Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Juni 2025 Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Amt des Bundesbeauftragten übt der Jurist bereits seit 2018 aus. Zuvor war er als Landesbehindertenbeeauftragter in Brandenburg tätig. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärte: „Jürgen Dusel setzt seine wichtige Arbeit fort, darüber freue ich mich sehr. Inklusion und Barrierefreiheit – ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in digitalen Räumen – sind keine Kür, sondern eine Frage von Rechten und Respekt. Jürgen Dusel ist eine starke Stimme für Teilhabe – und ein unbequemer Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen. Ich schätze seine klare Haltung und seinen beharrlichen Einsatz – und freue mich auf den gemeinsamen Austausch.“

Berlin (kobinet) Mit einer festlichen und zugleich inspirierenden Veranstaltung feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni 2025 im TIPI AM KANZLERAMT ihr 40jähriges Bestehen. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Fachpraxis, öffentlichen Institutionen und Zivilgesellschaft waren der Einladung gefolgt, um die Erfolgsgeschichte der Inklusionsunternehmen zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf zukünftige Herausforderungen zu richten.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, den Bericht über die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen. Der Senat betont die Bedeutsamkeit für eine inklusive Gesellschaft, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Angesichts dessen strebt der Berliner Senat an, mehr Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren und die Beratungsangebote zu stärken.

WIESBADEN (kobinet) Inklusion ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar. Deutschland hat sich im Jahr 2009 verpflichtet, dieses Recht vollwertig und diskriminierungsfrei umzusetzen. Diese Aufgabe wird nach Einschätzung des Vereins “ Gemeinsam leben Hessen“ gefährdet. Dieser Verein verweist darauf, dass die 41 Grundschulen in Wiesbaden/Rheingau-Taunuskreis mit ihrer
Überlastungsanzeige eindrucksvoll die aktuelle Situation in hessischen Schulen verdeutlichen. Die Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich angesichts der vielfältigen strukturellen Probleme am Rande ihrer Belastungsgrenze. Als Begründung dafür werden Inklusion und Integration herangezogen. Eltern erleben, dass Grundschulen die Anmeldung von Kindern mit Behinderungen Zunehmend ablehnen und damit der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aufgrund von Personalmangel, fehlender Ausstattung und fachlicher Expertise in den allgemeinen Schulen ins  Stocken gerät.

Berlin (kobinet) Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie „Beschwerdestellen bei Diskriminierung – Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG“ sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.

Potsdam (kobinet) In Potsdam stand eine Pflegerin des Oberlinhauses vor Gericht. Dies hat vor allem auch deshalb eine besondere Brisanz, weil vor vier Jahren in dieser Einrichtung Menschen mit Behinderung getötet wurden. Die Tageszeitung taz berichtet ausführlich über die Verhandlung und darüber, wie eine Auszubildende eindrücklich schilderte, wie ihre Kollegin, die 56-jährige Esther K., die Be­woh­ne­r*in­nen beleidigt, geschubst und sogar geschlagen haben soll. Auch soll sie einen Bewohner mehrfach gezwungen haben, Essen zu sich zu nehmen.

Berlin (kobinet) Zahlreiche Hinweise und Beschwerden sammeln sich in unserer Redaktion über Mängel und Schwierigkeiten bei der Nutzung der Webseiten von Aktion Mensch.

Wir haben einmal einiges zusammen gestellt.

Berlin (kobinet) Die Selbstbestimmt Leben UG plant die Gründung einer bundesweiten Genossenschaft für behinderte Arbeitgeber*innen. Um die Genossenschaft ins Leben zu rufen, sind Interessensbekundungen und Engagement nötig. Daher werden Menschen gesucht, die Mitglied der Genossenschaft werden möchten. Ziel der Genossenschaft in Gründung ist es, die Interessenvertretung behinderter Arbeitgeber*innen von persönlichen Assistenzen zu stärken. „Wir, die wir selbst mit Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen, streben bessere Löhne für Assistenzkräfte an und möchten bundesweite Unterstützung im Kampf mit Kostenträgern für mehr Sicherheit im Arbeitgebermodell bieten. Zusätzlich werden wir Dienstleistungen anbieten, beginnend mit einem Lohn-Abrechnungsservice, in enger Zusammenarbeit mit unseren bestehenden Abrechnungsangeboten in den Zentren für selbstbestimmtes Leben“, heißt es in der Einladung zur Informationsveranstaltung am 21. Juni 2025 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr, die online via Zoom stattfindet.

