Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Das erfolgreiche Host Town Program während der Special Olympics World Games Berlin 2023 hat gezeigt, dass mehr Teilhabe durch Inklusion im Sport ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag ist und, dass das Potential der lokalen Ebene dabei enorm ist. Kommunen, egal ob Kleinstgemeinde, Großstadt oder Landkreis, spielen damit bundesweit eine zentrale Rolle für nachhaltige Inklusion. Gleichzeitig äußern Kommunen und kommunale Partner den Bedarf nach Orientierung und direkten Umsetzungshilfen. Mit der Initiative #ZusammenInklusiv – Teilhabe vor Ort unterstützt Special Olympics in ganz Deutschland daher als starker Partner Strukturen vor Ort bei der Inklusions- und Teilhabeförderung. Mit dem kostenfreien, digitalen Selbstlernkurs freut sich Special Olympics Deutschland, den Kommunen ein neues Informations- und Lernangebot zur Verfügung zu stellen.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. „Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen“, kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.

Kassel (kobinet) Der 27jährige Kuba möchte von zu Hause ausziehen. Damit er nicht mehr auf die Hilfe seiner Eltern angewiesen ist, braucht er 24 Stunden Assistenz. Die hat er beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen beantragt. Zehn Monate, über 60 Mails und etliche Briefe habe es gedauert, bis vom LWV das Geld für elf Stunden tägliche Assistenz kam. Kuba findet: Zu spät, zu wenig, und Ausziehen geht immer noch nicht. So heißt es in einem aktuellen Bericht der hessenschau, der sich auch mit dem enormen Bürokratieaufwand befasst, den der LWV Hessen betreibt. Für den 19. August 2025 ruft ver.di für eine Demonstration ab 14:00 Uhr vom Kasseler Hauptbahnhof zum Landeswohlfahrtsverband Hessen für eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der sozialen Arbeit in Hessen auf.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung noch immer auf sich warten lässt: „Das ist ein alarmierendes Signal. Ich fordere die Koalition eindringlich auf, die notwendigen Gesetzesreformen unverzüglich auf den Weg zu bringen und dem selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden, innerhalb der ersten 100 Tage der Legislatur Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erzielen. Die Uneinigkeit der Regierung darf nicht auf Kosten der Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland gehen.
Barrierefreiheit kommt nicht nur rund 7,9 Millionen schwerbehinderten Menschen zugute. Die Beseitigung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren erleichtert auch älteren Menschen, Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Alltag.“

Berlin (kobinet) Der Anstieg der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen setzte sich auch im Juli 2025 fort. Mit 186.225 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen ist diese Zahl so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Und arbeitsmarktpolitische Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sind derzeit nicht in Sicht. Allein im Vergleich zum Juli 2024 ist die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um fast 10.000 angestiegen. Vor einem Jahr waren 176.791 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet. Unabhängig von dieser Statistik arbeiten weiterhin über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn mit ca. 226 Euro pro Monat und einer Vermittlungsquote von ca. 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Berlin (kobinet) „Im Jahr 2019 wurde in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt, welche Regeln für E-Scooter gelten. Die Verordnung wird seit geraumer Zeit überarbeitet, der DBSV hatte zuletzt im August 2024 an einer Anhörung dazu teilgenommen. Jetzt die böse Überraschung: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert auf seiner Internetseite einen überarbeiteten Referentenentwurf, der in vielen Punkten noch fußgängerfeindlicher ist als die derzeit geltende Regelung. Die berechtigten Kritikpunkte des DBSV und anderer Verbände aus der Anhörung 2024 wurden geflissentlich ignoriert. Aber damit nicht genug: Die neue Fassung soll nach der Sommerpause direkt ins Kabinett und in den Bundesrat gehen, eine erneute Anhörung der Verbände dazu ist nicht geplant. Umso mehr Grund, sich Gehör zu verschaffen.“ Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt hin.

Berlin (kobinet) Mit einem offenen Brief hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken gewandt. Dabei fordert die ISL die Begrenzung der Eigenanteile in der Häuslichkeit bei der außerklinischen Intensivpflege ein. „Mit Sorge haben wir den Bericht der Tagesschau vom 25. Juli 2025 zur Entwicklung der Pflegekosten gelesen. Die dort gezeigte Belastung betrifft jedoch nicht nur Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen. Auch Menschen mit intensivem Pflegebedarf, die zu Hause leben und auf außerklinische Intensivpflege (AKI) angewiesen sind, sind stark betroffen – und sie geraten immer weiter ins finanzielle Abseits“, heißt es u.a. im offenen Brief der ISL.

