Benstrup (kobinet) Als Krankenschwester macht Diane Hömmen die Gesundheitspolitik und vor allem die Sparvorschläge wütend und stellen für sie keine echte und ehrliche Reform dar. Das bringt sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck und benennt einige Probleme bzw. Fehlfinanzierungen des Gesundheitswesens angesichts der aktuellen Einsparungsdiskussionen.
Marburg (kobinet) Die Stadt Marburg lädt anlässlich der Eröffnung des inklusiven und multifunktionalen Hochseilgartens zu einem Tag der offenen Tür auf das Freizeitgelände im Stadtwald ein. An diesem Tag haben Besucher*innen die Gelegenheit, den Hochseilgarten auszuprobieren. Zudem gibt es verschiedene Sport- und Bewegungsangebote auf dem Freizeitgelände. Auf die Einladung der Marburger Bürgermeisterin Nadine Bernshausen zur Eröffnung des neuen Hochseilgartens für am 25. April 2026 um 14 Uhr auf das Freizeitgelände im Stadtwald, Zum Runden Baum 2, in 35037 Marburg hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) So titelt Accessiway ihre Pressemitteilung.
Accessiway liefert mit neuer Live-Plattform die Lösung für eine barrierefreie digitale Zukunft.
Diese Information wollen wir unseren sachkundigen Lesern nicht vorenthalten.
Berlin (kobinet) Mit großer Empörung reagiert die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf die jüngste Streichliste aus dem Kanzleramt. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe betonte dazu: „An den Sozialstaat soll die Axt angelegt werden. Die Pläne gehen vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche. Vieles widerspricht der UN-Kinder- und Behindertenrechtskonvention. Wir müssen uns gemeinsam wehren! Wir dürfen das nicht hinnehmen!“ Ulla Schmidt ruft daher dazu auf, die Bundestagspetition der Lebenshilfe mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ zu unterschreiben.
Bonn / Berlin (kobinet) Leistungen wie Persönliche Assistenz, Schul- oder Reiseassistenz sind keine Luxusgüter. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Assistenzbedarf arbeiten, lernen, politisch aktiv sein, Familien gründen und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Persönliche Assistenz ermöglicht Alltagshandlungen wie Aufstehen, Essen, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe. Sie ersetzt keine Selbstbestimmung, sondern macht diese überhaupt erst möglich. Ohne Assistenz wären viele Menschen gezwungen, in stationären Einrichtungen zu leben, von Angehörigen abhängig oder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ So bringt die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, auf den Punkt, worum es bei der Assistenz und der Selbstbestimmung behinderter Menschen geht und setzt einen Gegenpunkt gegen die aktuellen Sparvorschläge. Veröffentlicht wurde das vollständige Statement von Wiebke Schär in einer neuen Broschüre der Aktion Mensch mit dem Titel „Teilhabe ist ein Menschenrecht! Und das ist nicht verhandelbar“, die im Vorfeld der Aktivitäten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde und kostenfrei heruntergeladen werden kann.
Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Bundestag über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gesprochen werden. Kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. „Das ist enttäuschend – und es löst das eigentliche Problem nicht. Denn schon der vorliegende Entwurf hätte nicht ausgereicht: Zu wenig Verbindlichkeit, zu wenig Fortschritt, zu große Lücken im Alltag vieler Menschen. Er bleibt deutlich hinter dem Alltag und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Ich war heute bei der Protestaktion vor dem Bundestag – und die Botschaft war sehr klar – Menschen mit Behinderungen haben deutlich gemacht, worum es geht: Barrierefreiheit ist kein abstraktes Thema. Es geht um ganz konkrete Teilhabe – beim Arztbesuch, beim Einkaufen, im Café, im öffentlichen Raum. Barrierefreiheit ist kein Luxus und kein ‚Nice-to-have‘.“ So heißt es in einem Facebook-Post der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Simone Fischer, im Nachgang der von AbilityWatch organisierten Protestaktion am 16. April 2026 vor dem Reichstag.
Wien / Brüssel (kobinet) „Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: ‚Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen'“, wie es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.
Marburg (kobinet) „Wer an Behinderten spart und Milliardäre ungeschoren davonkommen lässt, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich ein überzeugter Demokrat ist.“ So fasst der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke seinen Kommentar zusammen, den er für marburg.news und die kobinet-nachrichten anlässlich der massiven Einsparungsdebatten bei der Krankenversicherung und der Behindertenhilfe verfasst hat.
