Berlin (kobinet)
Die LIGA Selbst-Vertretung ärgert sich sehr.
LIGA Selbst-Vertretung ist eine Gruppe.
In der Gruppe sind Menschen mit Behinderungen.
Diese Menschen sprechen für sich selbst.
Sie sagen: Das brauchen wir.
2 Ministerien blockieren wichtige Regeln.
Diese Regeln sollen mehr Barriere-Freiheit schaffen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Es gibt keine Hindernisse für niemanden.
Die CDU führt das Bundes-Wirtschafts-Ministerium.
Die CSU führt das Bundes-Innen-Ministerium.
Beide Ministerien verhindern wichtige Gesetze.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammen-Schluss.
Dort arbeiten Organisationen zusammen.
Das sind Organisationen von Menschen mit Behinderung.
Sie vertreten sich selbst.
Es gibt einen Gesetz-Entwurf.
Gesetz-Entwurf bedeutet: Ein Plan für ein neues Gesetz.
Politiker schreiben den Plan auf.
Dann sprechen sie darüber.
Am Ende wird der Plan zu einem richtigen Gesetz.
Der Entwurf soll das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz verbessern.
Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz bedeutet: Ein Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Es ist ein Gesetz in Deutschland.
Am 11. Juli 2025 sollte der Entwurf frei-gegeben werden.
Dann könnten Verbände den Entwurf lesen.
Verbände bedeutet: Große Gruppen von Menschen.
Die Menschen haben die gleichen Interessen.
Sie arbeiten zusammen für ihre Ziele.
Ein Beispiel ist ein Verein für Menschen mit Behinderungen.
Auch die Länder könnten den Entwurf lesen.
Sie könnten ihre Meinung dazu sagen.
Aber der Entwurf wird immer noch blockiert.
Das ärgert die LIGA Selbst-Vertretung sehr.
Ottmar Miles-Paul ist Sprecher der LIGA Selbst-Vertretung.
Er sagt: 2024 hat die FDP das Vorhaben blockiert.
Jetzt verhindert die Union das Gesetz.
Die Union hatte einen besseren Politik-Stil versprochen.
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales hat das Gesetz-Verfahren gestartet.
Das neue Gesetz würde Menschen mit Behinderung helfen.
Sie könnten besser am Leben teil-haben.
Diese bessere Teil-Habe ist schon lange nötig.
Es ist eine Schande.
Die Verhinderer von Barriere-Freiheit bekommen viel Aufmerksamkeit.
Menschen mit Behinderung haben jeden Tag Probleme durch Barrieren.
Sie bekommen weniger Aufmerksamkeit.
Die Wirtschaft bekommt in diesen Zeiten viele Erleichterungen.
Dann soll die Wirtschaft auch ihre Angebote barriere-frei machen.
Das ist auch gut für die Wirtschaft.
Sie kann neue Kunden gewinnen.
Diese Kunden können wegen Barrieren bisher nicht kommen.
Menschen mit Behinderung erleben jeden Tag Benachteiligungen.
Sie erleben auch Diskriminierung.
Diskriminierung bedeutet: Ungleich-behandlung.
Eine Person wird schlechter behandelt als andere.
Die Regeln zur Barriere-Freiheit müssen auch für private Anbieter gelten.
Private Anbieter verkaufen Dienst-Leistungen und Produkte.
In vielen anderen Ländern gibt es solche Regeln schon.
Viele Menschen mit Behinderung verlieren den Glauben.
Sie glauben nicht mehr an die Versprechen der Politik.
Sie glauben nicht mehr an die Koalitions-Verträge.
Koalitions-Verträge bedeutet: Abmachungen zwischen Parteien.
Die Parteien wollen zusammen regieren.
Sie schreiben auf: Das wollen wir gemeinsam machen.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
Menschen mit Behinderung fordern nichts Besonderes.
Sie wollen wie alle anderen am Leben teil-haben.
Sie wollen gleiche Rechte haben.
Dafür braucht es verbindliche Regelungen.
Verbindliche Regelungen bedeutet: Feste Regeln.
Alle Menschen müssen sich an diese Regeln halten.
Diese Regelungen muss man einklagen können.
Einklagen bedeutet: Du gehst vor Gericht.
Du willst dein Recht bekommen.
Ein Richter entscheidet dann für dich.
Und zwar jetzt.
Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.
„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeleitete Gesetzgebungsverfahren. Dieses würde behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Verhinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmere. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden können, die bisher von Barrieren ausgeschlossen werden.
„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln angesagt“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen. Und zwar Jetzt.
Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.
„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeleitete Gesetzgebungsverfahren. Dieses würde behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Verhinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmere. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden können, die bisher von Barrieren ausgeschlossen werden.
„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln angesagt“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen. Und zwar Jetzt.
Es ist hier das gleiche wie mit der FDP in der vorherigen Regierung und kann sich durchaus die Frage stellen, ob Inklusion überhaupt noch politisch gewollt ist: alle bisherige Regierungen zeigten keine ernsthaften Ambitionen, die rechtlichen verbindlichen Vorgaben des UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung tatsächlich umzusetzen