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BERLIN (kobinet) Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute0 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die
Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“

STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Baden-Württembergischen Landesregierung sind vor allem die klaren Zusagen für soziale Themen positiv, so unter anderem die bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die stärkere Hilfe für psychisch belastete Menschen sowie der Ausbau eines inklusiven Bildungssystems. Begrüßenswert sind auch die bessere Förderung für soziale Träger, um Modernisierungsstau abzubauen, die verlässlichere Finanzierung von Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen bei Schulsozialarbeit und Jugendarbeit.

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Mai 2026 ab 9:00 Uhr, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Deutschen Bundestag statt, nachdem der Termin bereits einmal verschoben wurde. Der Gesetzgebungsprozess wurde von Anfang an von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, den Verbänden und der Zivilgesellschaft kritisch begleitet. Der vorliegende Entwurf steht stark in der Kritik, denn er löst aus Sicht Jürgen Dusels nicht ein, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich, dass die Koalition auch in der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit hinwirken wolle. Daher fordert der Bundesbehindertenbeauftragte im Vorfeld der Debatte, die auf www.bundestag.de live übertragen wird, die Bundestagsabgeordneten auf, für ein Gesetz zur Barrierefreiheit zu sorgen, dass diesen Namen verdient. 

Berlin (kobinet) Von der Regierung über Jahre hinweg verschoben, im Bundestag bereits einmal von der Tagesordnung genommen. Heute wird der von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 9:00 Uhr debattiert. Behinderte Menschen werden diese Debatte sowohl von der Besuchertribüne im Bundestag als auch mit Protesten außerhalb auf der Wiese vor dem Reichstag und im Livestream des Bundestages aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Protesten begleiten. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch in der Privatwirtschaft schaffen soll, ist so wachsweich, dass darin steht, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen, weil dies eine „unverhältnismäßige“ und „unbillige Belastung“ darstellt. „Das geht gar nicht. Behinderte Menschen werden so weiterhin zu Bettlern für einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten gemacht“, heißt es von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit anderen Akteur*innen wie von AbilityWatch genau darauf achten werden, welche Signale die Abgeordneten der Regierungskoalition für ganz konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf in der Debatte ausgesendet werden.

Berlin (kobinet) Ein Jahr nach Amtsantritt der Koalition aus CDU/CSU und SPD warnt der Sozialverband VdK vor einer gefährlichen politischen Entwicklung. Aus Sicht des Verbands tragen zentrale sozialpolitische Debatten und Reformvorhaben dazu bei, rechtspopulistische Kräfte zu stärken. „Wenn der Sozialstaat permanent infrage gestellt und Menschen das Gefühl vermittelt wird, sie seien eine Belastung, dann leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Dadurch werden rechtspopulistische Kräfte gestärkt – die Regierung darf nicht zum Steigbügelhalter für diese Entwicklung werden.“

Berlin (kobinet) Am 6. Mai 2026  hat das Bundeskabinett eine kleine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Aus mittlerweile 20 Jahren Praxiserfahrung mit dem Gesetz sind seine Schwächen hinlänglich bekannt: Es schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche, und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert den Gesetzentwurf wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat vor einem Jahr unter der Überschrift ‚AGG-Reform‘ noch deutliche Worte gefunden: ‚Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.‘ Der nun beschlossene Entwurf der Bundesregierung bleibt klar hinter diesem Versprechen zurück und verbessert den Schutz vor Diskriminierung nur punktuell.“

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2026 demonstrierten 6.000 Menschen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Berlin. Vom Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug zum Roten Rathaus, so dass die Straße Unter den Linden im abendlichen Berufsverkehr lahmgelegt wurde. Die brennenden Themen waren natürlich das nicht ausreichende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die drohenden drastischen Kürzungen im Sozialstaat: Die Petition, die vom Hamburger Aktivisten René Schaar ins Leben gerufen wurde, wurde an die Politiker*innen übergeben. Anwesend waren Bodo Rammelow, Vizepräsident des Bundestages (Die Linke), Sören Pellmann (Die Linke), Simone Fischer (Bündnis90/Grüne) und Heike Heubach (SPD). Die Petition wurde von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet. Auffällig war das Wegbleiben von Vertreter*innen der CDU/CSU. Raul Krauthausen, welcher ebenso mit auf dem Podium saß, bezeichnete das Gesetz als „Scheiße“; gleichzeitig wurde durch ein Gespräch mit der Staatssekretärin, Gitta Connemann, bekannt, dass das BGG nicht weiter angepasst würde. Die Teilnehmer*innen forderten lautstark, dass die Barrierefreiheit in allen Belangen jetzt umgesetzt werden müsse, heißt es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Protestaktion.

Berlin (kobinet) Seit Jahren warten viele behinderte und aufgrund anderer Gründe diskriminierte Menschen auf die immer wieder versprochene Reform des Allgemeinen Gleichhehandlungsgesetz (AGG). Heute, am 6. Mai 2026, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen und damit den Weg zur Behandlung im Bundestag freigemacht. Die Freude der Verbände, die sich für diese Gesetzesreform einsetzen, hält sich allerdings in Grenzen, denn vieles von dem, was nötig wäre, um das 2006 beschlossene Gesetz zeitgemäß zu reformieren und einen wirksamen Diskriminierungsschutz sicherzustellen, blieb im bisherigen Verfahren hängen und musste Wirtschaftsinteressen weichen. So dürfte auch dieses nun anstehende Gesetzgebungsverfahren für das AGG ähnlich wie beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für erheblichen Ärger bei den Betroffenen sorgen. Denn, sollte das Gesetz so bleiben, werde eine weitere Chance vertan, dass Deutschland diejenigen, die Diskriminierungen erleben wirksam vor denjenigen schütz, die diskriminieren, heißt es in einer ersten Reaktion von der LIGA Selbstvertretung.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) geht 2026 in sein sechstes Sitzungsjahr und setzt seinen Anspruch fort, Politik in Berlin inklusiv und partizipativ zu gestalten. Den Auftakt bildet eine Präsenzveranstaltung am Samstag, 9. Mai 2026, von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Die Auftaktveranstaltung am 9. Mai 2026 wird live übertragen und ist damit auch über den Veranstaltungsort hinaus öffentlich zugänglich. Die Übertragung umfasst Gebärdensprach-/Lautsprachdolmetschung sowie Schriftdolmetschung. Weitere Informationen und Zugang zum Livestream zu erhalten.

