Verbände fordern: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten !

HANNOVER (kobinet) In einer gemeinsame Pressemitteilung senden der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsverbände, die Lebenshilfe Niedersachsen, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, SoVD Niedersachsen, Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen sowie Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich und geschlossen eine klare Botschaft: Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen richten die Verbände einen eindringlichen Appell an die Politik. Ihr gemeinsamer Appell: Keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen – und kein Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften.

So liegt dem Paritätischen Niedersachsen seit knapp zwei Wochen ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder Arbeitsgruppe mit rund 70 Kürzungsvorschlägen vor. Diese beinhalten massive Rückschritte bei der Inklusion. Einer der gravierendsten Eingriffe ist die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen. Künftig könnte nicht mehr der individuelle Bedarf, sondern allein die kostengünstigste Lösung maßgeblich sein – etwa bei der Frage, ob Menschen in der eigenen Wohnung leben können.

Nachbesserungen beim Behindertengleichstellungsgesetz sind dringend erforderlich. Mit Blick auf die für den 7. Mai geplante Debatte im Bundestag zum Behindertengleichstellungsgesetz kritisieren die Verbände den vorliegenden Gesetzentwurf scharf. Insbesondere die vorgesehenen weitreichenden Ausnahmen für Unternehmen sorgen für erhebliche Irritationen. Diese könnten künftig pauschal von Verpflichtungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen ausgenommen werden, wenn dies als „unverhältnismäßige Belastung“ gilt.

Die Lebenshilfe Niedersachsen unterstützt die bundesweite Petition „Teilhabe ist Menschenrecht“ und fordert ein klares Signal gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Die Kürzungen könnten dazu führen, dass Leistungen wie Assistenzen im Alltag, die für ein selbstbestimmtes Leben notwendig sind, wegfallen oder stark gekürzt werden. Die Lebenshilfe fordert in der Petition (Ziel: 30.000 Unterschriften bis 25. Mai) den Bundestag auf, keine Gesetzesänderungen vorzunehmen, die die Teilhabe behinderter Menschen einschränken. Über 75.000 Menschen haben bereits mitgezeichnet.

Mit Blick auf die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe betonen die Verbände: Schulassistenz muss für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen sowohl in Regel- als auch in Förderschulen verlässlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss die freie Auswahl der Schulassistenz im Sinne der Wahlfreiheit von Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern gewährleistet bleiben. Gemeinsame Formen der Unterstützung – etwa im Klassenverband oder in Lerngruppen – können im Sinne besserer Inklusion sinnvoll sein, wenn sie fachlich und personell so ausgestaltet sind, dass der individuelle Bedarf der Schüler*innen tatsächlich gedeckt wird.

Die unterzeichnenden Verbände fordern die politisch Verantwortlichen eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung sind mit uns nicht zu machen“.