Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an Bundestag hat bereits über 20.000 Unterstützer*innen

Berlin (kobinet) Die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe scheint nicht zuletzt angesicht der vom Paritätischen bekannt gemachten Vorschlagsliste für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Leistungen für behinderte Menschen einen Nerv zu treffen. Die erst vor kurzem eingereichte Petition, die auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellt wurde, hat bereits über 21.000 Unterstützer*innen. Noch sind fünf Wochen Zeit, um die Petition zu unterstützen, die bei einer Unterschriftenzahl ab 30.000 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden muss. Vor allem seit Bekanntwerden der Kürzungspläne ist die Unterstützer*innenzahl der Petition in die Höhe geschnellt.

„Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“, so lautet der Titel der Petition. Im Text der Petition heißt es kurz und klar: „Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.“ Zur Begründung wird angeführt: „In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. Diese Diskussionen verunsichern viele Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Freunde zutiefst.“

Link zur Petition mit der Möglichkeit der Mitzeichnung

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 16. April 2026 zu den aufgedeckten Kürzungsplänen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Leistungen für behinderte Menschen