MÜNCHEN (kobinet) WOHN:SINN ist ein Bündnis für inklusives Wohnen im deutschsprachigen Raum. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und in aktiver Gemeinschaft mit anderen leben können. WOHN:SINN pflegen nicht, wie das Bündnis selbst feststellt, die lauten Stimmen des Protests zu sein. Üblicherweise sieht es seine Rolle darin, das Positive in den Vordergrund zu stellen: innovative Vorzeigeprojekte und ausgeklügelte Modelle, die zeigen, wie Inklusion im Bereich Wohnen funktionieren kann. Die aktuellen politischen Entwicklungen lässt aber auch WOHN:SINN keine Wahl und stellt fest: „Wenn selbstbestimmtes Leben und Inklusion zur Frage kurzfristiger Einsparungen gemacht werden, müssen wir deutlich widersprechen – sachlich fundiert, aber auch empört und tief besorgt.“ Zum Europäischen Protesttag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt das Bündnis in einer Stellungnahme deshalb fest: „Wenn das so kommt, ist es mit der Selbstbestimmung und Inklusion vorbei.“

Berlin (kobinet) Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Sozialverbands VdK, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen sieht der VdK die pflegerische Versorgung in Gefahr. Mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sind gegen einen erschwerten Zugang zu einem Pflegegrad, wie er aktuell diskutiert wird. Lediglich 15 Prozent halten dies für akzeptabel. Mit 72 Prozent lehnt ein Großteil der Befragten es zudem ab, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen. Auch der VdK hält solche Maßnahmen für sozial falsch und unwirtschaftlich.

Berlin (kobinet) Soziale Medien sind ein wichtiger Teil unseres Alltags – doch viele Inhalte bleiben für blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen unzugänglich. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) informiert deshalb mit einem Video und einer begleitenden Website über sieben Tipps für mehr Barrierefreiheit in Social Media – von treffenden Bildbeschreibungen über leserliche Grafiken bis zum richtigen Einsatz von Emojis. „Wir rufen die Social Media-Community auf, sich über Barrierefreiheit zu informieren, und sei es auch nur kurz“, sagte DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. „Schon in 6 Minuten kann man sich mit unserem Tutorial die wichtigsten Basics aneignen und Social Media deutlich zugänglicher machen.“

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) zu entschlossenem Handeln auf. Auch in diesem Jahr gehen bundesweit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände auf die Straße – ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland noch immer weit von echter Gleichstellung entfernt ist. „Dass wir auch 2026 noch demonstrieren müssen, zeigt, wie groß die Lücken bei Inklusion und Teilhabe weiterhin sind. Nicht nur, dass wir im Bereich Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht gut vorankommen. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten inzwischen sogar Rückschritte“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR.

BERLIN (kobinet) Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es nach Einschätzung des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss. „Gleichzeitig“, so schränkt Wilfried Oellers ein, „dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt.“

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fest, dass die aktuelle Debatte um weitreichende Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe deutlich zeigt: „Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht ausreichend anerkannt“. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ihre konsequente Umsetzung eine zentrale politische Aufgabe, so Rock und betont: „Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern wir, gleichberechtigte Teilhabe endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber. Dazu gehören umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, sowie die Verwirklichung individueller Rechtsansprüche. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte!“

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag öffentlich geäußert. „‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar‘ – so lautet der Aufruf zum morgigen Protesttag. In der Bundespolitik aber erlebt man dieser Tage das genaue Gegenteil davon.“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Pellmann weiter: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass Unternehmen künftig keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit treffen müssen – weil dies als ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ eingestuft wird. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Fraktion Die Linke kritisieren das zu Recht scharf. Am 7. Mai 2026 findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen – oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert? Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen.

HANNOVER (kobinet) In einer gemeinsame Pressemitteilung senden der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsverbände, die Lebenshilfe Niedersachsen, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, SoVD Niedersachsen, Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen sowie Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich und geschlossen eine klare Botschaft: Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen richten die Verbände einen eindringlichen Appell an die Politik. Ihr gemeinsamer Appell: Keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen – und kein Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften.

Nürnberg (kobinet) Heute, am 5. Mai 2026, gehen behinderte Menschen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um für ihre Rechte und ihre Gleichstellung zu demonstrieren. Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zeigt, welcher Handlungsbedarf in Sachen inklusiver Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen nötig sind. Denn mit 192.057 weist die Statistik für den April 2026 den zweithöchsten Wert seit Januar 2007 auf. Nur im Januar 2026 lag die gemeldete Arbeitslosigkeit um 270 Personen höher. Und dabei sind die über 300.000 schwerbehinderten Menschen gar nicht mitgezählt, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn für ca. 230 Euro im Monat arbeiten und mit 0,35 Prozent kaum Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Eine entsprechende angekündigte Reform des Werkstättensystems lässt immer noch auf sich warten. Bei der Protesttagsveranstaltung, die heute am 5. Mai im KulturForum in Kiel stattfindet, wird die Situation behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Hauptthema sein.