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Wie wohnst du denn? Auf was achten Menschen mit Behinderung beim Wohnen?“ So lautet der Titel der Episode von Sonntag trifft IGEL – der Sonntagstalk mit Jennifer Sonntag und Sascha Lang, der im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im April 2026 ausgestrahlt wurde. Im monatlichen Sonntags-IGEL-Talk geht es dieses Mal ums Wohnen mit Behinderung – ganz praktisch, ganz persönlich und manchmal auch überraschend humorvoll, wie es in der Ankündigung der mittlerweile 313. Ausgabe des IGEL-Podcast.
Staufen (kobinet) Raul Krauthausen hat auf der Plattform „Die Neue Norm“ am 23.März unter der Überschrift „Mut beginnt da, wo Widerspruch im eigenen Feld unbequem wird“ eine persönliche Erklärung veröffentlicht, in der er auf die zu dieser in allen wichtigen Nachrichtenmedien verbreiteten „Vorwürfe“ der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann, den Entertainer und Schauspieler Christian Ulmen regiert. Und zwar indem er sich mit einer Heftigkeit schockiert zeigt und sich mit einem verbalen Furor einer persönlichen Schuld, eigenen Verfehlungen in diesem Zusammenhang bezichtigt, dass es mich wiederum schockiert hat. Nicht zuletzt auch wegen der Absolutheit, mit der er im Anschluss daran von allen Cis-Männern (damit also auch von mir), auf der Stelle „echte Taten“ verlangt, „echte Solidarität“ einfordert. Worauf ich nun im folgenden eingehen werde.
Berlin (kobinet) Kind, Jugend, Schönheit, Lust entschwindet,
Nur Liebe ein ew’iger Mai.
Frankfurt (kobinet) Von 27. Mai bis 29. Mai 2026 findet wieder im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327, in Frankfurt die SightCity statt. Die SightCity gehört weltweit zu den größten Fachmessen rund um Themen, die blinde und sehbehinderte Menschen betreffen. Über 150 internationale Aussteller präsentieren die neuesten Hilfsmittel und Technologien. Zudem gibt es Fachvorträge, in Deutsch und teilweise auch in Englisch, praxisnahe Workshops (ausschließlich mit Voranmeldung) von einigen Ausstellern und interaktive Formate, sowie erstmalig ein Symposium zum Thema durch Perspektivwechsel – Vom Tester zum Game Changer und eine Sport- sowie Musikbühne zum mitmachen. Prof. Dr. Erdmuthe Meyer zu Bexten, Beauftragte der Hessischen Landesregierung für barrierefreie IT und digitale Teilhabe, hat die Schirmherrschaft für die SightCity übernommen. Bei einer Online-Registrierung vorab unter: www.sightcity.net/besucher/registrierung ist der Eintritt kostenlos. (Nach der Registrierung erhalten Besucher per E-Mail ihr Eintrittsticket mit QR-Code, der am Eingang gescannt wird.
Berlin (kobinet) Die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe scheint nicht zuletzt angesicht der vom Paritätischen bekannt gemachten Vorschlagsliste für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Leistungen für behinderte Menschen einen Nerv zu treffen. Die erst vor kurzem eingereichte Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellt wurde, hat bereits über 21.000 Unterstützer*innen. Noch sind fünf Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen, die bei einer Unterschriftenzahl ab 30.000 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Vor allem seit Bekanntwerden der Kürzungspläne ist die Unterstützer*innenzahl der Petition in die Höhe geschnellt.
Berlin (kobinet) Zum Antrag mit dem Titel „Digitale Teilhabe im Alter stärken – Selbstbestimmung sichern und digitale Ungleichheit verhindern“, der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht wurde, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Simone Fischer: „Die Digitalisierung bestimmt längst den Alltag – doch die Bundesregierung ignoriert, wenn ältere Menschen dabei abgehängt werden. Immer mehr Leistungen – von der elektronischen Patientenaktie bis zur Online-Behörde – werden vor allem digital angeboten, aber verlässliche Unterstützungsstrukturen fehlen. Das ist kein Randthema, sondern eine Frage von Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe im Alter.“
DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hatte bereits über die Teilnahme von Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) an der Verkehrsministerkonferenz berichtet. Der entsprechende Beitrag auf der Homepage des Landesbeauftragten wurde nun um einen wichtigen Aspekt, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (TOP 4.14) zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt. Der Beschluss hebt hervor, dass Barrierefreiheit im Verkehr als zentrales Handlungsfeld weiter vorangebracht werden soll und die Belange von Menschen mit Behinderungen künftig stärker in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Zudem werden konkrete Ansatzpunkte benannt, etwa die Verbesserung barrierefreier Gehwege sowie die Prüfung digitaler Lösungen, beispielsweise bei Parkausweisen. Mehr darüber ist auf dieser Internetseite nachzulesen.
