Kategorie: Nachricht

München (kobinet) Hunderte Menschen demonstrierten am 12. Juli 2025 acht Stunden lang, von 14:00 -22:00 Uhr, auf dem Marienplatz in München für Rechte von Menschen mit Behinderungen und forderten endlich mehr Selbstbestimmung. Dieses Jahr zentral waren die Barrieren und dass Menschen mit Behinderungen weiterhin für sich selbst einstehen und laut sein müssen, weil es das System nicht tut. Deshalb ging der Randgruppenkrawall 2025 dieses Mal mit noch mehr lautstarken Beiträgen im Programm auf die Straße. So das Resümee von Patricia Koller, die die Veranstaltung organisiert hat und ankündigte, dass es auch nächstes Jahr eine ähnliche Veranstaltung in München geben wird.

SIEGEN (kobinet) In den letzten drei Jahren haben  das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)) untersucht, wie Kommunen in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) planerisch umsetzen. Am 12. September 2025 wird es dazu (online) eine Abschlussveranstaltung geben. Diese Veranstaltung soll nun mit einer Abschlussbefragung des Projektes vorbereitet werden, zu der möglichst viele Teilnehmerinnen  und Teilnehmer eingeladen sind.

HANNOVER (kobinet) Immer mehr Ehepaare mit Kindern sind wohnungslos. Dieser deutschlandweite Trend zeigt sich auch in Niedersachsen. Besonders erschreckend ist, dass hier der Anteil der Betroffenen um fast acht Prozent höher als im Bundesdurchschnitt liegt. Angesichts dieser Entwicklung fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen nicht nur einen Turbo beim sozialen Wohnungsbau, sondern auch den Einsatz der Landesregierung gegen die vom Bundeskanzler geplanten Kürzungen bei den Wohnkosten für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld.

Brüssel (kobinet) „Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet“, mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden. Im Newsletter von Katrin Langensiepen heißt es u.a.: „Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung zurückgenommen, die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Arbeitsprogramm zu streichen. Die Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und soziale Dienste ausweiten, denn bislang gilt dieser Schutz nur im Arbeitsleben. Nach massivem Druck von Parlament, Zivilgesellschaft und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird die Richtlinie nun weiterverhandelt.“

Berlin (kobinet) Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) warnt einem Bericht von heise online zufolge eindringlich vor einer Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Gesetzesänderungen, die einen verbesserten Informationsaustausch zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. „Der jüngste Vorstoß in diese Richtung kommt von der hessischen Landesregierung. Dabei geht es um Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“, heißt es im Bericht von Marie-Claire Koch auf heise online.

Berlin (kobinet) „Auch wenn der Begriff ‚Behinderung‘ jüngeren Datums ist, beschäftigen sich literarische Texte seit jeher mit der gesellschaftlichen und kulturellen Selbstverständigung über Phänomene verkörperter Differenz. Vor diesem Hintergrund berücksichtigt die gegenwärtige Literaturwissenschaft vermehrt Perspektiven der Disability Studies, die Behinderung weniger als individuell-medizinische denn als soziokulturelle Differenzkategorie verstehen, und untersucht im Sinne der Literary Disability Studies, welche bedeutungsstiftenden Funktionen Repräsentationen von Behinderung in literarischen Texten besitzen. Die Vorträge über Verhandlungen körperlicher oder psychischer Behinderungen in Literatur, Kunst und Medien der Gegenwart verbinden Einzelanalysen mit theoretischen Standortbestimmungen und gesellschaftspolitischen Überlegungen.“ So heißt es in der Ankündigung einer interdisziplinären Ringvorlesung des Instituts für Deutsche und Niederländische Philologie im Fachbereich Philosophie und Geisteswissenschaften, die in Kooperation mit dem DFG-Netzwerk „Inklusive Philologie. Literary Disability Studies im deutschsprachigen Raum“ durchgeführt und vor kurzem zu Ende gegangen ist. Die Beiträge werden nun aber ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie „Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“. Ulrike Schulz hat einen kurzen Beitrag mit einem Lesetipp zum Grundrechtereport 2025 zu zwei Artikeln im Report verfasst, in denen es um die Rechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen geht, auf der Internetseite des Verein Kellerkinder veröffentlicht. einen kurzen Beitrag verfasst zu zwei Artikeln im Report, in denen es um die Rechte von Menschen mit psychosozialen Behinderungen geht.

