Bundesgerichtshof: Aufnahmeverweigerung sehbehinderter Patientin in Rehaklinik wird verhandelt

Karlsruhe (kobinet) Immer wieder berichten behinderte Menschen, dass sie aufgrund ihrer Behinderung von Rehakliniken abgelehnt werden, so zum Beispiel blinde und sehbehinderte Menschen. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun über die Frage zu entscheiden, ob die Ablehnung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in eine Rehaklinik eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Die Verhandlung findet am 26. Februar 2026 statt.

Zum Sachverhalt heißt es auf der Internetseite des Bundesgerichtshof: „Die Klägerin ist seit 1983 blind. Nach einer Operation am Kniegelenk war eine Rehabilitationsmaßnahme in der von der Beklagten betriebenen Rehaklinik vorgesehen. Bereits vor ihrer Operation hatte die Klägerin ein Telefongespräch mit dem Patientenmanagement der Beklagten geführt, in dem sie Fragen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrer Mobilität beantwortet hatte. Nachdem die Klägerin mit einem Krankentransport in die Rehaklinik gebracht worden war, lehnte die Beklagte – unter im Einzelnen streitigen Umständen – eine Aufnahme der Klägerin ab. Die Klägerin wurde daher in das Krankenhaus zurückgebracht, wo sie anschließend eine Woche verbrachte, bis sie eine Reha-Behandlung in einer anderen Klinik antrat.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe die Rehabilitation allein aufgrund ihrer Blindheit verweigert. Sie verlangt von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens sowie einer angemessenen Entschädigung.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat insbesondere die Auffassung vertreten, der Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 AGG sei nicht eröffnet. Ein Vertrag über eine Rehabilitationsbehandlung, wie er zwischen der Klägerin und der Beklagten vorgesehen gewesen sei, sei weder ein Massengeschäft noch ein massengeschäftsähnliches Rechtsgeschäft. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Vorinstanzen:

AG Fritzlar – Urteil vom 21. September 2023 – 8 C 37/23 (10)

LG Kassel – Urteil vom 26. März 2025 – 2 S 142/23

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG

Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. …

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG

Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen …

ist unzulässig.

§ 21 Abs. 2 AGG

Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

Link zur Presseinformation des Bundesgerichtshof zur am 26. Februar 2026 anstehenden Verhandlung