Zeit für ein Machtwort, Herr Merz: VdK fordert Kürzungsvorschlags-Moratorium

Berlin (kobinet) Fast jeden Tag wird vor allem von CDU-Politiker*innen oder ihnen nahe stehenden Lobbyist*innen eine neue Sau durchs Dorf getrieben, welche Kürzungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Arbeitnehmer*innenrechten vorgenommen werden sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen.

„Der VdK fordert ein Moratorium für unausgegorene und sozial unterkühlte Kürzungsvorschläge sowie eine ehrliche Bestandsaufnahme. Statt sich täglich in Kürzungsfantasien zu überbieten, sollten die von der Regierung Merz eingesetzten Kommissionen für Rente, Pflege und Gesundheit in Ruhe sinnvolle, fachlich fundierte und sozial ausgewogene Vorschläge zur Zukunft der Sozialversicherungen erarbeiten. Die kollektive Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit oder Erwerbsminderung ist volkswirtschaftlich sinnvoll und die einzige Alternative zu einer Gesellschaft, in der Vermögen und Möglichkeiten einer privaten Vorsorge immer ungleicher verteilt sind. Die Tatsache, dass die Rente nicht von den Schwankungen des deregulierten Kapitalmarktes abhängt, sondern direkt aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, ist gerade in Krisenzeiten kein Fluch, sondern ein Segen.
Der Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge wurde schon vor 25 Jahren ausgerufen. Wenn Friedrich Merz die Stärkung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge fordert, muss zuerst ehrlich Bilanz gezogen werden. Nur 16 Prozent der Versicherten sorgen heute zusätzlich mit Betriebs- und Riester-Renten vor, und die Zahlen sind rückläufig. Riester-Renten bieten weder ausreichenden Schutz bei Erwerbsminderung noch vor Inflation. Die Riester-Rente und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sind gescheitert. Vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen ist die gesetzliche Rente oft die einzige Absicherung im Alter“, erklärte Verena Bentele.

Wer eine starke gesetzliche Rente nachhaltig sichern will, müsse endlich die brachliegenden Potenziale des Arbeitsmarktes heben, etwa durch bessere Beschäftigung und höhere Löhne. Außerdem sollten hohe Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden, statt die Last nur allein den Beschäftigten aufzubürden. „Es kann außerdem nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte besondere Altersbezüge erhalten, die weit über der gesetzlichen Rente liegen. Wir fordern eine Rente für alle und erwarten von der Rentenkommission konkrete, durchgerechnete Vorschläge, wie das umgesetzt werden kann“, betonte Verena Bentele.

„Wer wirklich etwas für die Verbreitung von Betriebsrenten tun will, muss die Tarifbindung stärken und Arbeitgeber verpflichten, eine Betriebsrente mit mindestens paritätischer Beteiligung wie im öffentlichen Dienst anzubieten. Und wer die private Zusatzvorsorge stärken will, muss ein einfaches, staatlich organisiertes Standardprodukt mit niedrigen Verwaltungskosten auflegen. Nur so wird die Zusatzvorsorge für alle Beschäftigten lohnenswert und gerecht“, stellte die VdK-Vorsitzende klar.