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Schweizer Halbierungsinitiative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Folgen für behinderte Menschen

Bild mit Schere am Gebäude mit der Aufschrift SRG SSR
Bild mit Schere am Gebäude mit der Aufschrift SRG SSR
Foto: BIZEPS/ChatGPT

Wien / Bern (kobinet) In der Schweiz steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Am 8. März 2026 stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Initiative: "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" ab. Umgangssprachlich heißt sie: Halbierungsinitiative. Die Vorlage betrifft direkt die Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) – also jenes Unternehmens, das Radio-, Fernseh- und Onlineangebote im öffentlich-rechtlichen Auftrag für alle Sprachregionen in der Schweiz bereitstellt. Dass davon die Barrierefreiheit der öffentlich-rechtlichen Angebote und behinderte Menschen direkt betroffen sind, das macht Martin Ladstätter in seinem Kommentar für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS deutlich.

„Konkret soll dem BIZEPS-Bericht zufolge die jährliche Haushaltsabgabe von derzeit 335 Franken (Stand: Wechselkurs Februar 2026 ca. 365 Euro) auf 200 Franken (ca. 218 Euro) gesenkt werden. Für die SRG würde dies jedoch eine massive Verringerung der finanziellen Mittel bedeuten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihres Erachtens zu weit (siehe Video). Der Bundesrat hat ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte entlastet und schlägt 300 Franken pro Jahr (ca. 327 Euro) vor“, berichtet Martin Ladstätter.

„Die politische Diskussion dreht sich oft um Programminhalte, Marktanteile, Unabhängigkeit oder die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weniger prominent, aber nicht weniger wichtig, ist ein anderer Bereich: Die Barrierefreiheit. Die SRG bietet unter anderem Untertitel für hörbehinderte Menschen, Gebärdensprach-Nachrichten, Audiodeskription für sehbehinderte Menschen sowie barrierefreie Online-Angebote. Diese Leistungen sind technisch aufwendig und kostenintensiv. Gerade deshalb befürchten Behindertenorganisationen, dass bei drastischen Budgetkürzungen barrierefreie Angebote massiv gefährdet sein könnten“, schreibt Martin Ladstätter in seinem Kommentar für BIZEPS.

Link zum Kommentar von Martin Ladstätter zur schweizerischen Halbierungsinitiative