MAINZ / DRESDEN (kobinet) Der Sozialen Stadtimkerei der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) wurde gestern eine hohe Ehre zuteil. Dieses Mainzer Vorzeigeprojekt wurde in Dresden mit der „Nationalen Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ prämiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche UNESCO-Kommission würdigten damit das besondere Engagement der Initiative an der Schnittstelle von Inklusion und Naturschutz. Seit nunmehr neun Jahren ist die Soziale Stadtimkerei in Mainz ein lebendiger Treffpunkt und Lernort.
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.
HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Reformüberlegungen zur Eingliederungshilfe, die in einem Arbeitspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bekannt wurden. Für Niedersachsens größten Sozialverband ist klar: Wer nicht der „Merzschen Norm“ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.
BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein entschlossenes Handeln gegen die Kinderarmut in Deutschland. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 32,5 Prozent. Damit bleibt dieser Wert trotz leichtem Rückgang weiter auf viel zu hohem Niveau. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren von rund 5,59 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften etwa 1,81 Millionen Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes endlich eine zielgerichtete Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und letztlich auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kindern wirklich helfen kann, nachhaltig aus der Armut herauszukommen. Eine solche Strategie muss als nationale Aufgabe verstanden werden, und im Sinne eines übergreifenden Gesamtkonzepts monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenken sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme überprüfen.
BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion steht zu den Einsparungen im Sozialbereich und „Sparideen“, welche eine eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt hat. Das unterstreicht Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mack stellt dazu fest: „Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein.“
Berlin (kobinet) „Streit um Barrierefreiheit – Wie teuer ist Inklusion?“ So lautet der Titel der knapp einstündigen Sendung „Wortwechsel“, die am 17. April 2026 von 18:05 bis 19:00 Uhr im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. Ursprünglicher Aufhänger für die Sendung war die vom Bundestag für den 16. April angesetzte Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die zwischenzeitlich abgesetzt wurde. Zu Gast in der Sendung, die von Katja Bigalke moderiert wurde, waren Wilfried Oellers, Beauftragter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK und Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die Sendung kann im Archiv von Deutschlandfunk Kultur angehört werden.
Berlin / Hannover (kobinet) „Unsere Gesamtbewertung zum jetzigen Entwurf fällt ablehnend aus. Die anvisierte Reform muss mit ihrem Inkrafttreten funktionieren. Der jetzige Entwurf geht zu Lasten behinderter Kinder und ihrer Familien, sichert kein bedarfsgerechtes Teilhaberecht und steht den Standards des SGB IX und der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention an zu vielen Stellen entgegen.“ So lautet das vernichtende Urteil in der Schlussbemerkung der gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des 1. Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) und der Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderung (jumemb). Am 27. April 2026 findet die Anhörung zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.
Wien (kobinet) „Vier neue Traditionen wurden in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen. Das gab die Österreichische UNESCO-Kommission am 16. April 2026 bekannt. Eine der wichtigsten neuen Eintragungen ist die Brailleschrift. Die Brailleschrift ist ein Schriftsystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Sie wurde im 19. Jahrhundert von Louis Braille entwickelt. Die Schrift besteht aus erhabenen Punkten, die mit den Fingern ertastet werden können. Sie ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Bildung, Information und kultureller Teilhabe.“ So heißt es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.
Bonn (kobinet) Was tun, wenn die Diagnose unsicher ist? Wenn die Entscheidung über eine Behandlung schwerfällt – oder wenn Betroffene sich mehr Orientierung wünschen? In der aktuellen Folge des Podcast Retina Innovation mit dem Titel „Zweitmeinung in der Augenheilkunde – Vertrauen durch Struktur und Erfahrung“ ist Prof. Dr. Bernd Kirchhof, ehemaliger Direktor der Universitäts-Augenklinik Köln zu Gast und spricht über das gemeinnützige Beratungsprojekt „Augenrat“. Dort bieten erfahrene Professorinnen und Professoren der Augenheilkunde im Ruhestand unabhängige Zweitmeinungen zu verschiedenen Augenerkrankungen an – von Makuladegeneration über Netzhautdystrophien bis hin zu komplexen Befunden.
Berlin (kobinet) Die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur in Sachen Barrierefreiheit und beim Diskriminierungsschutz keine ernsthaften Verbesserungen plant, sondern auch bei Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche erhebliches Ungemach droht. „Die Folge ist Exklusion statt Inklusion“, so bringt Christiane Möller ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes auf den Punkt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Zusammenfassung der von Christiane Möller für den DBSV erstellten Stellungnahme. Die Anhörung dazu findet am 27. April 2026 statt, an der Christiane Möller auch teilnehmen wird.
