Im Gespräch mit Corinna Rüffer über blockierte BGG-Reform

Berlin (kobinet) Vor kurzem fand ein Austausch zwischen dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt, unter anderem über die ins Stocken geratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Einigkeit bestand darin, dass es sich um schwierige Zeiten handelt, in denen der neoliberale Angriff auf den Sozialstaat und Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Inklusion insbesondere durch die CDU/CSU stetig verschärft wird, wie es in einem Bericht von Jörg Bechtold vom BSK heißt.

„Ein Beispiel sind die zu Jahresbeginn von bayerischen Kommunalverbänden geäußerten, als unverschämt zu wertenden Infragestellungen bereits erreichter Standards der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden. Auch der permanente Angriff von Bundeskanzler Merz auf den Sozialstaat, insbesondere das Bürgergeld und die ohne Begründung angestrebte Kürzung der Eingliederungshilfe, stellt ein unrühmliches Beispiel dar. Ein weiteres ist die Verhinderung der BGG-Reform durch die von CDU/CSU geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres“, heißt es im Bericht über den Austausch.

Jörg Bechtold, Referent für Barrierefreiheit des BSK, sprach Corinna Rüffer auch auf eine Äußerung von Wilfried Oellers, dem behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an. Dieser hatte erklärt, das BGG solle bis 2035 nur im öffentlichen Bereich vollständig umgesetzt werden, der private Bereich solle erst danach folgen. Corinna Rüffer stellte dazu fest, dass dieses neoliberale Narrativ zu den zunehmenden Angriffen der CDU/CSU auf Sozialstaat und Barrierefreiheit passt. Jörg Bechtold bewertete dies ebenso und ergänzte, dass diese Blockade die alltäglichen Probleme und Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen verkenne. Der BSK bezeichnet dies als Unverschämtheit und völlig falschen Weg und verlangt von der CDU/CSU ein Umdenken. Zugleich erwartet der Verband von der SPD ein stärkeres Durchsetzen gegenüber dem Koalitionspartner und mehr Unterstützung der Proteste gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe und gegen die Blockade der BGG-Reform.

Corinna Rüffer schlug dem BSK-Bericht zufolge dezentrale Zusammenschlüsse von Seniorenbeiräten, Behindertenbeiräten, Sozial- und Behindertenverbänden, Gewerkschaften sowie der BAGSO vor. Jörg Bechtold fasste zusammen: Ziel müsse es sein, das Thema der alternden Gesellschaft mit Barrierefreiheit zu verknüpfen, um besser bei den politisch Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD durchzudringen. Barrierefreiheit sei für viele Menschen wichtig – ob für ältere Personen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen. Auch viele Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD sind Seniorinnen und Senioren, weshalb beide Parteien das Thema nicht ignorieren dürften.