Berlin (kobinet)
Gerade wird ein wichtiges Gesetz überarbeitet.
Das Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Kurz: BGG.
Das BGG hilft Menschen mit Behinderung.
Viele Menschen sind mit dem neuen Entwurf nicht zufrieden.
Ein Entwurf ist eine Vorlage.
Er zeigt, wie etwas aussehen soll.
Er kann noch verändert werden.
Sie finden: Der Entwurf geht nicht weit genug.
Es gibt einen wichtigen Vertrag der Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe.
193 Länder arbeiten zusammen.
Der Vertrag heißt Behinderten-Rechts-Konvention.
Deutschland hat diesen Vertrag vor 17 Jahren unterschrieben.
Das neue BGG erfüllt diesen Vertrag nicht gut genug.
Jürgen Dusel ist Beauftragter der Bundes-Regierung.
Ein Beauftragter ist eine Person mit einer bestimmten Aufgabe.
Diese Person kümmert sich um ein bestimmtes Thema.
Er kümmert sich um Menschen mit Behinderung.
Er sagt: Der Bundes-Tag muss jetzt handeln.
Viele Menschen mit Behinderung treffen täglich auf Barrieren.
Eine Barriere ist ein Hindernis.
Die Barriere ist im Weg.
Diese Hindernisse machen Teil-Habe schwer.
Teil-Habe bedeutet: Mitmachen im Alltag.
Zum Beispiel arbeiten, einkaufen oder Sport machen.
Bald stimmt der Bundes-Tag über das neue BGG ab.
Eine Abstimmung ist eine Entscheidung einer Gruppe.
Alle sagen: Ja oder Nein.
Die Abstimmung soll noch vor Pfingsten stattfinden.
Viele Menschen schauen genau hin.
Besonders kritisiert werden Ausnahmen für Unter-nehmen.
Ausnahmen bedeutet: Eine Regel gilt nicht für alle.
Manche müssen sich nicht daran halten.
Diese Ausnahmen erlauben es Unter-nehmen, Barrieren zu behalten.
Das finden viele Menschen und ihre Verbände falsch.
Verbände sind Gruppen von Menschen.
Sie setzen sich gemeinsam für die gleichen Ziele ein.
Mehr Informationen gibt es hier:
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (kobinet) "Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) - doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!" So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.
Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (kobinet) "Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) - doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!" So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.
