Kategorie: Nachricht

HANNOVER (kobinet) Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stellt die in 2024 ausgelaufene „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung“ für die nächsten fünf Jahre neu auf. Damit können Projekte von gemeinnützigen Organisationen (beispielsweise von Vereinen und Verbänden) mit jeweils höchstens 50.000 Euro und maximal 80 Prozent der Ausgaben bezuschusst werden, die die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft fördern.

HAMBURG (kobinet) Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) hat ein Positionspapier zur anstehenden Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes und zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Vergütungssystems veröffentlicht. Es richtet sich an die Bundes- und Landesjustizministerien sowie an die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Fraktionen im Bundestag. Ziel ist es, den begonnenen Reformprozess auf eine verlässliche und fachlich fundierte Grundlage zu stellen.

KÖLN (kobinet) Unter dem Motto „Lass uns Klartext reden.“ findet heute der Welt-Hepatitis-Tag statt. Das deutsche Motto dies an das internationale Thema „Let’s break it down“ (lass es uns aufschlüsseln) angelehnt. Global wird der Welt-Hepatitis-Tag von der World Hepatitis Alliance koordiniert, in Deutschland ist die Deutsche Leberhilfe Ausrichter des Tages. Hunderte von Millionen Menschen sind weltweit von chronischen Hepatitisinfektionen betroffen, viele, ohne von der Infektion zu wissen. Im Jahr 2016 hat die Weltgesundheitsorganisation das Ziel aufgerufen, Hepatitisinfektionen bis 2030 global einzudämmen. Die deutsche Bundesregierung hat sich im gleichen Jahr mit der BIS2030-Strategie auch in Deutschland diesem Ziel angeschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weltweit mehr Anstrengungen nötig.

Marburg (kobinet) Das Baustellenmanagement muss die Belange behinderter Betroffener bei Baumaßnahmen berücksichtigen. Diese Forderung erhebt Franz-Josef-Hanke aus Marburg. In einem Bericht auf marburg.news schildert der Journalist die Herausforderungen, die sich bei aktuellen Baumaßnahmen für blinde Menschen in Marburg ergeben. „Abgeschnitten vom Stadtbusverkehr sind derzeit die Anwohner der Wehrdaer Straße und des Wehrdaer Wegs. Gleich zwei Baustellen verhindern die Anbindung durch Stadtbusse.
Durch die Bauarbeiten werden die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt. Ganz besonders gilt das für ältere und behinderte Menschen. Claudia und Wilhelm Gerike beispielsweise wohnen an der Wehrdaer Straße. Beide fahren mit dem Stadtbus zur Arbeit. Wegen zweier – gleichzeitig eingerichteter – Baustellen können die Stadtwerke Marburg (SWM) die Haltestelle ‚Diakonie-Krankenhaus‘ und ‚Schulze Berg‘ an der Wehrdaer Straße voraussichtlich einen Monat lang nichtt bedienen. Nächste erreichbare Bushaltestelle, die auch während der Bauarbeiten an der Haltestelle Mengelsgasse bedient wird, ist ‚Lärchenweg‘. Der Weg dorthin wäre, wenn man der Baustelle an der Mengelsgasse ausweicht, knapp 2 Kilometer weit. Das ist für Behinderte wie die Gerikes absolut nicht darstellbar“, berichtet Franz-Josef Hanke.

Kassel (kobinet) Durch das Landesprogramm Kita-Assistenz soll das pädagogisch tätige Personal in den hessischen Kindertageseinrichtungen entlastet werden, indem eine modellhafte Erprobung des Einsatzes und der Förderung einer Kita-Assistenz in den Kindertageseinrichtungen ermöglicht wird. „Zuwendungsfähig sind die für den Arbeitgeber anfallenden Personalausgaben für Kita-Assistenzkräfte außerhalb des Fachkräftekatalogs nach § 25b HKJGB, die durch die Beschäftigung zusätzlicher Kita-Assistenzkräfte oder aufgrund der Aufstockung der Stunden bei vorhandenen Kita-Assistenzkräften entstehen“, heißt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 35 Jahren, am 26. Juli 1990, hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag angesichts der massiven Angriffe von US Präsident Donald Trump und den regierenden Republikanern in den USA von der Verteidigung der damals gewonnenen Rechte gepärgt ist, warten behinderte Menschen in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arande, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland. Vor allem die aktuelle Blockade der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium erhitzt in Deutschland derzeit die Gemüter. Für Anfang August war ursprünglich der Kabinettsbeschluss für die Reform des BGG für mehr Barrierefreiheit geplant.