Freiburg (kobinet) In Freiburg entsteht mit dem „MITeinander.FÜReinander-Haus“ ein neues Wohnprojekt: Die OEKOGENO eG und die Aktion Mensch realisieren im neuen Stadtquartier Kleineschholz ein gemeinsames Modellprojekt für inklusives, generationenübergreifendes und nachhaltiges Wohnen. Mit der nun offiziell bestätigten Kooperation setzen beide Partner ein Zeichen – für eine solidarische Stadtentwicklung und ein gemeinschaftliches Miteinander im Alltag. Im Herzen Freiburgs entstehen auf benachbarten Grundstücken das MITeinander-Haus der OEKOGENO eG und das FÜReinander-Haus der Aktion Mensch. Zusammen bilden sie ein inklusives Doppelprojekt mit etwa 66 Wohneinheiten für Menschen mit und ohne Behinderung, Singles, Familien, Ältere, Studierende oder Alleinerziehende. Das Projekt vereint eine ökologische Bauweise, soziale Teilhabe und innovative Wohnformen – es macht Inklusion im Alltag konkret erlebbar. Fünfzig Prozent der entstehenden Wohnfläche sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, wie es in einer Presseinformation der OEKOGENO heißt.

Rostock (kobinet) Unter dem Motto „Außerklinische Beatmung in Bewegung“ fand vom 22. bis 23. Mai 2025 in der Stadthalle Rostock der 31. Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) statt. Das Kongresspräsidium, dem Claudia Lohse-Jarchow, Prof. Dr. Ralf Ewert und Dr. Christian Warnke angehörten, waren hocherfreut über die rege Teilnahme und den engagierten Austausch mit den Referierenden im Rahmen von wissenschaftlichen Sitzungen, Diskussionsforen, Workshops, Gesprächskreisen, einem Wissenschaftsforum und einer Ideenwerkstatt, im Open Stage und inmitten der Fachausstellung, wie es in einem Bericht über die Tagung der DIGAB heißt.

SCHMALKALDEN (kobinet) Der Verein zur sozialen und beruflichen Integration im thüringischen Schmalkalden hat das Projekt „Inklusionsbotschafter:in im Landkreis Schmalkalden-Meiningen“ gestartet. Ziel dieses Projektes ist es, zu erreichen, dass Menschen mit Behinderung in Gesellschaft und Politik stärker mitreden und mitentscheiden können. Dabei beruft sich der Verein auf die UN-Behindertenrechtskonvention. In dem Vertrag der Vereinten Nationen steht: „Menschen mit Behinderung haben das Recht, bei allen Entscheidungen mitzureden, die sie selbst betreffen“.

Berlin (kobinet) Leitet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein Verfahren zur Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) ein? Anzeichen dafür verdichten sich nach Informationen, auf die die kobinet-nachrichten gestoßen sind. Ziel sei die Einführung eines neuen § 5a, wonach bei Personen, deren Anspruch auf außerklinische Intensivpflege vor dem 1. Juli 2025 begann, keine verpflichtende Potenzialerhebung mehr vor jeder Verordnung erforderlich sein soll. Stattdessen soll ein fakultativer Anspruch auf Potenzialerhebung bestehen bleiben, etwa bei Hinweisen auf ein mögliches Weaning- oder Dekanülierungspotenzial. Trotz der anscheinend geplanten Verbesserungen bleibt die Kritik, dass solche Übergangsregelungen die systemischen Unstimmigkeiten bei der Richtlinie kaschierten.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zu den Ausgaben der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen für Kritik gesorgt. Dass das Thema auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung steht, das wurde bei der Befragung der Bundesregierung am 4. Juni 2025 im Deutschen Bundestag deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer, die vor kurzem auf ein Positionspapier der Grünen zu den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (BAGüS) veröffentlicht hat, hatte eine entsprechende Frage eingebracht, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kerstin Griese beantwortet wurde. Die kobinet-nachrichten dokumentieren die protokollarische Aufzeichnung des Dialogs zur Eingliederungshilfereform vom 4. Juni 2025 im Bundestag:

HAMBURG (kobinet) Wie moderne Hilfsmittel die Eigenständigkeit von blinden und sehbehinderten Menschen stärken, und das zu Hause, unterwegs und im Beruf, zeigt die Hilfsmittelmesse „Überblick“,  welche der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Freitag der kommenden Woche veranstaltet. Diese Messe findet am 13. Juni in der  Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr im Louis-Braille-Center statt.

