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35 Jahre Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen in den USA

Sharepic: ADA für Deutschland
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Foto: Christian Bayerlein

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 35 Jahren, am 26. Juli 1990, hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag angesichts der massiven Angriffe von US Präsident Donald Trump und den regierenden Republikanern in den USA von der Verteidigung der damals gewonnenen Rechte gepärgt ist, warten behinderte Menschen in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arande, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland. Vor allem die aktuelle Blockade der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium erhitzt in Deutschland derzeit die Gemüter. Für Anfang August war ursprünglich der Kabinettsbeschluss für die Reform des BGG für mehr Barrierefreiheit geplant.

„Ich hatte Ende der 80er Jahre das Glück den Prozess der Entwicklung des Americans with Disabilities Act (ADA) während meines USA-Aufenthaltes hautnah miterleben und sogar für das Gesetz vor dem Weißen Haus demonstrieren zu dürfen. Daher weiß ich um die Kraft dieses Gesetzes und welche Veränderungen dieses über die Jahre hinweg in Sachen Barrierefreiheit und Teilhabe behinderter Menschen in den USA gebracht hat. Umso beschämender finde ich es, dass wir in Deutschland nach wie vor nur im Schneckentempo und mit zum Teil mit hochkomplizierten Regelungen in Sachen Barrierefreiheit vorankommen. Dabei ist die Sache ganz einfach: Allen muss die Gelegenheit gegeben werden, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Und wenn etwas noch nicht barrierefrei ist, dann müssen angemessene Vorkehrungen bereitgestellt werden“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung.

Die LIGA Selbstvertretung dringt daher darauf, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD möglichst schnell ihre Hausaufgaben macht, die sie sich im Koalitionsvertrag aufgegeben hat, und auch in Deutschland für klare und einklagbare Rechte in Sachen Barrierefreiheit sorgt. Die LIGA Selbstvertretung gratuliert den Aktiven in den USA zu ihrem wichtigen 35jährigen Jubiläum des Gesetzesunterzeichnung und bedankt sich für das menschenrechtliche Engagement der Akteur*innen in den USA, die derzeit unter der Politik von Donald Trump im Kampf für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion besonders gefordert sind.

Im Podcast „Echt behindert“ der Deutschen Welle vom 4.9.2020 hat Ottmar Miles-Paul die Regelungen des Americans With Disabilities Act von 1990 anlässlich des 30jährigen Bestehen des Gesetzes erläutert.

Link zum Podcast