Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums und zur aktuellen Prognose des Defizits in der Pflegeversicherung zu Wort gemeldet: „Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist besorgniserregend und verunsichert die Menschen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nahe: Solange die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ungebremst steigen, sind Honorarerhöhungen für Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser ebenso wenig tragbar wie weitere Preissteigerungen für Arzneimittel. Die Politik spricht oft von einem gemeinsamen Kraftakt – meist sind damit aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeint. Dabei braucht es jetzt verantwortungsvolles Handeln vor allem von denjenigen, die mit dem Gesundheitssystem viel Geld verdienen: Ärztinnen, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Krankenkassen, ein Ausgabenmoratorium einzuführen – allerdings nur unter einer klaren Bedingung: Die gesundheitliche Versorgung darf dadurch keinesfalls beeinträchtigt werden.“

Berlin (kobinet) Als Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollen. So schilderte Sigrid Arnade beim ersten Online-Austauschtreffen der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ am 23. Mai 2025 den Impuls, eine entsprechende Diskussion anzustoßen. Nach angeregten Diskussionen und mühsamem Suchen eines kurzen und knackigen Namens für eine behinderungsübergreifende Initiative wurde letztendlich „Krüppel gegen Rechts“ in Anlehnung an „Omas gegen Rechts“ in Kassel am 17. Mai 2025 gegründet. Dass diese Initiative einen Nerv trifft, das zeigt sich u.a. daran, dass beim ersten Online-Treffen 33 Menschen teilnahmen und viele Ideen entwickelten.

München (kobinet) Der oberbayerische Bezirksrat der LINKEN, Prof. Dr. Klaus Weber, muss sich vor dem Amtsgericht München am 28. Mai 2025 verantworten. Er soll einen Beamten der Regierung von Oberfranken beleidigt haben und deshalb 4.000 Euro Strafe bezahlen. Weber, von einer Bezirksrätin der SPD als „linke Sau“ tituliert (Verfahren eingestellt) und von einem AfD-Bezirksrat als Mann „mit Dachschaden“ und „psychisch krank“ bezeichnet (Verfahren eingestellt), sieht im ihm vorliegenden Strafbefehl zwei für die deutsche Justiz typische Merkmale: „Zum einen werden Faschisten und Beleidiger von der Justiz geschont, wenn es gegen Linke geht“, so Weber; und „zum anderen wird, wie in meinem Fall, der Beamte, der einen behinderten Menschen beleidigt, von Justizseite geschützt“. So heißt es in einer von Prof. Dr. Klaus Weber verbreiteten Presseinformation.

Mainz (kobinet) Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt und in der Mainzer Erklärung festgehalten. Dazu fordert die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica: „Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen.“ Jürgen Dusel, geschäftsführender Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, betont: „Erst dann, wenn Menschen mit Behinderungen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können wir von der Partizipation sprechen, die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.“

München (kobinet) Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg und die NS-Schreckensherrschaft. Die „Euthanasie“, die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderungen, ist dabei ein grausames Kapitel, das in der Öffentlichkeit oft wenig Aufmerksamkeit bekommt. Deshalb widmet sich die abm inclumedia in der Mai-Ausgabe ihrer monatlichen Reportage „read & talk“ der aktiven Aufarbeitung von Verbrechen nationalsozialistischer Rassenhygiene – und geht dabei auf die Suche nach Antworten auf die entscheidende Frage im Hinblick auf derzeitige politische Strömungen ein: „Was lernen wir aus dieser Vergangenheit für heute?

Berlin (kobinet) Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein – durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.

Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

MÜNCHEN (kobinet) Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung des Monitors EWIPA-Monitor 2024 weist die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) darauf hin, dass in 74 Ländern Zivilistinnen und Zivilisten verletzt oder getötet und Infrastruktur beschädigt wurden. Vor allem die Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten, aber auch im Libanon, in Myanmar, Sudan, Syrien und der Ukraine waren betroffen. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kliniken oder Schulen stiegen zudem stark an.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen gratuliert Olaf Lies herzlich zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig macht der Verband deutlich, dass im sozialen Bereich – insbesondere bei der Pflege und beim Wohnen – ein entschlossenes Handeln notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu entlasten. „Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für das Land bringt Olaf Lies beste Voraussetzungen mit, um die derzeit drängenden Herausforderungen anzugehen“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Aus Sicht der über 285.000 SoVD-Mitglieder seien dabei besonders die Schwerpunkte Pflege und Wohnen von großer Bedeutung.

BERLIN (kobinet) Die 51 Berufsbildungswerke (BBW) in Deutschland bemühen sich, wie der Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Tobias Schmidt erklärt, gemeinsam mit ihrem Partner, der Bundesagentur für Arbeit, um eine praxisnah-verzahnte, inklusiv ausgerichtete und qualitativ hochwertige Ausbildung. Die aktuellen Kennzahlen zur Ausbildungsqualität liegen vor. Dazu erklärt Tobias Schmidt, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW). Rund 16.000 junge Menschen mit Behinderungen werden gegenwärtig in den Berufsbildungswerken auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet. Eine individuelle Förderung, enge Begleitung und starke Kooperationen mit Betrieben vor Ort werden dabei als Grundlage des Erfolgs angesehen.

Berlin (kobinet) Der Parlamentsbetrieb im Bundestag nimmt nach der Bundestagswahl langsam aber sicher Fahrt auf, so dass nun auch die Sprecher*innen der einzelnenen Bundestagfraktionen für die einzelnen Themenfelder bestimmt und bekannt gegeben werden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am 20. Mai 2025 einige Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der Unionsfraktion übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, heißt es vonseiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Frankfurt (kobinet) Auch in diesem Jahr präsentieren sich wieder eine Reihe von Anbietern von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, wie das in Marburg ansässige Team von Gaudio-Braille, auf der SightCity vom 21. bis 23. Mai 2025 in Frankfurt mit Neuem und Bewährtem. „Sie finden uns und unsere Produkte am Stand L2.43 im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt/Main“, heißt es in einer Presseinformation von Gaudio-Braille. Das Team von TOWER Fernassistenz wird dieses Mal bei der SightCity ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Denn hier werden eine Reihe von Angeboten zum Testen von Fernassistenz gemacht.

Hamburg (kobinet) „Die Gruppe ‚Antiableistische Aktion Lüneburg‘ hat kritisiert, dass ein Schaffner eines Metronom-Zugs auf der Strecke Lüneburg–Hamburg mehrfach Rollstuhlfahrer nicht in den Zug hat einsteigen lassen, weil dieser überfüllt war. Jüngster Fall ist der von Ilias Emmanuil, der am 4. Mai zu einem Treffen der Gruppe nach Lüneburg kam und auf der Rückfahrt nicht in den Zug durfte. Sein Rollstuhl wurde auf den Bahnsteig geworfen und blieb dort kopfüber liegen, wie ein Video zeigt.“ Darüber berichtet die tageszeitung taz in einem Bericht vom 16. Mai 2025.

Hamburg (kobinet) Nikolai Prodöhl, geboren 1989, wohnt in Hamburg. Er schreibt gerne über Themen wie Inklusion und Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen. Seit Anfang April 2025 ist Nikolai Prodöhl nun bei andererseits angestellt. „Ich arbeite gerne in der Redaktion, da auf meine Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Ich arbeite mit meinen Kolleg*innen zusammen in Hamburg, wo ich lebe, über Videokonferenz. Wir arbeiten inklusiv zusammen, indem wir jeden Tag in einem Check-in über meine Arbeit sprechen, damit ich mich wohl fühle und weiß, was ich zu tun habe“, schreibt Nikolai Prodöhl im Newsletter von andererseits. Nach 15 Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet er nun mit fairer Bezahlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei andererseits.

