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HANNOVER (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sind die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Krankenversicherung sozial ungerecht, da sie in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Besonders die Kürzung von Leistungen und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung sieht der SoVD kritisch – vor allem in Niedersachsen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. „Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten“, bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.

Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung rufen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 24. April 2026 auf. Unter dem Motto #OhneFachkräfteKeineTeilhabe wird die unverzichtbare Rolle von Fachkräften in der Eingliederungshilfe und Sozialpsychiatrie in den Mittelpunkt gestellt. „Fachkräfte wie Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Ergotherapeut*innen und Pflegefachpersonen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit setzen sie die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes in die tägliche Praxis um und tragen dazu bei, dass Inklusion in Deutschland gelebt wird“, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.

Marburg (kobinet) Auch Behördensprache muss nicht schwer verständlich sein. Deshalb hat die Universitätsstadt Marburg Bescheide im Bereich des Fachdienstes Soziale Leistungen überarbeitet. Bereits mehr als 50 Dokumente wurden für die Tätigkeiten im Marburger Sozialamt in verständliche Sprache übersetzt. „Bürgerinnen und Bürger, die Sozialhilfeansprüche haben, sollen klar und verständlich, vor allem wertschätzend und partnerschaftlich mit der Behörde zusammenarbeiten können“, erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier das Konzept. „So möchten wir den Dienstleistungsgedanken weiterentwickeln.“ Dabei ist klar, dass das Sozialamt an rechtliche Vorgaben für seine Tätigkeiten gebunden bleibt, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Marburg. Für das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies eine gute Entwicklung für mehr Inklusion.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat einige Kommissionen eingerichtet, die Vorschläge für Reformen des Sozial- und Gesundheitssystems entwickeln sollen. Heute, am 30. März 2026 hat die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihren Bericht vorgestellt. Nach einem Bericht von ntv schlägt die Kommission Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

MÜNCHEN (kobinet) Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2026 aus. Die Bewerbungsfrist für diesen Preis  läuft vom 6. April bis 31. Mai 2026. Teilnahmeberechtigt sind in Oberbayern ansässige Organisationen und Träger (frei, öffentlich, kirchlich), Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Netzwerke, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Einzelpersonen, die die Ziele des Inklusionspreises verfolgen. Eingereicht werden können eigene oder andere Projekte. Wichtig ist: Das Projekt muss bereits laufen und aus der Bewerbung muss hervorgehen, welche Lebensphase oder Altersspanne im Mittelpunkt steht sowie welcher innovative Ansatz verfolgt wird. Weitere Einzelheiten dazu sind im Internet nachzulesen.

Berlin (kobinet) „Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!“ So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.

Stuttgart (kobinet) Und wieder hat die Behindertenbewegung einen langjährigen Streiter verloren. Am 26. März 2026 ist Friedrich Müller vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) nach langer schwerer Krankheit aus dem Leben gegangen. Für Britta Schade, die seit vielen Jahren im ZsL Stuttgart aktiv ist, gehörte Friedrich Müller zum ZsL: als Mensch, als Vorstand und einige Jahre als Mitarbeiter und als Urgestein der Behindertenbewegung und als jemand, der für seine Selbstbestimmung gekämpft und andere dabei unterstützt hat.

Berlin (kobinet) Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am heutigen 30. März 2026 warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. „Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Berlin (kobinet) In jedem Menschenleben, und sei es noch so bescheiden, kommt die Stunde, wo er einem anderen zum Licht werden kann.

Berlin (kobinet) Der von der Bundesregierung am 11.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weist massive Lücken und leider noch eine benachteiligende und nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung für private Unternehmen auf. Seine Forderungen hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Gesprächen am 26.3.2026 mit Heike Heubach, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, und am 17.3.2026 mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgetragen. Der BSK fordert grundsätzlich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Deshalb ist die Verankerung der angemessenen Vorkehrung nur ein minimaler Fortschritt, der dann aber menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 27. März 2026 zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fordert der Paritätische Gesamtverband, die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und zu stärken. Vereine und Initiativen vor Ort seien unerlässlich, um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten. Demokratie lebt von Engagement und Vielfalt. „Dass sich die Bundesfamilienministerin zur Weiterführung des Programms bekannt hat, ist gut. Den digitalen Raum stärker in den Blick zu nehmen und auch hier mehr Menschen zu erreichen, ist wichtig. Aber das gelingt am besten, wenn man an die erfolgreiche Arbeit der Organisationen anknüpft“, betonte der Paritätische.

Berlin (kobinet) „Der Bundesrat begrüßt die geplante Aufnahme von privaten und öffentlichen Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für Endkundinnen und Endkunden anbieten, in den Kreis der Normadressaten des Benachteiligungsverbotes nach dem Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in seiner geltenden Fassung enthält nur einen begrenzten Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus findet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur auf die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter für eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind daher Verbesserungen der geltenden Bestimmungen über die Barrierefreiheit im privaten Bereich zwingend erforderlich.“ So heißt es u.a. in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die heute am 27. März 2026 im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundesrat hat dabei allerdings verpasst zu empfehlen, die massiven Ausnahmen für Unternehmen zu streichen.

