Wird heute der Gesetzentwurf zur BGG-Reform im Kabinett beschlossen?

Berlin (kobinet) Es ist wieder mal Mittwoch und daher stellen sich viele behinderte Menschen mal wieder die Mittwochsfrage und die lautet: "Wird heute der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit beschlossen?" Denn mittwochs tage immer das Bundeskabinett, das entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beschließt und in den Bundestag einbringt. Der Reformentwurf war ursprünglich schon im August 2025 zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett angekündigt worden, dann wurde es Herbst, der 17. Dezember 2025 war anvisiert. Der Winter brach herein, es war von Januar 2026 die Rede, aber immer Pustekuchen, wie es die LIGA Selbstvertretung kommentiert. Und zunehmend wuchs das Unbehagen, dass das Gesetz so geschwächt wird, dass es am Ende nicht viel bringt oder gar kontraproduktiv in einigen Bereichen ist. Doch nun scheinen die Zeichen deutlicher zu sein, dass heute am 11. Februar 2026 der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.

Dann könnte die öffentliche Debatte konkret geführt werden, denn behinderte Menschen und ihre Verbände wissen dann genau, was die Bundesregierung in Sachen Barrierefreiheit will und was sie nicht will. Und der Bundestag beschäftigt sich dann mit dem Gesetzentwurf und wird ihn voraussichtlich nach Debatten und einer Anhörung beschließen. Bis dahin dürfte noch viel Überzeugungsarbeit auf die Behindertenverbände und behinderte Menschen und ihre Verbündeten zukommen, denen Barrierefreiheit wichtig ist. Denn einiges muss noch in den Köpfen der Bundestagsabgeordneten bewegt werden, damit diese ein wirklich gutes und effektives Gesetz für mehr Barrierefreiheit verabschieden und entsprechende Änderungen beschließen.