Pflege braucht kein Stückwerk sondern Substanz

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat im Kabinett das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz) und das Pflegefachassistenzgesetz beschlossen. Die Sprecherin für Pflegepolitik Simone Fischer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu, dass was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in zentralen Punkten wäre. "Statt konsequenter Stärkung von Pflegekompetenz, Entlastung und Teilhabe erleben wir Streichungen, Kürzungen und verpasste Chancen. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Auch in der Pflege zeigt sich: Diese Koalition bleibt eine Koalition des Rückschritts.", sagt Fischer.

Im Namen der Bundestagsfraktion vo9n Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt es Simone Fischer ausdrücklich, wenn Pflegekräfte mehr Verantwortung übernehmen dürfen. Doch die Regierungskoalition hat den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Pflegekompetenz massiv entkernt, stellt Simone Fischer fest: Die gesetzliche Verankerung der Pflegebeauftragten fällt weg. Entlastungsleistungen im Alltag werden gestrichen oder zurückgefahren. Die Förderung ehrenamtlicher Strukturen wird zusammengestrichen, obwohl sie vielerorts unverzichtbar ist. Eigenständige heilkundliche Tätigkeiten sollen über Modellprojekte erprobt und nur über Delegation von Pflegekräften übernommen werden.

„Wer Pflege zukunftsfest machen will, muss Verantwortung neu verteilen – auf Augenhöhe. Die Regierung dagegen verpasst ihre eigene Chance, Pflegefachpersonen wirklich den Rücken zu stärken, stattdessen bleibt Pflege ärztliche Assistenz.“ , so die Sprecherin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu diesem Gesetz.

Auch das Pflegefachassistenzgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen verbindliche Standards für Ausbildung und Aufgabenprofile – das schafft Unsicherheit statt Verlässlichkeit. Ohne tarifliche Absicherung und klaren Qualifikationsrahmen droht eine neue Grauzone im System.

Mit dem Antrag zu den Sofortmaßnahmen in der Pflege wurden von dieser Parte Vorschläge gemacht – von der Stabilisierung der Pflegeversicherung bis zur verbindlichen Einbindung von Betroffenenvertretungen in die Kommission zur Pflege. Im Haushalt ist dafür kein Platz vorgesehen. Auch das Geld spielt also erneut eine Rolle – Die Soziale Pflegeversicherung steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Gesundheitsministerin Warken hatte angekündigt, die Corona-Mehrkosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu erstatten. Der Haushaltsentwurf sieht aber nur ein Darlehen von 500 Millionen Euro in 2025 und 1,5 Milliarden in 2026 vor – das ist keine Lösung, sondern eine Verschiebung des Problems.