HAMBURG (kobinet) Seit 2018 bringt in Hamburg ein Aktionstag Menschen mit Behinderung und Unternehmen für einen direkten Austausch, neue Perspektiven und die Chance auf echte berufliche Teilhabe zusammen. Inklusion passiert eben nicht von allein. Nun goibt es am 22. Mai 2025 wieder den DUOday! Auf ihm können Hamburger Firmen potenzielle Arbeitskräfte und Talente kennenlernen und bieten gleichzeitig Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, sich über ihr Unternehmen zu informieren. Diese Initiative fördert nicht nur den Austausch, sondern zeigt auch, wie vielfältig Inklusion im Arbeitsleben gestaltet werden kann.

HANNOVER (kobinet) Seit Monaten gibt es kein klares Signal zum Erhalt des Aegidius-Hauses, der einzigen Kurzzeitpflegeeinrichtung in Niedersachsen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Aus diesem Grunde sind pflegende Eltern in Niedersachsen stark verunsichert. Der Landesverein pflegender Angehöriger „wir pflegen e.V. in Niedersachsen“, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen und der Lionsclub Hannover Aegidius fordern die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag deshalb auf, alles zu tun, um für eine stabile Grundfinanzierung des Hauses zu sorgen.

Berlin (kobinet) Der Anwalt Dr. Martin Theben ist immer wieder mit seiner rechtlichen Expertise zu Gast im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses. So war es auch am 15. Mai 2025, wo er seine Sicht der Dinge bezüglich des Umgangs mit der Finanzierung der Kosten für die Persönliche Assistenz schildern konnte. In Berlin wird derzeit der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeber*innen mit ver.di von der Verwaltung nicht vollständig anerkannt, was zur Folge hat, dass Assistent*innen, die bei behinderten Menschen im Arbeitgeber*innenmodell angestellt werden, wesentlich weniger verdienen als wenn sie bei einem Assistenzdienst angestellt sind. Für viele ist diese Regelungen völlig unverständlich und ein Angriff auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen, so dass hierzu immer wieder lautstarke Proteste durchgeführt werden.

Berlin (kobinet) Das Außerordentliche geschieht nicht auf glattem, gewöhnlichem Wege.

Kassel (kobinet) Mit einem starken Signal durch die Gründung einer Initiative „Krüppel gegen rechts“, die sich gegen Ausgrenzung und für Vielfalt und echte Inklusion einsetzt, ist die Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog am 17. Mai 2025 in Kassel zu Ende gegangen. Die 70 Teilnehmenden waren sich nicht zuletzt aufgrund der Geschichte einig darin, dass sich gerade behinderte Menschen entschieden gegen rechte und antidemokratische Akteur*innen und Tendenzen wehren müssen, Ziel der Tagung war es jüngere und neuere Akteur*innen der Behindertenbewegung mit älteren und seit längerem engagierten Aktiven der Behindertenrechtsbewegung zusammenzubringen und sich gegenseitig zu empowern.

Kassel (kobinet) „Warum sind Behindertenthemen nicht sexy? Wie kann man das ändern? Warum ist Humor wichtig? Wie kann man mit künstlicher Intelligenz Bilder produzieren? Was sind typische Vorurteile gegenüber behinderten Menschen? Warum ist Protest oft erfolglos? Wie können Behindertenthemen auf sympathische Weise ins Gespräch gebracht und Anliegen der Selbsthilfe humorvoll und wirksam vertreten werden? Warum muss Selbsthilfe auch mal frech sein? Was könnte dagegen sprechen? Warum könnte sich Guerilla-Marketing für behinderte Aktivist*innen und Selbsthilfe-Organisationen lohnen?“ Mit diesen Fragen hat sich Per Busch aus Kassel im Vorfeld der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ beschäftigt. Heute, am 17. Mai 2025 wird er einige seiner Gedanken und Ideen in die Arbeitsgruppe „Öffentlichkeitsarbeit: Von kobinet bis insta“ einbringen. Auf seiner Internetseite hat er ergänzend dazu, seine Gedanken und Ideen zum Nachlesen und auch für all diejenigen, die in Kassel nicht dabei sein können, veröffentlicht.