Erste Reaktion auf Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung

Berlin (kobinet) Zu den heute, am 30. März 2026, präsentierten Vorschlägen der Finanzkommission zu Reformen der gesetzlichen Krankenkassen haben sich kurz nach der Veröffentlichung eine Reihe von Akteur*innen zu Wort gemeldet, so auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Die Vorschläge der Kommission sind ein Potpourri an Ideen, die an vielen Stellen Kosten auf die Versicherten verlagern. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreuen Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Besonders betroffen sind chronisch kranke Menschen sowie Haushalte mit geringem Einkommen."

Eine wirkliche Reform müsse nach Ansicht des Paritätischen die Ursachen der Kostensteigerungen in den Blick nehmen, etwa die hohen Renditen im Bereich der Medikamentenversorgung, und die Finanzierung des Gesundheitswesens mit einer Bürgerversicherung auf eine breitere Basis stellen. Uneingeschränkt zu begrüßen sei, dass gesundheitsschädliche Produkte wie Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Lebensmittel stärker besteuert werden sollten. Das ist für den Paritätischen ein wichtiger Schritt für mehr Prävention, er bleibe jedoch wirkungslos, wenn gleichzeitig präventive Leistungen eingeschränkt werden. Die notwendige Reform des Gesundheitswesens müsse die gravierenden Unklarheiten im Gesundheitssystem reduzieren, nicht noch verstärken.

Zur heutigen Veröffentlichung der FinanzKommission Gesundheit betont Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Vorschlag das Pflegebudget wieder in das DRG-System einzugliedern: „Sparen beim Pflegebudget ist die falsche Priorität. Wer das Pflegebudget abschaffen will, spart am falschen Ende – und riskiert neuen Personalabbau in der Pflege. Genau das sollte das Instrument verhindern. Es stärkt die Versorgung der Patient*innen. In Zeiten von Personalmangel und wachsendem Versorgungsbedarf wäre ein Rückschritt zu pauschalen Finanzierungsstrukturen schlicht verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Pflegefachpersonen. Wenn die Koalition Einsparpotenziale heben will, dann bitte dort, wo sie strukturell sinnvoll sind – etwa durch eine kluge Bündelung und stärkere Spezialisierung von Klinikstandorten. Genau das unterlässt sie. Dabei liegen dort die eigentlichen Effizienzreserven – nicht bei der Pflege. Stattdessen setzt sie ausgerechnet hier an. Das ist die falsche Priorität und gesundheitspolitisch kurzsichtig.“

Das Pflegebudget müsse weiterentwickelt werden. „Wir brauchen eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Bedarf – etwa durch die Verknüpfung mit der PPR 2.0 – und eine klare Zweckbindung der Mittel. So sichern wir Qualität und sorgen für eine sachgerechte Steuerung der Ausgaben. Entscheidend und überfällig ist außerdem, dass Pflege wieder Pflege leisten kann. Pflegefremde Tätigkeiten dürfen nicht länger auf Pflegefachpersonen verlagert werden. Die hierzu neu geschaffenen Regelungen müssen konsequent umgesetzt und ihre Wirkung überprüft werden. Fehlanreize müssen dauerhaft ausgeschlossen werden“, betonte Simone Fischer.

Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: „Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten GKV-Finanzkommission liegt erstmals eine belastbare Grundlage vor, um die strukturellen Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen. Damit beginnt die entscheidende Phase dieser Reform.“ Und weiter heißt es in der gemeinsamen Presseinformation von CDU/CSU und SPD: „Unser Ziel ist klar: eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Menschen im ganzen Land. Dafür braucht es eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzen und zugleich tiefgreifende strukturelle Reformen.“

„Eines ist klar: Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir werden die notwendigen Entscheidungen jetzt treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir die gesundheitliche Versorgung nachhaltig sichern und verbessern“, heißt es weiter von der CDU/CSU und SPD.