Berlin (kobinet) „Seit vielen Jahren ist der Inklusions-Cup in Oldenburg für die FussballerInnen, die nicht in festen Vereinsmannschaften spielen und vielfach eine Behinderung haben, eine sehnlichst erwartete Möglichkeit, „just for fun“ aber im Turnier-Modus Fussball zu spielen. 9 Mannschaften mit jeweils 6 SpielerInnen aus dem gesamten Kreis Ostholstein haben sich am 26. Juli 2025 nach Oldenburg aufgemacht, 4 SchiedsrichterInnen (Juliane Klöckner, Nico Martens Rio, Rainer Sieg und Peter Gradert) stellten sich für die Ausrichtung zur Verfügung. Andreas Westphal von der OHHGG Eutin übernahm kurzfristig die Spielleitung. Für die Fairness in den einzelnen Spielen sprach die Tatsache, das es nur 2 kleine Verletzungen in Form von aufgeschrammten Knien zu behandeln gab“, so heißt es in einem Bericht über den Inklusions-Cup des OSV, den die Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg, Martina Scheel, den kobinet-nachrichten zugesandt hat.

Stuttgart (kobinet) „Der Sozialarbeiter Mohamed Zakzak ist Inklusionsbeauftragter der Stadt Pforzheim. Und er hat darüber hinaus Erfahrung mit der Frage, warum es oft hakt bei der Integration von Zugewanderten, inbesondere bei jungen Männern. Wenn sie kriminell werden, dann geht es oft um „toxische Männlichkeit“, Macht und falsch verstandene Ehre. Mohamed Zakzak ist Diplom-Sozialarbeiter und seit 2019 bei der Stadt Pforzheim. 1989 kam er selbst als unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter nach Deutschland, aufgewachsen ist er im Libanon der 1980er Jahre während des dortigen Bürgerkrieges. Dort lebte er bei einem Onkel, später wuchs er in einem Kinderheim auf. Aufgrund seiner Gehbehinderung musste er während seiner Kindheit viele Monate im Krankenhaus verbringen.
In Deutschland arbeitete er in der Jugendhilfe und als Teamleiter in der Schulsozialarbeit. Er hat intensiv mit straffälligen Jugendlichen gearbeitet und sich mit dem komplexen Phänomen der Clankriminalität beschäftigt. Mehrere Bücher zum Thema Inklusion und zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stammen von Zakzak“, so heißt es in der Ankündigung der Sendung Leute, die am 5. August 2025 von 10:00 bis 12:00 Uhr in SWR1 Baden-Württemberg ausgestrahlt und auch online gestellt wird.

Berlin (kobinet) Wenn du besonders ärgerlich und wüntend bist, erinnere dich, dass das Leben nur einen Augenblick währt.

Bonn (kobinet) Das Projekt InklusionsGuides des Hildegardis-Vereins hat, gemeinsam mit Unternehmen, Organisationen und Frauen mit Behinderung, wertvolle Erkenntnisse, Perspektiven, und praktische Lösungsansätze für eine inklusive Unternehmenskultur erarbeitet. Es bietet auf 184 Seiten viele Inspirationen, Tipps, bewährte Strategien sowie 12 Handlungsempfehlungen.

DÜSSELDORF (kobinet) Die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Tafeln im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung und Armut bleibt nach den Worten Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Anliegen der Landesregierung: Rund 1,4 Millionen Euro werden durch den Landeshaushalt im Jahr 2025 bereitgestellt, um ihre wichtige Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu sichern. „Die Tafeln leisten tagtäglich einen unschätzbaren Beitrag für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Mit viel ehrenamtlichem Engagement sind sie ein Musterbeispiel für eine solidarische Gesellschaft. Mit unserer Unterstützung sorgen wir dafür, dass sie ihre Arbeit unter stabilen Bedingungen fortsetzen können.“, so der Minister

BERLIN (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention möchte mehr über den Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen erfahren – unabhängig davon, ob das Kind eine allgemeine Schule oder eine Förderschule oder Sonderschule besucht. Dazu wurde  eine anonyme und bundesweite Online-Befragung von Eltern gestartet, welche im Zentrum des bis Ende 2026 laufenden Forschungsprojekts „Praktische Hürden beim Zugang zur inklusiven Schule“ steht. Vom 31. Juli 2025 bis zum 11.September 2025 können Eltern an der Online-Befragung „Mein Kind in der Schule: Unterstützung und Barrieren im Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ teilnehmen.

