Berlin
Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind vorbei.
Aber es gibt noch keinen Start für die Reform.
Reform bedeutet: Etwas wird verändert.
Das soll besser werden.
Die Reform soll das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz ändern.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz ist ein Gesetz für Menschen mit Behinderung.
Es soll ihnen helfen.
Das Gesetz heißt kurz BGG.
Barriere-Freiheit darf nicht so langsam sein.
Die Bundes-Regierung hat das BGG in ihr Sofort-Programm geschrieben.
Sofort-Programm bedeutet: Die Regierung will schnell helfen.
Das passiert bei wichtigen Problemen.
Jetzt muss sie endlich handeln.
Sie muss den Entwurf veröffentlichen.
Sie muss die Verbände beteiligen.
Sie muss private Anbieter verpflichten.
Wer Barriere-Freiheit bremst bremst Teil-Habe.
Das sagt Corinna Rüffer.
Sie ist die behinderten-politische Sprecherin.
Sie arbeitet für Bündnis 90/Die Grünen.
Sie schreibt das auf Facebook.
Der Referenten-Entwurf für die BGG-Reform liegt seit über 2 Monaten fest.
Referenten-Entwurf bedeutet: Ein Beamter schreibt einen ersten Plan für ein Gesetz.
Er ist in der Ressort-Abstimmung.
Ressort-Abstimmung bedeutet: Die Ministerien sprechen miteinander.
Sie besprechen das neue Gesetz.
Das Bundes-Innen-Ministerium blockiert ihn.
Das Bundes-Wirtschafts-Ministerium blockiert ihn auch.
Andrea Nahles ist Bundes-Ministerin für Arbeit und Soziales.
Sie hatte die Verbände-Anhörung für Mitte Juli 2024 angekündigt.
Verbände-Anhörung bedeutet: Die Regierung fragt Vereine um ihre Meinung.
Die Vereine sagen ihre Meinung.
Anfang August sollte der Gesetz-Entwurf im Bundes-Kabinett verabschiedet werden.
Bundes-Kabinett bedeutet: Das ist die Bundes-Regierung von Deutschland.
Der Kanzler und seine Minister arbeiten zusammen.
Wegen der Blockade liegt dem Deutschen Bundes-Tag noch kein Entwurf vor.
Die Reform des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes ist längst überfällig.
Barriere-Freiheit ist ein Problem für die Bundes-Regierung.
Das war bei der Ampel-Regierung schon so.
Ampel-Regierung bedeutet: 3 Parteien regieren zusammen.
Das sind SPD, FDP und Grüne.
Ihre Farben sind wie eine Ampel.
Jetzt setzt es sich fort.
Das kritisiert die LIGA Selbst-Vertretung.
LIGA Selbst-Vertretung bedeutet: Menschen mit Behinderung sprechen für sich selbst.
Sie sagen was sie brauchen.
Link zum Facebook-Eintrag von Corinna Rüffer zur stockenden BGG-Reform
Foto: Corinna Rüffer
Berlin (kobinet) "Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! Die Bundesregierung hat das BGG in ihr Sofortprogramm geschrieben — jetzt muss sie endlich liefern: Entwurf veröffentlichen, Verbände ausreichend beteiligen, private Anbieter verbindlich verpflichten! Wer Barrierefreiheit bremst, bremst Teilhabe." So beschreibt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Facebook zusammen mit einem Sharepic mit einer Schnecke.
Link zum Facebook-Eintrag von Corinna Rüffer zur stockenden BGG-Reform
Seit über zwei Monaten dümpelt der Referentenentwurf für die Reform des BGG mittlerweile in der Ressortabstimmung und wird vom Bundesinnen- und vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Bereits für Mitte Juli 2024 war die Verbändeanhörung von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, angekündigt. Anfang August sollte der Gesetzentwurf dann im Bundeskabinett verabschiedet werden. Aufgrund der Blockade liegt dem Deutschen Bundestag also immer noch kein Entwurf für die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Barrierefreiheit sei anscheinend ein absoluter Blockierer für die Arbeit der Bundesregierung. Das war bei der Ampelregierung schon so und setzt sich nun fort, kritisiert die LIGA Selbstvertretung den Stillstand.
Foto: Corinna Rüffer
Berlin (kobinet) "Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! Die Bundesregierung hat das BGG in ihr Sofortprogramm geschrieben — jetzt muss sie endlich liefern: Entwurf veröffentlichen, Verbände ausreichend beteiligen, private Anbieter verbindlich verpflichten! Wer Barrierefreiheit bremst, bremst Teilhabe." So beschreibt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Facebook zusammen mit einem Sharepic mit einer Schnecke.
Link zum Facebook-Eintrag von Corinna Rüffer zur stockenden BGG-Reform
Seit über zwei Monaten dümpelt der Referentenentwurf für die Reform des BGG mittlerweile in der Ressortabstimmung und wird vom Bundesinnen- und vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Bereits für Mitte Juli 2024 war die Verbändeanhörung von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, angekündigt. Anfang August sollte der Gesetzentwurf dann im Bundeskabinett verabschiedet werden. Aufgrund der Blockade liegt dem Deutschen Bundestag also immer noch kein Entwurf für die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Barrierefreiheit sei anscheinend ein absoluter Blockierer für die Arbeit der Bundesregierung. Das war bei der Ampelregierung schon so und setzt sich nun fort, kritisiert die LIGA Selbstvertretung den Stillstand.
