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Schöne Worte reichen uns nicht

Mann mittleren  Alters trägt dunklen Anzug, weißes  Hemd und  roten Schlips. Er steht schräg an einer gemauerten Wand
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert Sozialministerium des Bundeslandes dazu auf, endlich wieder in die Investitionskostenförderung einzusteigen, wozu das Land gesetzlich verpflichtet ist. "Herr Sozialminister Lucha, schöne Worte reichen uns nicht. Ihre Behauptung, Sie würden sich seit Jahren mit Nachdruck für eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung einsetzen, können wir nicht bestätigen!", sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg.

Die Eigenanteile für stationäre Pflege steigen seit Jahren dramatisch. 3400 Euro monatlich müssen Pflegebedürftige in Baden-Württemberg jetzt aus eigener Tasche zahlen. Allein 460 Euro an Investitionskosten pro Monat. Immer mehr Pflegebedürftige müssen Sozialhilfe beantragen.

„Herr Lucha“, so Hans-Josef Hotz, „Sie wollen wohl einfach nicht wahrhaben, dass das Land Baden-Württemberg gesetzlich dazu verpflichtet ist, die pflegerische Versorgung im Land leistungsfähig und zahlenmäßig ausreichend vorzuhalten! Das können Sie im SGB XI nachlesen!“. Fakt ist jedoch, wie der Vorsitzender des Sozialverbands feststellt, dass das Land aus der öffentlichen Förderung von stationären Pflegeheimen im Jahr 2010 ausgestiegen ist. Baden-Württemberg beteiligt sich somit – trotz gesetzlicher Verpflichtung – seit 15 Jahren nicht mehr an den Investitionskosten.

„Investitionskosten sind vom Land zu tragen, da die Pflege zur Daseinsvorsorge in unserem Sozialstaat gehört. Im Übrigen genauso wie die medizinische Versorgung im Krankenhaus. Wer würde hier auf die Idee kommen, den Patienten für einen Krankenhausaufenthalt die Wohnkosten in Rechnung zu stellen? Sozialminister Lucha, sorgen Sie endlich dafür, dass die stationär Pflegebedürftigen in unserem Land spürbar finanziell entlastet werden!“, fordert VdK-Landesvorsitzender Hotz.