Brüssel / Hannover (kobinet) Die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um das ungerechte und ausgrenzende System der Werkstätten für behinderte Menschen geht. Auf einem Facebook-Post vom 31. Juli 2025 hat die selbst behinderte Frau wieder einmal Klartext in Sachen Werkstätten gesprochen. Als Aufhänger dient ihr, der für den 25. September 2025 vorgesehene sogenannte „Schichtwechsel“. „Warum sind die Produkte, die im Werkstattsystem hergestellt werden, nicht transparent gekennzeichnet? Wir haben #Ökosiegel ,kämpfen gegen #Kinderarbeit, sind für Transparenz im #Lieferkettensystem. Aber wenn es um behinderte Menschen geht, sind wir unkritisch. Leider!“ schreibt die Grünen-Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen in ihrem Facebook-Post. 

Berlin (kobinet) in Artikel 3 des Grundgesetzes stehen die zentralen Gleichheitsrechte des Grundgesetzes. Hier ist geregelt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass der Staat niemanden diskriminieren darf, zum Beispiel wegen seiner oder ihrer Herkunft oder dem Geschlecht. Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ist erst 1994 in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden. Am 15 November 2024 – genau 30 Jahre nachdem dieses Benachteiligungsverbot in das Grundgesetz aufgenommen wurde und 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes – hielt Hans-Günter Heiden einen Vortrag im Deutschen Institut für Menschenrechte. In diesem Vortrag berichtete er als Zeitzeuge, wie es zur Aufnahme dieses speziellen Gleichheitssatzes kam, welche Hürden und Hindernisse sich dem Anliegen in den Weg stellten und welche historischen Gegebenheiten es begünstigten. Dieser Vortrag wurde nun von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte online zur Verfügung gestellt.

BAD KREUZNACH (kobinet) Wenn im Luthersaal der Stiftung kreuznacher diakonie die Luft vibriert und der Boden unter den Füßen bebt, sind die DJ Mike und der Michael Stritzke am Mischpult. Auf dem Parkett vor der Bühne ist jede und jeder, der Lust auf wummernde Bässe und Spaß am Tanzen hat. Schon lange vor dem Soundcheck fragten die ersten Bewohnerinnen und Bewohner der Wohneinrichtungen in der Behindertenhilfe, wann es losgeht.

Berlin (kobinet) Alexander Ahrens hat es bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 auf den Punkt gebracht. Unter großem Applaus sagte er schon damals: „Ich habe keinen Bock mehr.“ Er fühle sich vom Bundesverkehrsministerium verarscht, weil dessen Vertreter mit leeren Händen kämen und kaum etwas für die Barrierefreiheit tun würden. Dass das Verkehrsministerium wirklich keinen Bock auf einen barrierefreien Umbau von Bahnhöfen haben könnte, das kann man aus einem aktuellen Bericht von Correctiv schließen. Darin wird aufgezeigt, dass hunderte Millionen an Fördergeld für barrierefreie Bahnhöfe ungenutzt bleiben. „Eigentlich sollte ein 600-Millionen-Euro-Programm gemeinsam mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass kleinere und mittlere Bahnhöfe von 2019 bis 2026 barrierefrei und moderner werden. In einem Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministerium. Denn von der Fördersumme seien bisher nur 84 Millionen Euro abgerufen worden“, heißt es u.a. im Correctiv-Bericht vom 30. Juli 2025.

Berlin (kobinet) Während die Diskussion über mögliche Einsparungen bei der Eingliederungshilfe u.a. durch eine vermeintliche Entbürokratisierung und Pauschalierung weiterhin das Geschehen in der Behindertenhilfe und -politik bestimmt, wächst täglich die Zahl der Menschen, die die auf change.org gestartete Petition „Hände weg von der Eingliederungshilfe – Teilhabe darf nicht gekürzt werden!“ unterstützen. Ende Juli 2025 haben diese Petition mit dem Hashtag #TeilhabeIstKeinLuxus bereits knapp 205.000 Menschen unterstützt, obwohl diese erst im Juni diesen Jahres gestartet wurde.

Berlin (kobinet) Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. „Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen“, erklärte Corinna Rüffer.

KIEL (kobinet) Mit einem Bruttoumsatz von 10,8 Milliarden Euro und über 38 Millionen Übernachtungen ist der Tourismus in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Grünen sehen dabei in der Barrierefreiheit nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für das Land. Sie wollen Schleswig-Holstein zu einem Urlaubsland für alle Menschen machen, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten sowie Bedürfnissen und haben sich deshalb im Kieler-Landtag für einen stärkeren Fokus auf barrierefreien Tourismus ausgesprochen..