Berlin (kobinet)
Am 16. April 2026 berät der Bundes-Tag einen Gesetz-Entwurf.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Dieses Gesetz heißt auch: BGG.
Das BGG regelt: Behinderte Menschen sollen gleiche Rechte haben.
Die erste Lesung beginnt um 9:00 Uhr.
Bei der ersten Lesung stellen Politiker das neue Gesetz vor.
Die Ab-geordneten hören es sich zum ersten Mal an.
Ab-geordnete sind gewählte Vertreter der Bürger im Parlament.
1 Stunde ist für die Debatte geplant.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Menschen reden dabei über verschiedene Meinungen.
Der Gesetz-Entwurf soll Barriere-Freiheit verbessern.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können überall mitmachen.
Das soll für private und öffentliche Bereiche gelten.
Viele behinderte Menschen sind sehr unzufrieden mit dem Entwurf.
Sie kritisieren große Ausnahmen für Unternehmen.
Ausnahmen bedeutet: Manche Unternehmen müssen die Regeln nicht erfüllen.
Die LIGA Selbst-Vertretung spricht für behinderte Menschen.
Die LIGA Selbst-Vertretung fordert klare Änderungen am Entwurf.
Der Sprecher heißt Ottmar Miles-Paul.
Er sagt: Der Entwurf schützt Unternehmen zu stark.
Behinderte Menschen stoßen weiter auf viele Barrieren.
Das widerspricht der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein wichtiger Vertrag.
Eine Konvention ist eine Vereinbarung.
Viele Länder halten sich daran.
Der Vertrag legt fest: Behinderte Menschen haben dieselben Rechte wie alle.
Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.
Die LIGA Selbst-Vertretung fordert CDU, CSU und SPD auf: Sie sollen in der ersten Debatte Verbesserungen versprechen.
Nach der Debatte kommt der Entwurf in einen Aus-schuss.
Ein Aus-schuss ist eine kleine Gruppe von Ab-geordneten.
Diese Gruppe arbeitet gemeinsam an einem bestimmten Thema.
Der Aus-schuss für Arbeit und Soziales ist zuständig.
2 Anträge von Oppositions-Parteien werden auch beraten.
Oppositions-Parteien sind Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
1 Antrag kommt von der AfD-Fraktion.
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Politikern.
Diese Politiker arbeiten zusammen im Parlament.
1 Antrag kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Foto: AbilityWatch
Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. "Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten", bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.
Im Informationsportal des Deutschen Bundestages heißt es zur Ankündigung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs: „Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Den dazu angekündigten Gesetzentwurf ‚zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)‘ berät der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, in erster Lesung. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Teil der Debatte sind auch zwei Oppositionsanträge. Der Antrag der AfD-Fraktion ‚Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden‘ (21/3668) sowie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierte Antrag mit dem Titel ‚Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen‘ sollen ebenfalls dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.“
Link zur vorläufigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 16. April 2026
Link zur Internetseite von René Schaar mit Tipps für die Lobbyarbeit und für Mails an Abgeordnete
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform mit bereits über 50.000 Unterschriften
Foto: AbilityWatch
Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. "Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine 'unverhältnismäßige und unbillige Belastung' regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten", bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.
Im Informationsportal des Deutschen Bundestages heißt es zur Ankündigung der ersten Lesung des Gesetzentwurfs: „Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Den dazu angekündigten Gesetzentwurf ‚zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)‘ berät der Bundestag am Donnerstag, 16. April 2026, in erster Lesung. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales sein. Teil der Debatte sind auch zwei Oppositionsanträge. Der Antrag der AfD-Fraktion ‚Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden‘ (21/3668) sowie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierte Antrag mit dem Titel ‚Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen‘ sollen ebenfalls dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.“
Link zur vorläufigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 16. April 2026
Link zur Internetseite von René Schaar mit Tipps für die Lobbyarbeit und für Mails an Abgeordnete
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform mit bereits über 50.000 Unterschriften
Rund 9.3% bzw. 7,9 Mio. der Menschen in Deutschland leben mit einer Schwerbehinderung (Behinderte Menschen – Statistisches Bundesamt ) und sind zum großen Teil wahlberechtigt.
Den Abgeordneten in Bund u. Ländern sollte endlich klar werden, dass eine inklusive Politik in einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft wahlentscheidende Stimmen bringen kann und kein Risikofaktor ist.