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Behinderte Menschen fordern eindeutige Regelungen zur Barrierefreiheit

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Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD bei der am 7. Mai 2026 geplanten Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag konkrete Vorschläge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.

Österreichischer Behindertenrat fordert zum Protesttag Gleichstellung und Selbstbestimmung

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 verweist der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) auf sein aktuelles Positionspapier 2026. Dieses wurde im April 2026 verabschiedet und bündelt Maßnahmen an Bund, Länder und Gemeinden für eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik. Seit 1992 wird mit dem Aktionstag europaweit auf Ausgrenzung, Barrieren und fehlende Chancengleichheit aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt stehen gleiche Rechte, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, heißt es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Gleichstellung darf nicht beim Bekenntnis stehen bleiben. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordern wir konkrete Fortschritte: Die Vorschläge liegen mit unserem Positionspapier 2026 auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen von Bund, Ländern und Gemeinden, Barrieren abzubauen, Diskriminierung wirksam zu bekämpfen und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich konsequent umzusetzen“, wird Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, im BIZEPS-Bericht zitiert.

Me and Brother Outsider oder was meine Protesttagsteilnahme verhindert

Abbild des Behindertenausweises vom Autor von 1988
Behindertenausweis Hans-Willi Weis
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) Heute am 5. Mai ist Europäischer Protesttag der Behinderten. Ich bin behindert und nehme daran nicht teil, an keiner der Protesttagsveranstaltungen, weder an der zentralen in Berlin vor dem Brandenburger Tor noch anderswo (beispielsweise in Kiel wie Ottmar und Sascha). Wie an allen übrigen Tagen, so halte ich mich auch heute ausschließlich in den „vier Wänden“ unserer Staufener Mietwohnung auf. Was traurig ist.

Behinderung ist Rebellion! – Tanzparade und Protesttag am 5. Mai in München

Sharepic der Aktion Mensch zum Protesttag 2025
Sharepic der Aktion Mensch zum Protesttag 2025
Foto: Aktion Mensch

München (kobinet) Am 5. Mai 2026 – zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – lädt der Verein Gemeinwohlwohnen gemeinsam mit einem breiten Bündnis Münchner Organisationen zur Demonstration und Tanzparade „Behinderung ist Rebellion!“ ein. Start ist um 18:00 Uhr am Sendlinger Tor Platz, das Ziel ist der Marienplatz. Die Veranstaltung ist barrierearm (R-Toiletten gibt es am Sendlinger Tor und Marienplatz).

VDAB fordert entschlossene politische Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion

Logo des VDAB
Logo des VDAB
Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) entschlossene politische Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion. Menschen mit Behinderung haben nach Verständnis dieses Verbandes ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dieses Recht darf nicht von Finanzierungslücken, unklaren Zuständigkeiten oder strukturellen Hürden abhängig sein.

Spritpreise setzen Berufsbetreuer unter Druck

Portrait einer jungen Frau mit dunklem Haar und bläulichem Pullover
Hülya Özkan, Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB)
Foto: Sven Darmer

HAMBURG (kobinet) Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bringen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in ganz Deutschland zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Besonders betroffen sind Betreuerinnen und Betreuer im ländlichen Raum, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen und auf das Auto angewiesen sind. Hinzu kommt: Durch steigende CO₂-Abgaben verteuern sich Kraftstoffe strukturell weiter. Für Berufsbetreuer*innen bedeutet das eine dauerhafte Mehrbelastung – ohne entsprechende Anpassung ihrer Vergütung.

Behindertensportverband Niedersachsen fordert mehr Selbstbestimmung und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Ein symbolischer Strich sowie eine gelbe Schleife mit gelbem und blauem Punkt an den oberen Enden
Logo des Behindertensportverbandes Niedersachsen
Foto: BSN

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Behindertensportverband Niedersachsen e.V. (BSN) Politik und Gesellschaft auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen konsequent zu berücksichtigen und Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Der Verband fordert zudem, sportliche Aktivitäten als gleichwertigen Bestandteil inklusiver Lebenswelten stärker in den Fokus zu rücken. Neben Arbeit, Wohnen und Bildung gehört nach Auffassung des BSN auch der Sport zu den wesentlichen Elementen des gesellschaftlichen Miteinanders und zu den zentralen Säulen der Inklusion. „Aus gemeinsamem Sport entsteht Haltung – und Haltung führt zu Veränderung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird“, sagt BSN-Präsident Karl Finke mit Blick in die Zukunft.

