese Entwicklungen und zielen darauf ab, die Mitgliedskörperschaften trotz der schwierigen Rahmenbedingungen so weit wie möglich zu entlasten. Darauf machte der Verband mittels einer Presseinformation aufmerksam.

KÖLN (kobinet) Bei einem inklusiven Training von Special Olympics Nordrhein-Westfalen (SO NRW) an der Deutschen Sporthochschule in Köln haben Judo-Weltmeisterin Anna-Maria Wagner und Handball-Nationalspieler Julian Köster rund 100 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne geistige Beeinträchtigung trainiert. Das Training setze, ein Jahr vor den Special Olympics Nationalen Spielen Saarland 2026, den Vorbereitungsstart für die Special Olympics Athleten und führte zudem Nachwuchs-Sportlern an die beiden Sportarten Judo und Handball heran.

Jena / Erfurt (kobinet) „Inklusion geht uns alle was an.“ Dies betonte Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen im Vorfeld einer Kundgebung für Inklusion und die Sichtbarkeit von Menschen mit Beeinträchtigungen, die am 20. Juni 2025 um 16:00 Uhr am Angerdreieck in Erfurt stattfindet. Und weiter betonte sie: „Inklusion ist ein Menschenrecht, dafür haben Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt lange gekämpft. In den letzten Wochen gibt es wiedermal Einsparvorschläge. Die Unterstützungsleistungen seien zu teuer. Das soll sich ändern – also weniger Geld kosten. Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenfallen, sondern gleichberechtigte Bürger*innen. Wer Eingliederungshilfe kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit. Immer wieder wird die Teilhabe vom Geld abhängig gemacht. So auch bei Frauen mit Behinderungen. Ein Gutachten des Freistaats Thüringen spricht die dringende Empfehlung aus, dass die 12 Frauenhäuser in Thüringen für Frauen mit Behinderungen zugänglich werden müssen. Auch das wird Geld kosten aber Gewaltschutz darf nicht vom Geld abhängig gemacht werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb sind Demonstrationen wie diese so wichtig. Nichts über uns, ohne uns!!!“

Berlin (kobinet) Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte Steigerungen von zehn Prozent „nicht länger akzeptabel“ und kündigte an, die Fördermittel „umfassend zu überprüfen“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ eingestellt wurde und bereits über 152.000 Unterstützer*innen hat.

Berlin (kobinet) Im Alter von nur 16 Jahren erfand Louis Braille im Jahr 1825 im Pariser Blindeninstitut die Brailleschrift – eine geniale Erfindung, die für viele Generationen blinder Menschen zum Schlüssel für Kommunikation, Bildung, beruflichen Erfolg, soziale Teilhabe und persönliches Glück wurde. Das feiern blinde Menschen und ihre Vereinigungen weltweit im Jahr 2025 ganz besonders. Um zu zeigen, wo die Brailleschrift überall eingesetzt wird und was mit ihr möglich ist, verbreitet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Europäische Blinden Union mittels der Initiative Braille 200 täglich einen Beitrag zur Brailleschrift. Heute hat sich Moritz Wolfart, der die Nachrichen verbreitet, mit einer besonderen Kaffeetasse beschäftigt.

Leipzig (kobinet) Mit dem Start von barrieren-gutachten.de wird erstmals ein zentrales, frei zugängliches Datenportal eingerichtet, das sämtliche bislang veröffentlichten Prüfberichte der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) zu staatlichen Web- und App-Angeboten gebündelt präsentiert. Das Projekt will Transparenz schaffen, Defizite sichtbar machen und so den notwendigen Druck aufbauen, damit öffentliche Stellen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur digitalen Barrierefreiheit endlich umfassend erfüllen.

Berlin (kobinet) „Ob auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung oder durch fehlenden Zugang zu digitalen Angeboten: Ältere Menschen in Deutschland erfahren in ihrem Alltag häufig Benachteiligung und Diskriminierung. Das zeigt der 9. Altersbericht. Altersdiskriminierung erschwert es älteren Menschen, ihr Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Viele von ihnen fühlen sich dadurch sozial isoliert und nicht dazugehörig. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen ihre Rechte kennen und nutzen können, ihre Bedürfnisse sichtbar werden und sie gleichberechtigt teilhaben können“, so heißt es in einem Facebook-Post des Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die Bundesregierung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen bald angeht, bleibt jedoch offen. 

