Berlin (kobinet)
Rund um den 5. Mai 2026 finden viele Aktionen statt.
Behinderte Menschen und ihre Unterstützer machen mit.
Sie führen über 500 Protest-Aktionen durch.
Sie wehren sich gegen die Kürzung ihrer Rechte.
Sie wehren sich gegen die Kürzung ihrer Hilfen.
Bundes-Kanzler Friedrich Merz gibt keine Entwarnung.
Er sagt nicht, dass alles gut wird.
Er verteidigt geplante Kürzungen bei staatlichen Hilfen.
Diese Hilfen sind zum Beispiel die Eingliederungs-Hilfe.
Das ist Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Auch Hilfen für Kinder und Jugendliche sollen gekürzt werden.
Merz spricht von einer Kosten-Explosion.
Die Kosten steigen sehr schnell und sehr stark an.
Er sagt: Diese Hilfen kosten Städte und Gemeinden viel Geld.
Das hat er bei einer Veranstaltung in Salzwedel gesagt.
Darüber berichtet die Nachrichten-Seite MSN.
Am 7. Mai 2026 wird ein Gesetz-Entwurf im Bundes-Tag besprochen.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Der Plan wird zuerst besprochen.
Er kann noch geändert werden.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Es schützt die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Gleich-stellung bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Niemand hat Nachteile.
Dieser Gesetz-Entwurf kommt von der Bundes-Regierung.
In dem Entwurf gibt es ein großes Problem.
Firmen müssen wenig für Barriere-Freiheit tun.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Der Entwurf nennt das eine zu große Belastung für Firmen.
Die CDU und CSU wollen den Entwurf nicht ändern.
Die LIGA Selbst-Vertretung kritisiert dieses Vorgehen.
Das ist eine Gruppe behinderter Menschen.
Diese Menschen setzen sich für ihre eigenen Rechte ein.
Sie sagt: Wer Hilfen kürzt, handelt falsch.
Wer nichts für Barriere-Freiheit tut, handelt auch falsch.
Das hat nichts mit echter Inklusion zu tun.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind mit dabei.
Jeder Mensch gehört dazu.
Das steht in der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Das ist ein Vertrag.
Viele Länder haben diesen Vertrag unterschrieben.
Darin steht: Behinderte Menschen haben dieselben Rechte wie alle anderen.
Foto: Friedrich Merz/Tobias Koch
Berlin (kobinet) Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.
Auch bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, für die am 7. Mai 2026 voraussichtlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht und debattiert wird, sind bisher vonseiten der CDU/CSU keine Anzeichen für konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags bekannt. Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen pauschal als „unverhältnismäßige“ und „unbillige“ Belastung für Unternehmen klassifiziert, so dass diese faktisch nichts für mehr Barrierefreiheit tun müssen. Wer einerseits die Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen streicht und andererseits nichts tut, dass die Abhängigkeiten behinderter Menschen durch den Abbau von Barrieren reduziert wird, sollte nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung den Begriff der Inklusion zukünftig ehrlichkeitshalber besser meiden. Das Vorgehen der CDU/CSU habe momentan nämlich so gut wie nichts mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Ziel echter Inklusion zu tun.
Foto: Friedrich Merz/Tobias Koch
Berlin (kobinet) Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine "Kostenexplosion" hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine 'Kostenexplosion' bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel", heißt es in einem Bericht auf msn.
Auch bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, für die am 7. Mai 2026 voraussichtlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht und debattiert wird, sind bisher vonseiten der CDU/CSU keine Anzeichen für konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags bekannt. Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen pauschal als „unverhältnismäßige“ und „unbillige“ Belastung für Unternehmen klassifiziert, so dass diese faktisch nichts für mehr Barrierefreiheit tun müssen. Wer einerseits die Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen streicht und andererseits nichts tut, dass die Abhängigkeiten behinderter Menschen durch den Abbau von Barrieren reduziert wird, sollte nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung den Begriff der Inklusion zukünftig ehrlichkeitshalber besser meiden. Das Vorgehen der CDU/CSU habe momentan nämlich so gut wie nichts mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Ziel echter Inklusion zu tun.
Den Livestream der Veranstaltung in Salzwedel mit Bundeskanzler Merz kann man unter
Das war der Livestream mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Salzwedel abrufen. (Stand 04.05.2026)
Die Frage einer Teilnehmerin zu den Kürzungsvorschlägen bei der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Antwort von Bundeskanzler Merz darauf, sind ab ca. 1:17:33 abrufbar.