Stuttgart (kobinet) „Wir wurden von der Airline gezwungen, auf dem Arsch über 16 Stufen ins Flugzeug zu robben. Keine Hilfe. Kein Lift. Niemand fühlte sich zuständig. Menschenunwürdig ist noch milde ausgedrückt.“ So werden die Erfahrungen Mathias Filp und Lisa Kain auf dem Instagram-Account von wheelyventure geschildert. Mathias Filp und Lisa Kain wohnen in der Nähe von Stuttgart und sind gerade von einer längeren Reise durch Asien mit dem Rollstuhl zurück gekommen. „Eigentlich wollten wir einfach herausfinden, wie gut (oder schlecht) man mit Querschnittlähmung die Welt bereisen kann. Und ehrlich gesagt, lief alles erstaunlich gut. Bis wir aus Bangkok ausreisen wollten. Beim Rückflug mit Vietjet Air wurde Matze der Einstieg ins Flugzeug verweigert – mit der Begründung: ‚If you can’t walk, you will be declined.‘ Es gab keinerlei Hilfe, weder Boardingstuhl noch Treppenlift, keine Assistenz. Stattdessen wurde uns mitgeteilt, wir könnten entweder selbst die Treppe hochkommen oder eben stornieren. Da es keine Alternativen gab, robbte sich Mathias auf dem Po bis ins Flugzeug hoch“, berichteten die beiden in einer Mail an die kobinet-nachrichten.

BERLIN (kobinet) Bereits zum achten Mal schreibt der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) den mitMenschPreis aus. Gesucht werden bei der Bewerbung um diesen Preis Projekte und Initiativen, die Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Ausgezeichnet werden drei Projekte, welche dann ein Preisgeld gestaffelt von 8.000, 5.000 beziehugnsweise 3.000 Euro erhalten. Außerdem werden Videodokumentationen über die preisgekrönten Projekte produziert. Bewerbungsschluss ist der 8. November 2025.

Berlin (kobinet) „15.000 Euro Gebühren: So haben Behörden unsere Inklusionsrecherche behindert“, so lautet der Titel eines Berichts der Initiative FragDenStaat, die sich u.a. damit beschäftigt, wieviel Geld Unternehmen durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf ihre Zahlungen zur Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Beschäftigungsquote behinderter Menschen bezahlen müssen. „Nach Daten gefragt, Ausreden bekommen. Viele Integrationsämter haben sich abgesprochen, um unsere Recherche zur Inklusion am Arbeitsmarkt zu erschweren“, so ein Resümee der umfangreichen Recherche von FragDenStaat zusammen mit dem Magazin andererseits und der Süddeutschen Zeitung.

Stuttgart (kobinet) Der Sozial- und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten planbar zu machen und zu begrenzen. „Ich begrüße es sehr, dass nun die Grundlagen einer Pflegereform bis Ende 2025 unter Leitung der Bundesgesundheitsministerin in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Zukunftspakt Pflege) erarbeitet werden. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dann auch Antworten gegeben werden, wie die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner an den Pflegeheimkosten begrenzt werden“, sagte Manne Lucha am 24. Juli 2025 in Stuttgart. Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Juli 2025 beträgt die finanzielle Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Pflegeheimaufenthalts in Baden-Württemberg durchschnittlich 3.400 Euro im Monat.

BERLIN (kobinet) Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Zu den wichtigsten Resultaten dieser Beratung gehört nach Pressemeldung der Klausur die Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent ab den 1. Januar des Jahres 2026 sowie eine Förderung des Tourismus ist vor allem im ländlichen Raum .

Wien (kobinet) Auch in Österreich stößt die Nachricht, dass die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie nun doch auf der EU-Agenda bleibt auf Freude über diesen Zwischenerfolg. „‚Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet‘, mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Berlin (kobinet) „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten“, heißt es auf der Internetseite der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Auf https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/abteilungen/monitoring-stelle-un-behindertenrechtskonvention/bund-und-laender-im-vergleich#c10482 finden Interessierte zu den Themen „Aktionspläne“, „Behindertengleichstellungsgesetze“, „Wahlrechtsausschlüsse“, „Koalitionsvereinbarungen“ und „Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen“ einen Überblick über die jeweiligen Entwicklungen in Bund und Ländern.

