Politik für Gleichberechtigung nicht mit Sparpaketen vereinbar

Kassel (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Abkehr von der Sparpolitik zulasten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Menschen mit Behinderungen sollen "ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können". "Wie ist das bitte vereinbar mit aktuellen Vorhaben der Regierung?" fragen sich die Kolleginnen im Weibernetz-Büro.

„Private Anbieter dürfen auf Barrierefreiheit verzichten, weil (bauliche) Veränderungen per se als unverhältnismäßig und unbillige Belastung gelten. Die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe wird es nicht geben. Assistenzleistungen in der Schule stehen auf dem Prüfstand. Im Bereich des Gewaltschutzes drohen Wegfälle von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten statt eines barrierefreien Ausbaus für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen, weil sich immer mehr Kommunen aus der Finanzierung zurückziehen“, fasst Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz die aktuelle Situation zusammen.

Derzeit stehen unter anderem Novellierungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) an. Hinzu kommt anhaltende Kritik aus Regierungskreisen um Bundeskanzler Friedrich Merz an den hohen Ausgaben der Eingliederungshilfe und das Kursieren von Sparplänen. „Wenn die Referentenentwürfe und Sparmaßnahmen so realisiert werden, bedeutet das für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen, dass sie weiter ausgeschlossen werden – beim Zugang zur Gynäkologin, bei Freizeitangeboten in ihrem Viertel, bei Selbstbehauptungskursen vor Ort, beim Gewaltschutz in Frauenhäusern. Inklusion im Sinne einer diskriminierungsfreien und selbstbestimmten Lebensgestaltung sieht anders aus!“ Dies erklärte Beatrice Gómez, Referentin bei Weibernetz.

Deshalb schließt sich der Verein Weibernetz dem Protest des Aktionsbündnisses zum 5. Mai an und demonstriert am 5. Mai 2026 in Berlin ab 15 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: Wir lassen uns unsere grundlegenden Rechte nicht nehmen! Menschenrechte sind nicht verhandelbar!