Berlin (kobinet) Sein Jahrhundert kann man nich verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.

Düsseldorf (kobinet) „Wie viele wissenschaftliche Erkenntnisse und wie viele Beweise braucht es noch, damit die Bildungspolitik die strukturelle Macht und Willkür sonderpädagogischer Diagnostik erkennt und Konsequenzen zieht? Stattdessen will sie den Einfluss der sonderpädagogischen Diagnostik ausweiten.“ So heißt es in einem Beitrag der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, der auf der Internetseite von bildungsklick unter der Überschrift „Der Umgang der Bildungspolitik mit sonderpädagogischer Diagnostik“ veröffentlicht wurde.

Köln (kobinet) Menschen mit Behinderung können ab sofort mit einem Jobcoaching an ihrem Arbeits- oder Ausbildungsplatz unterstützt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen haben eine gemeinsame Leistungsbeschreibung zum Jobcoaching nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) verabschiedet und veröffentlicht. In der Leistungsbeschreibung haben sich die Unterzeichner auf gemeinsame Qualitätsanforderungen, ein Verfahren bei der Beauftragung und Grundsätze der Finanzierung verständigt. Ein Jobcoaching findet im Betrieb am Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz statt. Ein bereits bestehender Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz ist daher Fördervoraussetzung.

Heidelberg (kobinet) Welche Erfahrungen machen zugewanderte Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Teilhabeleistungen in Deutschland? Wie kann ihr Bedarf besser erfasst und Beratung zielgerichtet angeboten werden? Welche Faktoren unterstützen sie bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation? – Die Inklusion in Arbeit von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bzw. Fluchterfahrung und (Schwer-)Behinderung ist Thema einer derzeit laufenden Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und der Humboldt-Universität zu Berlin. Alle Interessierten sind eingeladen, noch bis zum 1. Juli 2025 einem Team aus Expertinnen und Experten ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

DÜSSELDORF (kobinet) Allein im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu 3.000 hitzebedingten Todesfällen. Nachdem die erste Hitzewelle dieses Jahres rollt über Nordrhein-Westfalen hinweg gerollt ist, stellt der VdK Nordrhein-Westfalen die Frage wie sich ältere und pflegebedürftige Menschen schützen können. Wenn die Temperaturen wochenlang unerträglich hoch sind, wird aus Wärme schnell Lebensgefahr – besonders in Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen, wo die meisten Patienten und Bewohner ohnehin gesundheitlich sehr geschwächt sind.

Berlin (kobinet) „Friedrich Merz kritisierte auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin die gestiegenen Ausgaben für die Eingliederungshilfe. Er nannte sie ’nicht länger akzeptabel‘ und kündigte an, die Fördermittel ‚umfassend zu überprüfen‘. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenproblem – sie ist ein Menschenrecht. Sie ermöglicht Teilhabe, Inklusion und Würde. Wer sie kürzt, kürzt nicht nur Leistungen, sondern auch Menschlichkeit.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org mit dem Titel „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ eingestellt wurde und bereits über 25.000 Unterstützer*innen hat.

Brüssel (kobinet) Die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen steht nicht im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist unwirksam bei der Integration behinderter Bürger*innen in den regulären Arbeitsmarkt und auch ausbeuterisch. Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) fand umfangreiche Belege dafür, dass die Behörden in der gesamten EU erhebliche Subventionen für sogenannte geschützte Arbeitsplätze zahlen. Diese Praxis ist nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU zulässig, einem zentralen Element des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen. So heißt es in der Ankündigung einer Veranstaltung des European Network on Independent Living (ENIL) mit dem Titel „Durchgängige Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen: Wie geht es weiter?“, die am 24. Juni 2025 von 14:00 bis 16:00 Uhr im Europäischen Parlament stattfindet.