Berlin (kobinet)
Am 11. Februar 2026 hat die Bundes-Regierung etwas Wichtiges beschlossen.
Sie hat einen Gesetz-Entwurf gemacht.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Politiker schreiben auf, welche Regeln sie machen wollen.
Der Gesetz-Entwurf heißt: Änderung vom Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das ist ein Gesetz, das Menschen mit Behinderung hilft.
Das Gesetz soll mehr Barriere-Freiheit bringen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Zwei Politiker haben sich dazu geäußert.
Der erste Politiker heißt Marc Biadacz.
Er ist Sprecher für Arbeits-Markt und Sozial-Politik.
Der zweite Politiker heißt Wilfried Oellers.
Er ist Beauftragter für Menschen mit Behinderung.
Beide sind von der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion.
Marc Biadacz hat gesagt:
Die Bundes-Regierung hat lange verhandelt.
Jetzt gibt es das erste große Behinderten-Politik-Projekt.
Die Regierung hält ihr Wort.
Im Koalitions-Vertrag stand ein Ziel.
Ein Koalitions-Vertrag ist ein Vertrag zwischen Parteien.
Darin stehen Regeln für die Zusammen-Arbeit.
Das Ziel war: Mehr Barriere-Freiheit.
Barriere-Freiheit soll es überall geben:
Viele Firmen haben wirtschaftliche Probleme.
Deshalb gibt es maß-volle Regeln für Firmen.
Die neuen Regeln sind ein wichtiger Schritt.
Marc Biadacz glaubt:
Die Menschen werden mehr über Barriere-Freiheit nachdenken.
Das Bewusstsein für Barriere-Freiheit wird stärker.
Wilfried Oellers hat gesagt:
Die Bundes-Regierung macht wichtige Dinge.
Zum Beispiel:
Das Bundes-Kompetenz-Zentrum für Leichte Sprache ist eine Stelle vom Bund.
Dort arbeiten Fach-Leute zu Leichter Sprache.
Das Bundes-Kompetenz-Zentrum für Deutsche Gebärden-Sprache ist auch eine Stelle vom Bund.
Gebärden-Sprache ist eine Sprache mit den Händen.
Menschen bewegen ihre Hände und zeigen damit Wörter.
Assistenz-Hunde sind besonders ausgebildete Hunde.
Sie helfen Menschen mit Behinderung im Alltag.
Die Bundes-Fach-Stelle Barriere-Freiheit ist eine Stelle vom Bund.
Sie kennt sich mit Barriere-Freiheit sehr gut aus.
Die Union hat diese Ziele gefordert.
Jetzt werden die Ziele umgesetzt.
Auch wichtig:
Ein Verwaltungs-Verfahren ist eine Reihe von Schritten.
Ein Amt prüft dabei einen Antrag und trifft eine Entscheidung.
Es gibt Zeit-Pläne dafür.
Wilfried Oellers kritisiert aber auch etwas:
Die Zeit-Pläne sind zu langsam.
Erst im Jahr 2045 müssen alle öffentlichen Gebäude barriere-frei sein.
Das dauert zu lange.
Der Staat sollte schneller sein.
Der Staat sollte ein gutes Vorbild sein.
Foto: Wilfried Oellers
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat heute am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu haben sich Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach hält die CDU/CSU Wort und sorgt für mehr Barrierefreiheit.
Marc Biadacz betonte: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt dieser Regierungskoalition aufs Gleis gesetzt hat. Wir halten damit Wort und setzen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine maßvolle Inpflichtnahme der Privatwirtschaft der richtige Schritt. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit deutlich schärfen.“
Wilfried Oellers erklärte: „Mit der Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, den Übergangsregelungen zur Zertifizierung von Assistenzhunden und der Beratung von Unternehmen durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit setzt die Bundesregierung wichtige Ziele von uns als Union um. Dies gilt auch für die umfassende Barrierefreiheit von Verwaltungsverfahren und die konkreten zeitlichen Wegmarken für die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bundesbauten. Allerdings wäre hier deutlich mehr zeitlicher Ehrgeiz als eine Verpflichtung erst für das Jahr 2045 wünschenswert gewesen, um auch mit gutem Beispiel gegenüber der Privatwirtschaft voranzugehen.“
Foto: Wilfried Oellers
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat heute am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu haben sich Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet. Ihrer Ansicht nach hält die CDU/CSU Wort und sorgt für mehr Barrierefreiheit.
Marc Biadacz betonte: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen das erste große behindertenpolitische Projekt dieser Regierungskoalition aufs Gleis gesetzt hat. Wir halten damit Wort und setzen das Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich auf mehr Barrierefreiheit hinzuwirken. Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen ist eine maßvolle Inpflichtnahme der Privatwirtschaft der richtige Schritt. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit deutlich schärfen.“
Wilfried Oellers erklärte: „Mit der Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, den Übergangsregelungen zur Zertifizierung von Assistenzhunden und der Beratung von Unternehmen durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit setzt die Bundesregierung wichtige Ziele von uns als Union um. Dies gilt auch für die umfassende Barrierefreiheit von Verwaltungsverfahren und die konkreten zeitlichen Wegmarken für die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Bundesbauten. Allerdings wäre hier deutlich mehr zeitlicher Ehrgeiz als eine Verpflichtung erst für das Jahr 2045 wünschenswert gewesen, um auch mit gutem Beispiel gegenüber der Privatwirtschaft voranzugehen.“
