Verena Bentele warnt vor Herbst des Kahlschlags

Berlin (kobinet) Bei der Generaldebatte zum Haushalt warb Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag für sein Reformprogramm. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: "Wenn der Bundeskanzler auf einen Herbst der Reformen einschwört, darf das nicht zu einem Herbst des Kahlschlags werden. Sinnvolle Reformen mit Augenmaß, die etwa zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungen führen, begrüßt der VdK ausdrücklich. Wir brauchen Reformen, die unseren Sozialstaat funktionstüchtig und gerechter machen, keine Leistungskürzungen aus Prinzip. Nur so lässt sich die Ankündigung von Friedrich Merz erfüllen, einen neuen Konsens der Gerechtigkeit schmieden zu wollen."

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Verena Bentele die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen, die hart arbeiten, krank sind, gepflegt werden oder pflegen oder im Alter kaum von ihrer Rente leben können. Sie erwarte, dass die Bundesregierung für diese Menschen sinnvolle Reformen einleite. Am Ende der Reformen müsse ein gestärkter und kein ausgehöhlter Sozialstaat stehen. Die notwendigen Mittel dafür seien zum Beispiel in den Sozialversicherungen über die vollständige Refinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sachgerecht auszugleichen.

„Ich würde den Bundeskanzler gern beim Wort nehmen, wenn er sagt, dass die ältere Generation für ihre geleistete Arbeit ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können muss. Daraus leite ich ab, dass die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren will. Ich hoffe, dass Friedrich Merz und sein Kabinett aus dem Austausch mit den Verbänden gute Anregungen für den Herbst der Reformen mitnehmen, damit wir am Ende nicht einen Winter der sozialen Kälte erleben“, erklärte Verena Bentele.