Hannover (kobinet) „Gibt es 2034 in Sachen Inklusion in Deutschland etwas zu feiern?“ So hat Christian Draheim die aktuelle Talkrunde „Nachgefragt“ beim h1-Fernsehen aus Hannover in Anlehnung an den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ getitelt, die nun auch auf YouTube eingestellt wurde. Zusammen mit seinen Gästen blickt Moderator Christian Draheim bezugnehmend auf den Roman, der im Jahr 2034 spielt, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention dann bereits 25 Jahre in Deutschland gilt, darauf, wo Deutschland 2034 auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stehen könnte. „Gemeinsam mit spannenden Gästen wird ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation geworfen und eine Prognose für die Zukunft gewagt. Zu Gast sind: Ottmar Miles-Paul (Autor von „Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion“), Katharina Lorenz vom SoVD-Niedersachsen, Michelle Crawford, Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 und Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern. Die Diskussion macht deutlich: Viele Expertinnen und Experten sehen die Inklusion in Deutschland aktuell in einer schwierigen Phase. Von fehlender Finanzierung über strukturelle Probleme im Bildungssystem bis hin zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen – die Herausforderungen sind groß. Ein besonderes Highlight: Eine Leseprobe aus dem Roman von Ottmar Miles-Paul, der die Zukunft der Inklusion im Jahr 2034 thematisiert und bewusst zum Nachdenken anregt. Die Frage bleibt offen – aber eines wird klar: Inklusion ist kein Selbstläufer. Sie braucht Engagement, klare Haltung und vor allem eine starke Stimme der Betroffenen“, so heißt es u.a. in der Ankündigung der einstündigen Sendung.
Berlin (kobinet) Es ist kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan des LIORA-Modells der Organisation „stille Stunde“ zum Abbau von unsichtbaren Barrieren bin (https://kobinet-nachrichten.org/2026/03/24/warum-wir-liora-brauchen/). Darin enthalten ist auch ein Leitfaden für Arbeitgeber zum Abbau von unsichtbaren Barrieren.
Berlin (kobinet) Zur bekannt gewordenen Streichliste der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ hat sich Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. „In vielen Kommunen gibt es sie bereits: Pool-Lösungen, bei denen ein Schulbegleiter mehrere Kinder mit Behinderung gleichzeitig betreut. Das kann funktionieren für Kinder, deren Bedarf das zulässt. Entscheidend ist aber: Eltern können heute noch auf eine individuelle, bedarfsdeckende Begleitung pochen, wenn das Poolmodell für ihr Kind nicht ausreicht. Dieser individuelle Rechtsanspruch ist die letzte Sicherheit für Familien, deren Kinder besonders intensive Unterstützung brauchen. Genau diesen Schutz will die Bundesregierung nun abschaffen. Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden“, betonte Corinna Rüffer.
BERLIN (kobinet) Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg lebt fast jeder vierte junge Mensch in Armut oder ist von Armut bedroht. Das neue Projekt SILKY4FUTURE des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg soll Jugendarmut nachhaltig bekämpfen und Chancengerechtigkeit fördern. Durch die Vermittlung von sogenannten „Future Skills“ werden junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren darin gestärkt, eigenständig Zukunftsperspektiven zu entwickeln und ihren persönlichen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Das Projekt setze niedrigschwellig, freiwillig und flexibel an und unterstütze in zentralen Lebensbereichen wie schulischer und beruflicher Orientierung, Umgang mit Geld, Gesundheit und Ernährung, mentaler Stärke, selbstständigem Wohnen, Bildungschancen sowie digitalen Kompetenzen.
ERLANGEN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigung, vor allem auch Menschen mit kognitiver oder mehrfacher Einschränkung, benötigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Lebenshilfe Erlangen sieht es als ihren Auftrag, ihnen dies zu ermöglichen. Das ist aber ohne Fachkräfte nicht leistbar. „Ohne unsere Arbeit wären viele Menschen im Alltag ausgeschlossen. Wir sorgen dafür, dass unsere Bewohner*innen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir geben Menschen eine Stimme, die oft überhört wird“, so Mitarbeitende in einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe. Besonders im Wohnbereich fehlen Fachkräfte wie beispielsweise Heilerziehungspfleger*innen und die Situation spitzt sich seit geraumer Zeit immer weiter zu. Das entgeht auch den Bewohner*innen nicht, die auf Hilfe und Zuwendung angewiesen sind.
STUTTGART (kobinet) In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren“, sagte der Minister in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen. Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen.