BREMEN (kobinet) Das Land Bremen plant aktuell, die Bauverordnung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes anzupassen. Dies betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in sogenannten besonderen Wohnformen, allgemein als Wohnheim bekannt, gemeinsam unter einem Dach leben und dort betreut werden. Bisher gilt hierfür eine Obergrenze von 24 Personen. Laut aktuellem Entwurf der Bauverordnung soll diese auf bis zu 80 Personen angehoben werden.

DÜSSELDORF (kobinet) Gestern wurden  in Düsseldorf zehn Projekte mit dem Ehrenamtspreis „Ehrenamt schafft Begegnung – Bürgerschaftliches Engagement in der Seniorenarbeit“ des Sozialministeriums ausgezeichnet. Zwei weitere Projekte, die sich jeweils spezifisch auf ein besonderes Thema fokussieren, erhielten einen Sonderpreis. Mit dem erstmals verliehenen Preis würdigt das Sozialministerium herausragendes ehrenamtliches Engagement in Projekten und Initiativen, die in der aufsuchenden Seniorenarbeit aktiv sind. Jedes prämierte Projekt beziehungsweise jede prämierte Initiative sowie die Sonderpreisträger erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Insgesamt waren über 180 Bewerbungen eingegangen. Mit ihrem Einsatz leisten die ehrenamtlich Engagierten einen Beitrag dazu, die körperliche und geistige Fitness älterer Menschen zu fördern, Einsamkeit zu vermeiden oder zu vermindern sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Für den Ehrenamtspreis hatten sich beispielsweise Besuchs- und Begleitdienste, Alltagshilfen, Nachbarschaftsgruppen oder generationenübergreifende Gemeinschaftsprojekte beworben.

Bremen / Berlin (kobinet) „Nachdem das dringend angezeigte Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomien im Jahr 2024 nicht mehr durch den Bundestag beschlossen werden konnte, nachdem die Ampel-Koalition kurz zuvor zerbrach, hat ein weitgehend inhaltsgleicher fraktionsübergreifender Antrag am 20. März 2026 im Bundestag in erster Lesung viel Zustimmung erfahren. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss.“ Darauf hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam gemacht.

Mulfingen (kobinet) „Sie haben mitgeholfen, den Weg zu bereiten, auf dem wir uns heute in der Politik für behinderte Menschen, aber auch in unserem eigenen Leben vorwärts bewegen. Durch sie sind wir der Inklusion ein Stückchen näher gekommen. Viele dieser Aktiven sind zwischenzeitlich von uns gegangen. ‚Wir werden Ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren‘, ist in unzähligen Nachrufen zu lesen. Mit der Seite ‚Unsere Wegbereiter‘ möchten wir das Gedenken etwas unterstützen. Wir suchen in unserem Stadtteil oder auf unserem Dorf einen Friedhof auf, um uns an verstorbene Familienangehörige oder einfach nur uns bekannte Menschen zu erinnern. Nun haben wir einen deutschlandweiten virtuellen Friedhof eingerichtet, der ebenfalls zu einem ‚Spaziergang‘ einlädt. Durch Anklicken der Namen erhalten Sie weitere Informationen. Sollten Sie einen Namen in der Namensliste vermissen, teilen Sie uns dies bitte mit.“ So heißt es auf der Internetplattform „Unsere Wegbereiter“ von Gerhard Bartz und Thomas Kappel.

Hannover (kobinet) Nur 45 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen beschäftigen die vorgeschriebenen fünf Prozent an Menschen mit Behinderung. Das zeigt eine Umfrage des SWR und MDR. Auch in Niedersachsen sieht es ähnlich aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert mit Entsetzen auf die Zahlen und fordert von Politik und Arbeitgebenden mehr Einsatz, damit Menschen mit Behinderung einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Unternehmen dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Jobs an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Diese Vorgabe erfüllen lediglich 18 von 40 DAX-Unternehmen. 14 bleiben sogar darunter. „Jeder dritte Großkonzern ignoriert die gesetzlichen Vorgaben und kauft sich lieber mit einer entsprechenden Geldsumme frei. Das ist ein Unding“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, wo die Zahlen nahezu deckungsgleich sind.

Berlin (kobinet) „Heute vor 17 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten und damit wurde die Hoffnung auf mehr Teilhabe und Inklusion entfacht. Der auf dem Tisch liegende Entwurf für ein reformiertes Behindertengleichstellungsgesetz bleibt jedoch weit hinter den zentralen Punkten der UN-Behindertenrechtskonvention zurück und braucht grundlegende Verbesserungen.“ So lautet die auf Instagram verbreitete Botschaft der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum 17. Geburtstag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März 2026.