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Niedersachsen fördert neue Projekte

Annetraud Grote
Annetraud Grote
Foto: Tom Figiel

HANNOVER (kobinet) Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stellt die in 2024 ausgelaufene "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung" für die nächsten fünf Jahre neu auf. Damit können Projekte von gemeinnützigen Organisationen (beispielsweise von Vereinen und Verbänden) mit jeweils höchstens 50.000 Euro und maximal 80 Prozent der Ausgaben bezuschusst werden, die die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft fördern.

Neben der Förderung von Inklusionsprojekten besteht für die Jahre 2025/2026 im Rahmen eines Förderaufrufs die Möglichkeit, einen festen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro für die Ausstattung von barrierefreien WCs mit der „Toilette für alle“ zu beantragen. Eine „Toilette für alle“ ist eine geräumige Pflegetoilette, die u.a. aus einer höhenverstellbaren Pflegeliege und einem Patientenlifter für den rückenschonenden Transfer vom Rollstuhl auf die Liege besteht, auf der die Inkontinenzeinlage gewechselt werden kann. In ganz Niedersachsen gibt es derzeit nur ca. 20 dieser Pflegetoiletten.

Das Land will dies ändern und hat sich im Aktionsplan Inklusion das Ziel gesetzt, die Anzahl der „Toiletten für alle“ auf 50 zu steigern. Hierzu sagt der Niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi: „Es existieren bereits an vielen Orten barrierefreie Toiletten. Dies ist aber für Menschen mit schweren oder mehrfachen Behinderungen sowie alters- oder unfallbedingter Inkontinenz oft nicht ausreichend. Die „Toilette für alle“ ist kein nice-to-have – sie ist eine notwendige Infrastruktur für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Denn wir sprechen nicht über Luxus, sondern über Würde.“

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, freut sich über das Inkrafttreten der neu aufgelegten Richtlinie zur Förderung von Inklusionsprojekten. Gleichzeitig appelliert sie an Menschen mit und ohne Behinderungen in Niedersachsen: „Nutzen Sie den Fördertopf für Projekte, die sich für Sensibilisierung, Chancengleichheit und Barrierefreiheit im Sinne der Menschen mit Behinderungen stark machen. Denn nur wenn alle Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie an politischer Meinungsbildung teilhaben können, kommen wir der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und damit der Verwirklichung von Demokratie wieder ein Stück näher.“

Lesermeinungen

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Ralph Milewski
28.07.2025 15:29

Es ist schon bemerkenswert, wie konsequent selbst verbindliche internationale Verträge wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am Ende wie ein endloses Förderprogramm behandelt werden. Aus einem klaren Menschenrechtsabkommen ist längst eine Ansammlung von Projekten, Aktionsplänen und Modellvorhaben geworden, die nach außen Engagement suggerieren, aber am Alltag der meisten Betroffenen vorbeigehen. Die eigentlichen Pflichten werden immer wieder vertagt, Zuständigkeiten verschoben und Verantwortlichkeiten verwässert. Statt struktureller Veränderungen erleben wir Kampagnen, Fördertopfe und Bewusstseinsarbeit, während reale Teilhabe, Selbstvertretung und Machtverschiebung auf der Strecke bleiben. Es reicht eben nicht, immer neue „Projekte zur Inklusion“ zu verkünden und dann am Ende ein paar barrierefreie WCs oder Sensibilisierungsworkshops als Fortschritt zu feiern. Inklusion muss Recht und Normalität sein, keine Dauerbaustelle, die sich in Projektzyklen und symbolischer Politik erschöpft. Solange das so bleibt, wird die UN-BRK hierzulande nicht mehr als ein gut gemeinter Papiertiger sein, mit dem sich Politiker gerne schmücken, aber den Alltag der Betroffenen kaum verändert.