Berlin (kobinet) Zu der von AbilityWatch organisierten Protestaktion für echte Regelungen zur Barrierefreiheit und gegen die massiven Ausnahmen für die Privatwirtschaft im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stellte Raul Krauthausen klar, das ein echtes Engagement der Regierungskoalition für Teilhabe und Barrierefreiheit längst überfällig ist. Der Behindertenrechtsaktivist forderte von der Regierungskoalition eine ähnliche Dynamik wie bei der Spritpreisbremse mit schnellen Entscheidungen auch bei klaren Regelungen zur Barrierefreiheit und Teilhabe. Die Protestaktion fand auch aus den Reihen der Politik Aufmerksam, so sprachen sich auch Heike Heubach von der SPD, Corinna Rüffer von den Grünen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für Verbesserungen am Gesetzentwurf aus.
Berlin (kobinet) Die Vorboten der heutigen Protestaktion am Reichstag sind bereits vor dem offiziellen Beginn um 9:00 Uhr sichtbar. Auf einem großen Transparent am Zaun vor dem Reichstag ist bereits die Botschaft angebracht. „#NichtunserGesetz: Stoppt Diskriminierung durch das BGG – Kein Freifahrtschein für Barrieren in der Privatwirtschaft“ ist darauf zu lesen. Und genau darum geht es den Aktiven verschiedener Organisationen, deutlich zu machen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz unakzeptabel sind, weil dadurch Unternehmen weitgehend von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen sind.
Düsseldorf (kobinet) Viele behinderte Menschen wären heute gerne bei der Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag ab 9:00 Uhr dabei, zu der AbilityWatch eingeladen hat, schaffen es aber nicht, nach Berlin zu kommen. So geht es auch dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dennis Sonne, der sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit einsetzt und den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgrund der massiven Ausnahmen für Unternehmen scharf kritisiert. In einer Videobotschaft bekräftigt er, warum dieses Gesetzgebungsverfahren für mehr Barrierefreiheit „für uns alle“ wichtig ist.
Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute am 16. April 2026 um 9:00 Uhr vor dem Bundestag am Paul-Löbe-Haus stattfindenden Protestaktion behinderter Menschen gegen den scharf kritisierten Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat sich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Heike Heubach mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Darin erklärt sie sowohl ihre Kritik an den im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen in Sachen Barrierefreiheit und stellt den weiteren Prozess für das Gesetzgebungsverfahren vor. Die selbst gehörlose Bundestagsabgeordnete will sich für massive Veränderungen an dem Gesetzentwurf einsetzen. Urspünglich war für den 16. April die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes vorgesehen, der aber aus noch nicht bekannten Gründen verschoben wurde.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich aus.“ Das Förderprogramm „Altersgerecht umbauen“ ist ein zentrales Instrument, um bestehenden Wohnraum barrierefrei umzubauen und damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Behinderung zu ermöglichen. Hunderttausende geförderte Wohneinheiten in den vergangenen Jahren belegen den großen Bedarf und den nachhaltigen Nutzen dieses Programms. Gleichzeitig ist für den VdK klar, dass die nun vorgesehenen 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.
Berlin (kobinet) „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2025 eine bundesweite Studie zur Evaluation des Persönlichen Budgets beauftragt. Auftragnehmer der Studie war die InterVal GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein. Basis der Evaluation sind neben einer umfassenden rechtlichen Analyse insbesondere Interviews mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, Fachkräften der Reha- und Leistungsträger sowie weitere Expertinnen und Experten. Die Evaluation beleuchtet einzelne Gelingensfaktoren für das Persönlichen Budgets (insbesondere Zielvereinbarung, Budgetassistenz, Kalkulationsgrundlagen, Qualitätssicherung), die dazu beitragen können, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Die hiermit vorgelegte Evaluation soll den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget unterstützen.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo der Evaluationsbericht veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. „Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich die Ministerin am 15. April 2026 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen“, kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer. Dabei sei die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehle es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibe die Pflegereform auffällig vage, bemängelt die Grünen-Politikerin.
Berlin (kobinet) Viele Menschen mit Behinderungen werden nach dem vorliegenden Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) wegen vieler Ausnahmeregelungen und der fehlenden wirksamen Rechtsdurchsetzung deutliche Rückschritte hinnehmen müssen. Beispielsweise fest eingebaute Rampen (Klapprampen sind oft zu steil), die für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen absolut notwendig sind, müssten nicht mehr umgesetzt werden. „Dies ist absolut inakzeptabel. Grundlage muss sein, dass Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, so auch bei baulichen Maßnahmen, zum Standard erklärt wird und private Unternehmen auch zu Barrierefreiheit verpflichtet werden, so Verena Gotzes, Vorsitzende des BSK.
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