Gemeinsam für eine Welt ohne Barrieren

Aufruf zur Teilnahme am Protesttag
Foto: gemeinfrei

BERLIN (kobinet) Am 13.12.2006 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK). Dieses Jubiläum ist auch Thema des seit 2012 alljährlich am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ mit vielfältigen Aktionen in Deutschland gestaltet wird. Auf Einladung des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) nehmen in diesem Jahr die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Behindertenverbände aus der Ukraine, Moldova, Georgien und Kasachstan an der Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus teil.

Aktionstag für mehr Teilhabe in Potsdam

Blick über eine breite Straße auf das rötliche Stadtschloss und links das  hohe Hotel Mercure
Potsdam: Blick von der Langen Brücke auf das Stadtschloss
Foto: H. Smikac

POTSDAM (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lädt der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg am 05. Mai zu einem Aktionstag rund um die Themen Barrierefreiheit und Diskriminierung ein. Im Mittelpunkt der rund dreistündigen Veranstaltung stehen Fachimpulse und der Austausch mit Betroffenen. So wird Frau Anette Lang von der „regiobus Potsdam Mittelmark GmbH“ zur Barrierefreiheit im Busverkehr sprechen und Einblicke beziehungsweise Herausforderungen sowie praktische Erfahrungen aus dem Alltag geben. Zudem stellt Frau Heike Agsten, Kommunale Behindertenbeauftragte der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, ein Schülerprojekt von 7-Klässlern vor, welches sich mit der Wahrnehmung und dem Abbau von Barrieren beschäftigt. Ergänzt wird das Programm durch die Präsentation neuer Motive der Postkartenaktion „Finden den Fehler – Barrieren ABBauen“, die konkrete Barrieren im Land Brandenburg sichtbar machen.

Mehr Selbstbestimmung statt Kürzungen

Logo SoVD ab 2020
Logo SoVD ab 2020
Foto: SoVD

HANNOVER (kobinet) Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Eingliederungshilfe betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai macht der Verband deshalb deutlich, dass die geplanten Kürzungen das Leben von Menschen mit einer Behinderung massiv einschränken würden. Er fordert die Politik auf, die Pläne nicht umzusetzen und stattdessen Inklusion voranzutreiben.

Teilhabe muss für alle verlässlich und sicher sein

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die neue Landesregierung in einem offenen Brief zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Eingliederungshilfe muss gezielt weiterentwickelt werden, um gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen. Allein in Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung, rund 2.000 Menschen besuchen jeden Tag Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Im Zentrum der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands steht die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg.

Auch in Essen gibt es Demonstrationen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

ESSEN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gehen am 5. Mai 2026 in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. Auch in Essen wird ein deutliches Zeichen gesetzt: Für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Protesttag wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und eine Gesellschaft einzufordern, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können – unabhängig von Behinderung oder chronischer Erkrankung. In diesem Jahr erhält der Protest eine zusätzliche politische Brisanz. Diskutierte Kürzungen bei Unterstützungsleistungen sowie stärkere Einschränkungen und Kontrollen gefährden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Viele Betroffene sehen dadurch ihre Rechte bedroht.

Krankenkassenreform geht zu Lasten der gesetzlich Versicherten

Mann mittleren  Alters trägt dunklen Anzug, weißes  Hemd und  roten Schlips. Er steht schräg an einer gemauerten Wand
Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz
Foto: Jutta Kübler

STUTTGART (kobinet) Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, macht deutlich, dass die Krankenkassenreform zu Lasten der gesetzlich versicherten geht. „Über diesen beschlossenen Kabinettsentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung können wir nur den Kopf schütteln.,“ so Hotz, „Da geht man ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung und beteiligt sich als Bund mit 250 Millionen Euro mehr an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Bürgergeldbeziehenden. 12 Milliarden Euro im Jahr wären aber der tatsächliche Ausgleich. Im Gegenzug dazu wird der Bundeszuschuss, der genau der Ausgleich für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen sein soll, von 14,5 auf 12,5 Milliarden gekürzt. Er müsste korrekt bei 37,7 Milliarden Euro liegen. Die gesetzlich Versicherten zahlen also mit der Reform weitere 1,75 Milliarden an versicherungsfremden Leistungen mehr und sind wohl das Sparschwein der Nation. Das ist an Irrwitzigkeit kaum zu überbieten.“