BERLIN (kobinet) Außerhalb von Sportwettbewerben und als erster Landesverband in Deutschland mit Förderung auf Bundeslandebene unterbreitet Special Olympics Berlin seit seit den Jahr 2015 Gesundheitsangebote im direkten Lebensumfeld von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Anja Meyer kümmert sich als Projektleiterin um das Gesundheitsprogramm Healthy Athletes®, das in der Hauptstadt auch unter dem Namen „Selbstbestimmt gesünder Leben in Berlin“ angeboten wird. Von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege wird es finanziert und mit Sachleistungen von Unterstützern gefördert. Special Olympics Berlin war vor zehn Jahren bundesweit der erste Landesverband, der mit einer regionalen Förderung Gesundheitsangebote nicht nur während Sportwettbewerben, sondern auch im direkten Lebensumfeld von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung durchführte.

Berlin (kobinet) Zwei Monate nach der Gründung der Initiaitve Krüppel gegen Rechts ist diese nicht nur mit einer Homepage im Internet vertreten, sondern mischt auch mit Posts auf Instagram mit. Beim mittlerweile fünften Online-Austauschtreffen nach der Gründung der Initiative am 17. Mai 2025 in Kassel wurde zudem deutlich, dass das verbands- und behinderungsübergreifende Netzwerk aus mittlerweile ca. 120 Personen bereits bei einer Reihe von Veranstaltungen Präsenz zeigt und auf die Bedrohungen behinderter Menschen durch den Rechtsextremismus aufmerksam macht. Zudem ist die Planung von regionalen Zusammenschlüssen geplant, um beispielsweise gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen, bzw. gemeinsam bei anderen Veranstaltungen und Demonstrationen Flagge gegen Rechts und die Bedrohung der Demokratie zu zeigen.

München (kobinet) Münchens Ampeln sollen vielfältiger werden und bald auch mit Symbolen für Menschen mit Behinderung ausgestattet werden. Auf einen entsprechenden Bericht von münchen.t-online hat Nico Wunderle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „München will an ausgewählten Fußgängerüberwegen künftig Rollstuhlfahrer auf den Ampeln zeigen – als Zeichen für mehr Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung im Stadtbild. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte am Donnerstag an, das Mobilitätsreferat mit der Umsetzung zu beauftragen“, heißt es in dem Bericht vom 3. Juli 2025.

Berlin (kobinet) „Ein Teil der Webseite www.teilhabeberatung.de ist nun auch in Leichter Deutscher Gebärdensprache (DGS) verfügbar. Aktuell sind im Bereich Beratung drei Inhalte neben der Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache auch in Leichter DGS veröffentlicht. Die Videos in Leichter DGS sind jeweils unter den DGS-Videos zu finden. Somit sind neben Leichter Sprache und DGS nun auch erste Informationen über die EUTB^® in Leichter Deutscher Gebärdensprache verfügbar.“ Darüber berichtet die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn, die Bahnhöfe im Rahmen der neuen Kooperationsvereinbarung zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“ zu entwickeln und damit zu einem modernen, kundenorientierten und nachhaltigen Schienenverkehr beizutragen. Die in der Vereinbarung genannten Ziele, insbesondere eine höhere Qualität, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung an den Bahnhöfen und deren Umfeld, sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur im Sinne aller Fahrgäste. Allerdings bedauert dieser Sozialverband, dass die Themen Barrierefreiheit und die Interessen von Menschen mit Behinderung in der veröffentlichten Mitteilung des Landes keine explizite Erwähnung finden.

Berlin (kobinet) Im Zuge seiner bundesweiten 5.-Mai-Protestaktion hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) bislang hunderte Unterschriften gegen die Entscheidung der Berliner Sozialverwaltung gesammelt, den neuen Tarifvertrag für persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell nicht zu übernehmen. Der zwischen ver.di und dem Arbeitgeber*innenverband AAPA ausgehandelte Tarifvertrag sieht unter anderem eine Höherstufung der Assistenzkräfte in die Entgeltgruppe 5 vor. „Die politische Entscheidung aus Berlin bedeutet für viele Assistenzkräfte bis zu 340 Euro weniger im Monat – obwohl sie exakt dieselbe Arbeit leisten“, erklärt Claus A. Mohr, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSK. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich – denn so verliert der Beruf weiter an Attraktivität.“ Am 10. Juli, haben Claus A. Mohr, sein Vorstandskollege Hartmut Schulze und Jörg Bechtold, Referent für Barrierefreiheit beim BSK, die Unterschriften persönlich an Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Finanzsenator Stefan Evers übergeben.

