Ministerien blockieren Barrierefreiheit: Dobrindt und Reiche machen weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben

Berlin (kobinet) Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. "Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen", erklärte Corinna Rüffer.

Verbände wie der Deutsche Behindertenrat monieren nach Ansicht von Corinna Rüffer zurecht, dass politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen anders aussehen muss und erinnerten die Koalitionspartner an den legitimen Anspruch „Nichts über uns ohne uns“. „Angesichts dessen sollte die Regierung ihr Straucheln eingestehen und die BGG-Reform um einige Wochen verschieben. So ärgerlich es ist: Eine angemessene Frist für die Stellungnahmen der Verbände ist nötig. Alles andere wäre eine reine Beteiligungs-Show. Schon während der Ampel-Koalition war die Reform des BGG auf unsere Initiative hin das zentrale Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit. Es ging und geht darum, auch private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens zu sogenannten ‚angemessenen Vorkehrungen‘ zu verpflichten. Das bedeutet konkret: Wenn jemand im Rollstuhl nicht in ein Restaurant kann, muss der Betreiber eine mobile Rampe bereitstellen. Wenn eine blinde Person die Speisekarte nicht lesen kann, muss das Personal sie vorlesen. Solche praktischen Lösungen kosten wenig, helfen aber enorm. Das Vorhaben war bereits sehr weit fortgeschritten. Der Referentenentwurf wurde zwischen den Ampel-Ministerien diskutiert, wurde dann aber von den beiden FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Justiz blockiert“, berichtet die Grünen-Politikerin.

„Es ist aus Sicht der Betroffenen darum nicht nur traurig, sondern zutiefst ärgerlich, dass gegen die eigenen Absprachen des 100-Tage-Programms von Schwarz-Rot nun Innen- und Wirtschaftsministerium in die Rolle der Blockierer geschlüpft sind. Laut Presseberichten haben die Häuser von Minister Dobrindt und Ministerin Reiche der Einleitung der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) widersprochen. Menschen mit Behinderungen haben aber ein Recht darauf, in unserer Gesellschaft überall dabei sein zu können – egal, ob sie nun einen Rollstuhl benutzen, sehbehindert sind oder Lernschwierigkeiten haben und auf Leichte Sprache angewiesen sind. Genau das bedeutet Inklusion. Das BGG hat seit der Einführung vor mehr als 20 Jahren zum Abbau von Barrieren bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen beigetragen. Barrieren nerven aber nicht nur auf dem Bürgeramt, sondern auch beim Eingang zu dem tollen neuen Klamottenladen um die Ecke. Menschen mit Behinderungen sind eben nicht nur Bürgerinnen, die öffentliche Institutionen besuchen, sondern sie sind selbstverständlich auch Kundinnen. Und auch als solche dürfen sie wegen ihrer Einschränkungen nicht länger diskriminiert werden. Die Regierung muss jetzt endlich Farbe bekennen und die Blockade beenden, um das Vertrauen der 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht völlig zu verspielen“, so das Statement von Corinna Rüffer.