Politik für Gleichberechtigung nicht mit Sparpaketen vereinbar

Logo: Weibernetz
Weibernetz
Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Abkehr von der Sparpolitik zulasten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Menschen mit Behinderungen sollen „ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können“. „Wie ist das bitte vereinbar mit aktuellen Vorhaben der Regierung?“ fragen sich die Kolleginnen im Weibernetz-Büro.

Bundeskanzler verweist auf Kostenexplosion und verteidigt Einschnitte bei Behindertenhilfe

Friedrich Merz
Friedrich Merz
Foto: Friedrich Merz/Tobias Koch

Berlin (kobinet) Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine „Kostenexplosion“ hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine ‚Kostenexplosion‘ bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel“, heißt es in einem Bericht auf msn.

Protesttagsveranstaltung in Schleswig-Holstein am 5. und 7. Mai 2026

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

Kiel / Lübeck (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gibt es am 5. Mai 2026 in Kiel zwei Veranstaltungen, die aufeinander aufbauen und auf die Martina Scheel aus Schleswig-Holstein die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Von 15:00 – 18:15 Uhr wird am 5. Mai vonseiten des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord (ZsL Nord) im KulturForum in der Stadtgalerie Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31, in 24103 Kiel ein umfangreiches Programm rund um das Thema Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geboten. Höhepunkt ist ab 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion im Live-Podcast-Format des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit Gästen aus der Politik, Praxis und Selbstvertretung. Ab 18:45 schließt sich am gleichen Ort die Veranstaltung der Lebenshilfe Schleswig-Holstein an. Ottmar Miles-Paul liest zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aus seinem Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ im Rahmen einer Dunkellesung. Danach folgt ein Auftritt eines inklusiven Chors. Am 7. Mai findet nach Informationen von Martina Scheel zudem von 15:00 – 18:00 Uhr eine Veranstaltung zum Protesttag unter den Rathaus-Arkaden in Lübeck statt – organisiert von den Sozialelchen Lübeck, der BSK-LV SH (Martina Scheel) und vielen weiteren Engagierten

Bundestagspetition gegen Kürzungen der Eingliederungshilfe hat 75.000er Marke geknackt

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin (kobinet) Obwohl noch bis zum 25. Mai 2026 Zeit ist, um die von Ulla Schmidt von der Lebenshilfe mit Unterstützung einer Vielzahl von Verbänden eingebrachte Petition mit dem Titel „Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ mit zu unterzeichnen, hat die auf der Petitionsplattform des Bundestages eingereichte Petition bereits die 75.000er Marke geknackt. Dies ist bereits jetzt ein starkes Zeichen gegen die Überlegungen zur Einschränkung der Rechte behinderter Menschen und zu Kürzungen bei Leistungen für behinderte Menschen. Die Petition könnte sich zu einer derjenigen mit den meisten Unterschriften im Bundestag entwickeln. Antje Welke hat die kobinet-nachrichten darüber informiert, dass die Petition nicht nur Online, sondern auch durch die Sammlung von Unterschriften auf Unterschriftenlisten unterstützt werden kann. Das Sammeln von Unterschriften ist also erwünscht, dabei sollten jedoch einige Vorgaben erfüllt werden, die die Lebenshilfe unter folgendem Link anführt: Wichtige-Hinweise-Unterschriftenlisten_Vorlage-Unterschriftenliste.pdf

Rente steigt ab 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent

Bärbel Bas
Bärbel Bas
Foto: photothek

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können“, erklärte dazu die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas.

Momentaufnahme 433

Japanische Kirschblüte
Sakura
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Nicht die Liebe, die wir empfangen, macht das  Herz warm, sondern jene, die wir geben.

Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Söhren Pellman im IGEL-Podcast

Cover des IGEL-Podcast mit Sören Pellmann
Cover des IGEL-Podcast mit Sören Pellmann
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Berlin (kobinet) „Verhindert die Politik echte Teilhabe? – Söhren Pellman (DIE LINKE) im Gespräch“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat der Macher des IGEL-Podcast in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch eine extra Podcast-Rubrik mit dem Titel „Verhindert die Politik echte Teilhabe?“ gestartet. Zu Gast in dieser Episode ist Sören Pellmann, der als behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE schon seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv ist und kritische Worte zu den derzeitigen Vorschlägen und dem Vorgehen der Bundesregierung hat.

Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen!

Bild mit Portrait von Jugendlichen mit verschiedener Hautfarbe
Für Jugendliche ist der Start ins Berufsleben entscheidend
Foto: Franz26 In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DÜSSELDORF (kobinet) Mit einer neuen Kampagne des Sozialverband SoVD in Nordrhein-Westfalen nimmt dieser Verband die Belange der Jugend in den Blick. Der traditionsreiche Sozialverband richtet sich mit einem dringenden Appell an die Politik und fordert, junge Menschen viel stärker als bisher zu berücksichtigen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet der Verband sogar eigens eine Kampagne mit dem Titel „Join the bailout“, einem Begriff, den einige noch aus der Zeit der Bankenrettung und der Euro-Krise vor etlichen Jahren kennen.

Von der Exklusion zur Inklusion: Roman-Lesungen online sowie in Mainz, Bad Kreuznach und Kiel

Cover des Romans Ich will Raus von Ottmar Miles-Paul und Helen Weber
Cover des Romans Ich will Raus von Ottmar Miles-Paul und Helen Weber
Foto: Olivia Vieweg

Kassel (kobinet) Wie können behinderte Menschen besser unterstützt werden, die raus wollen: Raus aus Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen oder dem Elternhaus und rein in ein inklusives und selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Darum, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und um vieles andere geht es im Roman des Behindertenrechtsaktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, der im Januar 2026 erschienen ist. Mit einer Reihe von Lesungen, die Ottmar Miles-Paul zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner bei Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz und Bad Kreuznach am 4. Mai 2026, in Kiel am 5. Mai und online am 7. Mai durchführt, will der Autor die Diskussion angekurbeln, wie wir auch in schwierigen Zeiten Inklusion vorantreiben und einzelne behinderte Menschen beispielsweise durch Ich-will-Raus-Pat*innen unterstützen können.

Kommt zur Protesttags-Demo am 5. Mai 2026 in Berlin

Plakat zum Protesttag am 5. Mai 2026 in Berlin
Plakat zum Protesttag am 5. Mai 2026 in Berlin
Foto: Bündnis Protesttag Berlin

Berlin (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 rufen auch der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und die Sozialhelden zur Teilnahme an der zentralen Demonstration unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ auf. Ein Motto, das kaum besser zur aktuellen Zeit passen könnte, wie es vom Landesbeirat heißt. Gerade in Zeiten wachsender Haushaltskürzungen und einer politischen Debatte, in der Teilhabe zunehmend unter Kostendruck gerät, sei ein deutliches Signal notwendig: „Menschen mit Behinderungen sind keine ‚Kostenfaktoren‘, sondern Trager*innen unveräußerlicher Rechte!“ „Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Während Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft weiterhin ein leeres Versprechen bleibt, drohen durch Pläne von Bund und Ländern massive Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Deshalb gehen wir am 5. Mai 2026 deutschlandweit auf die Straße“, betonte Raul Krauthausen von den Sozialhelden.

Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen. Recovery durch Selbsthilfe

Cover des Buchs Hinfallen, Aufstehen Weitergehen
Cover des Buchs Hinfallen, Aufstehen Weitergehen
Foto: PARANUS