Berlin (kobinet) Das nächste und mittlerweile achte Online-Treffen des Netzwerk behinderter Menschen, die statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen) findet am 24. Juli 2025 von 19.00 – 20.30 Uhr online über Zoom statt. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hingewiesen. Bei dem Netzwerktreffen, das vom Projekt Budget Kompetenz unterstützt wird, stehen wieder eine Reihe von spannenden Themen auf dem Programm. Neben Berichten über Aktivitäten der Netzwerkmitglieder, geht es dieses Mal um das Thema Arbeitsassistenz. Anmeldeschluss für das Netzwerktreffen ist Sonntag, 20. Juli 2025 per Mail an [email protected], wie es in der Einladung heißt.

Burscheid(kobinet) Burscheid(kobinet) „Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer auch gut gemacht. Mit der neuen UN-Regelung R155 sollen moderne Fahrzeuge besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Doch die international verbindliche Vorschrift hat eine bislang kaum beachtete Nebenwirkung: Sie erschwert individuelle Fahrzeuganpassungen erheblich – besonders für Menschen mit Behinderung, die auf maßgeschneiderte technische Lösungen angewiesen sind. Einige Fahrzeugtypen lassen sich deshalb schon jetzt nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr umrüsten. KADOMO fordert deshalb praxisnahe Nachbesserungen – und eine konzertierte Aktion aller Beteiligten“, so heißt es in einer Presseinformation, die Volker Neumann verbreitet hat.

Berlin (kobinet) Raul Krauthausen kann heute am 15. Juli 2025 nicht nur seinen 45jährigen Geburtstag feiern, sondern hat die Gelegenheit bei der renommierten Talkshow maischberger ab 22:50 Uhr in der ARD seine Sicht der Dinge zu schildern. Das Thema ist „Trumps Handelskrieg und Deutschlands Innovationsfähigkeit“, wozu u.a. die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner Stellung beziehen werden. Zudem ist Bundespräsident a.D. Christian Wulff Gast im Studio. „Es kommentieren: Der langjährige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, der Moderator und Blogger Raúl Krauthausen und die Journalistin und Buchautorin Nena Brockhaus“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Talkshow maischberger.

Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 10. – 12. Juli 2025 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen unter anderem die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 auf der Tagesordnung. Die kommunale Ebene ist für verschiedenste Aspekte in den Bereichen Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion zuständig. Angesichts der angespannten Kassenlage vieler Kommunen geraten auch diese Themenfelder leider unter immer größeren Spardruck. Holger Kiesel erklärte dazu: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind keine Schönwetterprojekte und deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verhandlungsmasse! Wir brauchen beides, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Gesellschaft – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – zukunftsfit zu machen!“

Berlin (kobinet) Die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat in Uganda 1.280 Geflüchtete in acht Lagern gefragt, ob sie noch vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt werden. Dieses hatte seine Mittel massiv kürzen müssen. Das Ergebnis: 42 % der Haushalte mit Kindern mit Behinderungen und 35 % der Menschen mit Behinderungen erhalten keinerlei Nahrungsmittelhilfe mehr. Viele haben nicht genug zu essen. Seit Mai 2025 hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Unterstützung drastisch gekürzt. Für viele der mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan, die nach Uganda geflohen sind, bedeutet das Hunger und Perspektivlosigkeit. Ein neues Kategorisierungssystem des WFP stuft Flüchtlinge in Prioritätsgruppen ein, um die verbliebenen Lebensmittel zu verteilen. Wer als „weniger schutzbedürftig“ gilt – oft zu Unrecht – fällt durchs Raster. Kategorie 3, in die 63 % der Geflüchteten eingestuft wurden, bekommt gar keine Unterstützung mehr. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die HI mitteilte.

Berlin (kobinet) „Das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll im Sommer 2025 im Kabinett behandelt und danach im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig.“ Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Meldung vom 9. Juli auf seiner Internetseite mit. Der angekündigte Link für weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bzw. zum Referentenentwurf ist noch nicht aktiviert. Die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits gestartet und nun warten die Verbände auf die Zusendung des Referentenentwurfs, denn die große Frage wird sein, wie das Ministerium die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür konkret anpacken und in Gesetzesform bringen will.