Berlin (kobinet) Zur Situation der Pflegeversicherung und der Diskussion über die neuesten Zahlen zum Anstieg des Eigenanteils in Pflegeheimen hat sich pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Simone Fischer zu Wort gemeldet: „Die Zahlen des vdek sind ein erneuter Weckruf: Pflegebedürftige in Heimen zahlen inzwischen über 3.100 Euro im Monat – das ist für viele schlicht unbezahlbar. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir in der Ampel bereits versucht, gegenzusteuern – etwa durch höhere, gestaffelte Zuschüsse abhängig von der Aufenthaltsdauer. Doch die aktuellen Zahlen zeigen deutlich: Das reicht nicht aus! Die aktuelle Koalition muss jetzt dringend handeln. Es ist jedoch völlig inakzeptabel, dass die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege zugleich über Leistungskürzungen in Form von Karenzzeiten nachdenkt. Angesichts der steigenden Belastungen bräuchten wir im Gegenteil dringend Leistungsausweitungen.“

KREFELD (kobinet) Heute hatten der Deutsche Hockey-Bund (DHB) und MagentaSport zur gemeinsamen Pressekonferenz in den Crefelder HTC eingeladen. Unmittelbar vor dem Länderspiel der deutschen Hockey-Herren gegen Belgien stand das Event ganz im Zeichen der anstehenden Heim-Europameisterschaft in Mönchengladbach, die vom 8. bis zum 17. August 2025 stattfinden wird. Im Fokus standen unter anderem die ambitionierten Pläne vom Streaming-Dienst MagentaSport zur medialen Begleitung des Turniers.

Potsdam (kobinet) „Inklusion vor Ort! – Mit ‚kleinen‘ Schritten Großes bewirken“ – unter diesem Motto sind drei Projekte mit dem Brandenburger Inklusionspreis 2025 ausgezeichnet worden. Sozialministerin Britta Müller verlieh den Preis an ein inklusives „Akzeptanzfestival“, die Initiative „Brandenburgische Museen ohne Barrieren“ und das Projekt „Haus der Möglichkeiten“. So heißt es in einem Bericht der WELT über die Preisverleihung in Brandenburg.

Hamburg (kobinet) Am 13. Juli 2025 wurde im Rahmen des World Triathlon Events in Hamburg die Deutsche Meisterschaft im Paratriathlon über die Olympische Distanz ausgetragen. Erfolgreich für Niedersachsen: Tina Deeken vom VfL Eintracht Hannover (Triathlon Verband Niedersachsen) sicherte sich in der Startklasse PTWC (ParaTriathlonWheelChair) die Silbermedaille. Bereits im Juni hatte Deeken bei den Deutschen Meisterschaften über die Sprintdistanz die Goldmedaille gewonnen – nun bewies sie auch über die längere Distanz erneut ihre Klasse. Darüber berichtet der niedersächsische Behindertenverband auf seiner Internetseite.

STUTTGART (kobinet) Stationäre Pflege führt die gesetzlich Versicherten schnurstracks in die Altersarmut. Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung und damit die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und beruft sich dabei auf ein aktuelles Gutachten, welches zeigt, dass die Pflegevollversicherung praktisch ohne Beitragssteigerung finanzierbar ist, wenn alle einzahlen. Dieses Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen zeigt: Eine Pflegevollversicherung ist auch langfristig im Rahmen der Sozialversicherung finanzierbar – ohne den Beitragssatz wesentlich erhöhen zu müssen – wenn die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.

Berlin (kobinet) Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat beschlossen, Leitlinien für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Recht, Politik und Praxis zu erstellen. Ziel ist es, den Vertragsstaaten und anderen Pflichtenträgern weitere Anhaltspunkte für die Beseitigung von Umsetzungslücken zu geben und eine Sammlung bewährter Praktiken für den Umgang mit mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zusammenzustellen. Stellungnahmen hierzu können an den Ausschuss bis zum 15. September 2025 gemailt werden. Darauf hat das Deutsche Institut für Menschenrechte hingewiesen.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner Sommer-Pressekonferenz zu den Problemen der Sozialversicherungen geäußert. In Bezug auf das Verhältnis zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung sagte er nach Informationen des VdK: „Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer“. VdK-Präsidentin Verena Bentele entgegnet: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.“