Trier (kobinet) Franz-Josef Wagner engagiert sich seit vielen Jahren in der Selbsthilfe und Selbstvertretung behinderter Menschen. Zusammen mit Cornelia Schäfer hat er 2024 das Buch „Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen. Recovery durch Selbsthilfe veröffentlicht. Seither ist er viel unterwegs, bei Lesungen und Diskussionen. Prof. Dr. Boris Friele hat nun eine Rezension zum Buch auf der Plattform socialnet. veröffentlicht. Darin heißt es im Fazit: „Franz-Josef Wagner, Psychiatrie-Erfahrener und Aktivist, erzählt in diesem Buch seine Lebensgeschichte. Die Journalistin Cornelia Schäfer unterstützte ihn bei dieser ‚Annäherung an die Wahrheit seines Lebens‘ und ergänzt die Erzählung mit Stimmen von Weggefährten. Vom Aufwachsen in kleinbäuerlichen Verhältnissen und einem steilen sozialen Aufstieg über eine eskalierende Lebenskrise mit zunehmend manifesten psychotischen Zuständen bis hin zu Wagners Arbeit in der Selbsthilfe verbindet der Text persönliche Erfahrung mit schlaglichtartigen Einblicken in den Aufbau sozialpsychiatrischer Strukturen in Deutschland. In dieser Verschränkung liegt für den Rezensenten die besondere Stärke: unaufgeregt, informativ, anregend und bewegend eröffnet das Buch einen gut greifbaren und hoffnungsvollen Zugang zur Bedeutung psychischer Krankheit und zu den Anliegen der Recovery-Bewegung.“

Nachrichten aus der Provinz: Neues vom „Hessischen Landboten“

Bleistiftzeichnung
Georg Büchner
Foto: Von Philipp August Joseph Hoffmann (1807 bis 1883) – Internetseite Stadt Gießen, Gemeinfrei

Villmar-Weyer (kobinet) Haben Sie am 05. Mai schon etwas vor? Da treffen sich um 15.00 Uhr am Limburger Domplatz die Inklusionskräfte der Region zu einer Demo. Früher hießen die mal Heilerziehungspfleger*innen bis zur längst fälligen Änderung dieser unglücklichen Berufsbezeichnung, die ich selbst 40 Jahre lang tragen musste.

Zum Kongress, der die Änderung initiierte, wurde ich ausgeladen. „Wir danken Ihnen für Ihr Interesse, aber unser Programm steht bereits“, war die Umschreibung für den eigentlichen Grund: „Herr Laux Ihre Ansichten sind uns zu radikal, das würde unsere Teilnehmenden verschrecken.“

Tickets für einen „Dialog im Stillen “

Zeichnung eines Mannes, welcher den Zeigefinger über den Mund legt und so auffordert, still zu sein
Still sein
Foto: azmeyart-design In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

HAMBRUG (kobinet) Anlässlich des Europäischen Monats der Verschiedenheit, des European Diversity Month, der jährlich im Mai stattfindet, ermöglicht das Dialoghaus Hamburg Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Stadtteilen den Zugang zu einer außergewöhnlichen Erfahrung. Dank einer erfolgreichen Spendenkampagne wird ein Bildungsangebot zum Thema Inklusion für jene erschwinglich, die sonst oft außen vor bleiben.

Aktionen zum Protesttag beginnen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026
Plakat der Aktion Mensch zum Europäischen Protesttag 2026
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Bereits zum 35. Mal nutzen eine Vielzahl von Akteur*innen, die sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen dafür, um die Rechte behinderter Menschen einzufordern und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dieses Jahr finden die Aktionen zwischen dem 2. und 10. Mai 2026 statt und stehen unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, das die Aktion Mensch, die über 500 Veranstaltungen zum Protesttag unterstützt, für dieses Jahr festgelegt hat. Ein Höhepunkt der Protestaktionen dürfte auch dieses Jahr die große Demonstation am 5. Mai vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus in Berlin sein.

SoVD-Aktion mit Schwerpunkt „Für mehr Miteinander“ startet

Logo SoVD mit helfender Hand unter dem o
Logo SoVD ab 2020
Foto: SoVD

HANNOVER (kobinet) Im September steht in Niedersachsen die Kommunalwahl an. Dabei geht es um mehr als um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Es geht um das Leben der Menschen direkt vor ihrer Haustür – um Orte, an denen sie sich wohlfühlen und dazugehören. Deshalb zeigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen jetzt im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ mit verschiedenen Aktionen auf, welche Themen wirklich zählen. Gibt es bei mir vor Ort ein Schwimmbad? Kann ich mit dem Bus zur Arbeit fahren? Oder habe ich eine Hausärztin ganz in meiner Nähe? Das sind einige von vielen Aspekten, die das Leben der Menschen in Niedersachsen lebenswert machen und das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit vermitteln.