Berlin (kobinet) Verständliche Sprache für alle: Bereits vor über zehn Jahren veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leichte Sprache den Ratgeber Leichte Sprache. Seither hat sich das Handbuch als hilfreiche Unterstützung für alle erwiesen, die verständlich und barrierefrei formulieren möchten: von Mitarbeitenden in Behörden über Lehrkräfte bis hin zu Werbetexter*innen. Anfang März 2025 sind mit der DIN SPEC 33429 die „Empfehlungen für Deutsche Leichte Sprache“ veröffentlicht worden. Sie bilden eine aktualisierte Zusammenführung der verschiedenen Empfehlungen zur Leichten Sprache ab. Sie standardisieren Leichte Sprache. Das Dokument ist bei der DIN MEDIA AG als barrierefreies PDF im Download kostenlos erhältlich. Das BMAS und das Netzwerk Leichte Sprache haben dieses neue Standardisierungsdokument zum Anlass genommen, den bewährten Ratgeber grundlegend zu überarbeiten. Die Neuauflage orientiert sich an der DIN SPEC 33429 und bietet praxisnahe Unterstützung. Darauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite aufmerksam.

Bonn (kobinet) „Beleidigen, ausgrenzen und fertigmachen – viele Kinder und Jugendliche erleben Mobbing und leiden darunter. Mobbing gibt es in der Schule in der Freizeit, im Sportverein, bei der Ausbildung oder im Internet. Für Eltern ist es fast immer sehr belastend, wenn das eigene Kind gemobbt wird. Sie möchten ihrem Kind unbedingt helfen, wissen aber oft nicht wie. Was können Eltern tun, wenn ihr Kind Mobbing erlebt? Wie können sie ihr Kind stärken und unterstützen? Und wo können Kinder, Jugendliche und Eltern Beratung und Hilfe bekommen? Antworten auf diese und weitere Fragen lesen Sie im neuen Familienratgeber-Text Mobbing – was können Eltern tun?“ Auf diesen neuen Text im Familienratgeber hat die Aktion Mensch hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bezugnehmend auf die aktuellen Berichterstattung in den kobinet-nachrichten mit der Kritik zu den Äußerungen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich Wilfried Oellers, der Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit einem Statement zu Wort gemeldet. „Wir planen keineswegs Einschnitte bei den Leistungen der Eingliederungshilfe. Allerdings wollen wir in diesem Bereich das Dickicht der kostentreibenden Bürokratie lichten. Hier geht es darum, die Leistungserbringung für die Träger auch zugunsten der Menschen mit Behinderungen zu vereinfachen, zu flexibilisieren und zu beschleunigen. Denkbar wären beispielsweise Vereinfachungen beim Bedarfsermittlungsverfahren, die Vereinbarung von Trägerbudgets mit pauschalierten Leistungen und Verbesserungen bei der Leistungskoordinierung“, so Wilfried Oellers.

RHEINSBERG (kobinet) Die Bundesakademie für junges Musiktheater in Rheinsberg veranstaltet am Dienstag, dem 10. Juni 2025 eine kostenfreie Online-Fachtag zum Thema „Inklusive Praxis im jungen Musiktheater“. Im Verlaufe dieses Fachtages werden Projekte und Produktionen vorgestellt, in denen der Weg für kommunikatives, spannendes und experimentieroffenes Musik/Theater für ALLE frei ist.  Dazu gehören unter anderem die Produktionen „Zehn Meter in den Wilden Westen“ des Hamburger Theaterkollektivs, „Meine Damen und Herren“ und „Heimkehr der Vorfahren“ der Bürger:innenBühnen des Theaters Magdeburg, die Konzert-Performance „Sisterhood/Brotherhood – a deconstructed fairy tale“ aus Berlin, das #Theater11Bremen sowie „Formate mit Fokus“ des Hildesheimer Theater für Niedersachsen.

Nürnberg (kobinet) Mit 184.015 schwerbehinderten Menschen, die im Mai 2025 in Deutschland arbeitslos gemeldet waren, ist diese Zahl momentan enorm hoch. Vor einem Jahr waren es noch 10.791 arbeitslose schwerbehinderte Menschen weniger. Dies geht aus den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Dabei waren es im Mai 2025 108.743 schwerbehinderte Männer und 75.272 arbeitslos gemeldete Frauen, die statistisch erfasst sind. Die über 300.000 behinderte Menschen, die weit unter dem Mindestlohn für durchschnittlich ca. 226 Euro im Monat und ohne nennenswerte Vermittlungschance auf den allgemeinen Arbeitsmarkt mit 0,35 Prozent jählich arbeiten, tauchen in dieser Statistik nicht auf.

Köln (kobinet) „Lehrkräfte wünschen sich Inklusion, sehen aber viele Hindernisse“, so titelt der Deutschlandfunk einen Bericht über eine aktuelle Umfrage zur Inklusion unter Lehrkräften in Deutschland. „Obwohl eine Mehrzahl der Lehrkräfte in Deutschland Inklusion für wünschenswert hält, glaubt nur eine Minderheit, dass sie derzeit auch praktisch umsetzbar ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die von der Gewerkschaft Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegeben worden war“, heißt es dazu im Deutschlandfunk-Bericht.