Berlin
Die LIGA Selbst-Vertretung ist sehr wütend.
LIGA Selbst-Vertretung bedeutet: Menschen mit Behinderung sprechen für sich selbst.
Sie sagen anderen Menschen ihre Meinung.
Sie kämpfen für ihre Rechte.
Sie versteht nicht warum wichtige Gesetze blockiert werden.
Es geht um Gesetze für mehr Barriere-Freiheit.
Das CDU-geführte Bundes-Wirtschafts-Ministerium blockiert diese Gesetze.
Das CSU-geleitete Bundes-Innen-Ministerium blockiert auch.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammen-Schluss.
Dort arbeiten viele Organisationen zusammen.
Diese Organisationen vertreten behinderte Menschen.
Sie sind verärgert über die Politik.
Ein neues Gesetz sollte am 6. August 2025 beschlossen werden.
Das Gesetz heißt: Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes.
Reform bedeutet: Ein Gesetz wird verändert.
Die Politiker machen das Gesetz besser.
Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz bedeutet: Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte.
Sie sollen überall mitmachen können.
Aber das Gesetz wurde weiter blockiert.
Das ist sehr schlecht für behinderte Menschen.
Ottmar Miles-Paul ist der Sprecher der LIGA Selbst-Vertretung.
Er sagt: Politiker versprechen immer mehr Barriere-Freiheit.
Aber dann brechen sie ihre Versprechen wieder.
Das politische Gerangel ist unverständlich.
Politisches Gerangel bedeutet: Politiker streiten sich sehr viel.
Sie sind nicht einer Meinung.
2024 hat die FDP das Vorhaben blockiert.
Jetzt verhindert die Union das Gesetz.
Die Union hatte einen besseren Politik-Stil versprochen.
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales hatte das Gesetz-Gebungs-Verfahren angekündigt.
Gesetz-Gebungs-Verfahren bedeutet: So wird ein neues Gesetz gemacht.
Erst schreibt jemand einen Vorschlag auf.
Dann reden die Politiker darüber.
Das war Anfang Juli 2025.
Die Beteiligung der Länder und Verbände sollte Mitte Juli 2025 statt-finden.
Das ist bis heute nicht passiert.
Die Verabschiedung des Gesetz-Entwurfs war für den 6. August geplant.
Das sollte im Bundes-Kabinett passieren.
Bundes-Kabinett bedeutet: Das sind der Bundeskanzler und die Minister.
Sie regieren Deutschland zusammen.
Aber daraus wurde nichts.
Diese Gesetzes-Reform ist sehr wichtig.
Sie könnte behinderten Menschen eine bessere Teil-Habe ermöglichen.
Diese bessere Teil-Habe ist längst überfällig.
Es ist eine Schande sagt Ottmar Miles-Paul.
Den Behinderern von Barriere-Freiheit wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt.
Aber die Menschen die durch Barrieren täglich behindert werden bekommen weniger Aufmerksamkeit.
Für die Wirtschaft werden in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen.
Dann kann man auch erwarten: Die Wirtschaft kümmert sich um Barriere-Freiheit.
Das ist auch im eigenen Interesse der Wirtschaft.
Durch Barriere-Freiheit können neue Kunden gewonnen werden.
Diese Kunden waren bisher durch Barrieren ausgeschlossen.
Täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen erleben.
Sie erleben auch viele Diskriminierungen.
Diskriminierung bedeutet: Eine Person wird schlecht behandelt.
Die Person wird benachteiligt.
Die Anforderungen zur Barriere-Freiheit müssen endlich gelten.
Sie müssen auch für private Anbieter gelten.
Das gilt für Anbieter von Dienst-Leistungen und Produkten.
In vielen anderen Ländern ist das schon so.
Bei vielen behinderten Menschen schwindet der Glaube.
Sie glauben nicht mehr an die Versprechen der Politik.
Sie glauben nicht mehr an Koalitions-Verträge.
Koalitions-Vertrag bedeutet: Mehrere Parteien arbeiten zusammen.
Sie schreiben auf: Was wollen wir gemeinsam machen.
Daher ist jetzt Handeln angesagt.
Es braucht endlich ein gutes Gesetz.
Alles andere ist nur noch peinlich.
Behinderte Menschen fordern hier nichts Besonderes.
Sie wollen wie alle anderen auch leben.
Sie wollen gleich-berechtigt am Leben teil-haben können.
Dafür braucht es verbindliche Regelungen.
Verbindlich bedeutet: Das muss gemacht werden.
Das ist Pflicht.
Diese Regelungen müssen einklagbar sein.
Einklagbar bedeutet: Du kannst vor Gericht gehen.
Du kannst dort dein Recht einfordern.
Das ist die Ansicht der LIGA Selbst-Vertretung.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. "Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen", kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfang Juli 2025 angekündigte Gesetzgebungsverfahren. Nicht einmal die ursprünglich für Mitte Juli 2025 vorgesehene Beteiligung der Länder und Verbände hat bisher stattgefunden. Die für den 6. August geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett war damit ein Rohrkrepierer. Diese Gesetzesreform könnte behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Behinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmert. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden könnten, die bisher durch Barrieren ausgeschlossen werden.
„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln und endlich ein gutes Gesetz angesagt. Alles andere ist einfach nur noch peinlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür brauche es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. "Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen", kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfang Juli 2025 angekündigte Gesetzgebungsverfahren. Nicht einmal die ursprünglich für Mitte Juli 2025 vorgesehene Beteiligung der Länder und Verbände hat bisher stattgefunden. Die für den 6. August geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett war damit ein Rohrkrepierer. Diese Gesetzesreform könnte behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Behinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmert. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden könnten, die bisher durch Barrieren ausgeschlossen werden.
„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln und endlich ein gutes Gesetz angesagt. Alles andere ist einfach nur noch peinlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür brauche es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen.