Positionspapier des Deutschen Behindertenrats zur Umsetzung der Triage-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Logo des DBR
Logo des DBR
Foto: DBR

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat ein Positionspapier zur Umsetzung der Triage-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht und sich damit in die aktuelle Diskussion um nötige Neuregelungen eingemischt. Er plädiert dabei u.a. für eine konsequente Partizipation der Behindertenverbände, um weitere Diskriminierungen zu verhindern.

Neues Buch fordert grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Egweil (kobinet) Warum werden Menschen mit Assistenz immer noch als „Leistungsempfänger“ bezeichnet? Ein neues Buch von Christian „Atila“ Mayer mit dem Titel „Der Projektleiter seines Lebens – Warum Menschen mit Assistenz keine Leistungsempfänger sind“ fordert ein grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik. „Viele Menschen mit persönlicher Assistenz organisieren ihr Leben selbst. Sie stellen Assistentinnen und Assistenten ein, erstellen Dienstpläne, führen Gespräche mit Mitarbeitenden und tragen Verantwortung für ein ganzes Team. In der Wirtschaft würde man dafür einen klaren Begriff verwenden: Projektleitung. Im bestehenden System werden diese Menschen jedoch weiterhin meist als ‚Leistungsempfänger‘ bezeichnet“, heißt es vom Autor des Buches.

Was die neue Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz in Sachen Behindertenpolitik plant

Wappen von Rheinland-Pfalz
Wappen von Rheinland-Pfalz
Foto: RLP

Mainz (kobinet) Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vom März 2026 hat die bisherige rot-grün-gelbe Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren. Am 30. April 2026 stellten Vertreter*innen der CDU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrags für eine zukünftige schwarz-rote Landesregierung vor. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den Entwurf für den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut, über den die Parteien von CDU und SPD nun entscheiden müssen, bevor der Weg für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz frei ist.

IGEL-Monatsrückblick: Wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird – Sozialabbau auf Kosten von Inklusion

Cover des IGEL-Podcast zum Monatsrückblick April 2026
Cover des IGEL-Podcast zum Monatsrückblick April 2026
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird – Sozialabbau auf Kosten von Inklusion“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im April 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im April 2026 bestimmt haben. Dabei geht es u.a. auch um die Frage: „was passiert, wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird?“

Zahlen zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen in Deutschland

Logo der Bundesagentur für Arbeit
Logo der Bundesagentur für Arbeit
Foto: BA

Nürnberg (kobinet) Passend zum Tag der Arbeit hat die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen in Deutschland für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher und betrug im Jahr 2025 12,0 Prozent. Und dies obwohl schwerbehinderte Arbeitssuchende besser qualifiziert sind. Das ist ein Ergebnis des vorgelegten Berichts.

quer-Bericht: Arbeitsmarkt hat Inklusionsproblem

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Bayerischer Rundfunk
Foto: Bayerischer Rundfunk

München (kobinet) „Zukunft mit Behinderung: Arbeitsmarkt hat Inklusionsproblem“, so lautet der Titel eines gut sechsminütigen Berichts, der vor kurzem im Fernsehmagazin quer des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt wurde und auf den Martin Haertle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Der Bericht zeigt Möglichkeiten, aber auch die derzeitigen Grenzen zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern auf.

Vom Zündeln an den Strukturen zum Zündeln in der Walpurgisnacht

alte Schreibfeder liegt auf einem Brief
Storytelling about Peers und Maikäfer
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Staufen (kobinet) Mehr Geschichten von und mit Behinderten, dies wünschen sich Ottmar Miles-Paul und Jennifer Sonntag (unlängst im Igel-Podcast). Ihrem Wunsch kann entsprochen werden, etwa mit der folgenden Kindheitserinnerung aus der Feder des kobinet-Kolumnisten Hans-Willi Weis. Der Autor und die Kommentarfunktion würden sich über ein Aufmerksamkeitszeichen der beiden und von weiteren Lesenden freuen.

