Leistungsausweitungen statt Leistungskürzungen in der Pflege

Berlin (kobinet) Zur Situation der Pflegeversicherung und der Diskussion über die neuesten Zahlen zum Anstieg des Eigenanteils in Pflegeheimen hat sich pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Simone Fischer zu Wort gemeldet: "Die Zahlen des vdek sind ein erneuter Weckruf: Pflegebedürftige in Heimen zahlen inzwischen über 3.100 Euro im Monat – das ist für viele schlicht unbezahlbar. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir in der Ampel bereits versucht, gegenzusteuern - etwa durch höhere, gestaffelte Zuschüsse abhängig von der Aufenthaltsdauer. Doch die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Das reicht nicht aus! Die aktuelle Koalition muss jetzt dringend handeln. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zugleich über Leistungskürzungen in Form von Karenzzeiten nachdenkt. Angesichts der steigenden Belastungen bräuchten wir im Gegenteil dringend Leistungsausweitungen."

Dafür müsse die soziale Pflegeversicherung endlich auf tragfähige Füße gestellt werden. Die kurzfristigen Maßnahmen zur Finanzstabilisierung lägen nach Informationen von Simone Fischer längst auf dem Tisch – Gesundheitsministerin Warken müsse sie nur umsetzen. „Doch statt Corona-Mehrkosten oder versicherungsfremde Leistungen zu erstatten, setzt die Koalition auf Darlehen für die Pflegekassen – und treibt sie damit immer weiter an den Rand des finanziellen Abgrunds. Das ist falsch und gefährdet die Versorgung von fast sechs Millionen pflegebedürftigen Menschen. Und wir dürfen nicht vergessen: 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt – oft allein durch ihre Angehörigen. Auch sie tragen hohe Kosten oder verzichten ganz auf dringend nötige Unterstützung. Wer es ernst meint mit der Pflege, muss endlich Strukturreformen anpacken, die alle Pflegebedürftigen erreichen – ob zu Hause oder im Heim“, erklärte Simone Fischer.