Der Mieterverein Düsseldorf ist beim 1. Mai wieder dabei

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Foto: ArtisticOperations In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DÜSSELDORF (kobinet) Wie all die Jahre zuvor, ist der Mieterverein Düsseldorf wieder beim 1. Mai-Fest der Gewerkschaften am Rhein dabei. Auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Apollo wirbt der Mieterverein für mehr bezahlbaren Wohnraum und klärt zu Mieten, Mietpreisbremse und Nebenkosten auf. Für Interessierte steht genügend Informationsmaterial zur Verfügung. Bei Gewerkschaften, demokratischen Parteien, Sozialverbänden und engagierten Gruppen fühlt sich der Mieterverein Düsseldorf in bester Gesellschaft. Internationale Gruppen werden auch dann für ein breites kulturelles und kulinarisches Angebot sorgen. Gäste und Laufpublikum sind zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr herzlich beim Mieterverein willkommen.

1. Mai – Selbst Aktiv ist dabei

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Foto: AG Selbst Aktiv

Hannover (kobinet) Heute am 1. Mai, am Tag der Arbeit, ist auch Selbst Aktiv voll dabei. „Wir, die politisch aktiven Menschen, fühlen uns in politischen Zielen und Inhalten der organisierten Arbeitnehmerschaft verbunden und sind Teil des sozialen Deutschlands und einer arbeitnehmerorientierten Politik“, dies erklärte Karl Finke, Co-Vorsitzender von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD. Deutlicher Ausdruck hierfür sei die aktive Teilnahme behinderter Menschen an der  1. Mai Veranstaltung in Hannover. „Wir sind mit einem eigenen Stand hier vertreten und unterstreichen den Anspruch, Teil der großen Arbeitnehmerschaft und deren sozialer Verantwortung zu sein“, unterstreichen die Organisatoren von Selbst Aktiv Ulrike Ernst, Claus Arne Mohr und Tanja Fruggel.

Nichts über uns ohne uns: PRO RETINA fordert Inklusion und Teilhabe in allen Lebensbereichen

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PRO RETINA Deutschland
Foto: PRO RETINA Deutschland

Bonn (kobinet) „Nichts über uns ohne uns“ – unter diesem Motto steht der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 bei PRO RETINA Deutschland. Die Patientenselbsthilfeorganisation fordert, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung in alle Entscheidungen und Prozesse einbezogen werden. Nur wenn das geschieht, können Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen realisiert werden. „Deutschland ist noch weit davon entfernt, sehbeeinträchtigten und blinden Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Überall stoßen Betroffene auf Barrieren. Das muss sich ändern“, fordert Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA.

Kommen Menschenrechte auf die Einsparliste ?

Junge Frau mit kurzen Haaren, einer weißen Bluse und rötlicher Jacke. Rechts neben ihr ein junger Mann mit Vollbart, Brille und dunklem Hemd und dunkler Jacke sowie schwarzer Mütze
Jessica Volk und Sebastian Jung, Vorstand Martinsclub Bremen
Foto: Cosima Hanebeck

BREMEN (kobinet) Ein geleaktes Arbeitspapier der Bundesregierung relativiert die Arbeit des Martinsclub – das meinen Jessica Volk und Sebastian Jung vom Vorstand des Martinsclub Bremen. „Wir blicken mit großer Sorge auf das bekannt gewordene Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Die darin formulierten Ansätze beschreiben einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel: weg von individuellen Rechtsansprüchen und personenzentrierter Unterstützung, hin zu Standardisierung, Deckelung und vorrangiger Kostensteuerung. Leidtragende bei einer möglichen Umsetzung dieses Papiers wären vor allem unsere Nutzenden, Menschen mit Behinderung.“, sagen sie.

Thüringen startet wieder Förderprogramm für Barrierefreiheit

Blick auf den Marktplatz mit zwei großen Kirchengebäuden im Hitergrund
Blick auf den Erfurter Dom
Foto: Pixabay/lapping

ERFURT (kobinet) Mit der Veröffentlichung der aktuelle Richtlinie im Thüringer Staatsanzeiger zur Programmrunde 2026-30 wurde mit dem Start am 13. April auch die Richtlinie wirksam wonach Vereine und Verbände, Kommunen und Privatpersonen wieder Programmmittel erhalten können. Anträge sind ausschließlich online über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu stellen. Auf der Webseite der TAB finden Nutzerinnen und Nutzer ein hilfreiches Tutorial zu diesem digitalen Verfahren. Interessenten sollten ihre Anträge bitte möglichst zeitnah einreichen.