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Monopoly Gesundheitspolitik

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Diana Hömmen
Diana Hömmen
Foto: privat

Benstrup (kobinet) Als Krankenschwester macht Diane Hömmen die Gesundheitspolitik und vor allem die Sparvorschläge wütend und stellen für sie keine echte und ehrliche Reform dar. Das bringt sie in ihrem Kommentar für die kobinet-nachrichten zum Ausdruck und benennt einige Probleme bzw. Fehlfinanzierungen des Gesundheitswesens angesichts der aktuellen Einsparungsdiskussionen.

Monopoly Gesundheitspolitik

Kommentar von Diana Hömmen

Gesundheitsministerin Warken plant ein 20‑Milliarden‑Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Auch das Pflegebudget soll begrenzt werden – mit Folgen für Kliniken und Pflegende. Grundlage sind die 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, von denen Warken nach eigenen Angaben etwa drei Viertel umsetzen möchte. Ziel sei es, die Ausgaben der Krankenkassen dauerhaft an die Einnahmen zu koppeln und nur noch Leistungen zu finanzieren, die einen nachweisbaren Nutzen für Patientinnen und Patienten haben.

Dies soll der Reform der gesetzlichen Krankenkassenversicherung dienen, wobei die Empfehlungen der Fachkommission im Grundsatz schon zu missbilligen sind. Ein Rückschritt der medizinischen Versorgung, vor allem wird es Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen hart treffen. Die Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente geht gar nicht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente müsse auf 7 Prozent gesenkt werden. Erst war die Zuckersteuer umstritten, jetzt soll sie die Kosten im Gesundheitswesen stabilisieren. Das reduzieren der gesetzlichen Krankenkassen auf zwei wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Zu viele gesetzliche Krankenkassen blähen das Gesundheitssystem auf. Die kassenärztliche Vereinigung blockiert wichtige Versorgungsschritte, diese ist sofort abzuschaffen. Das solidarische Gesundheitswesen ist in Deutschland somit Geschichte und im gleichem Atmenzug ist das amerikanische Gesundheitssystem erfolgreich importiert.

Zu lange haben sich gewisse ärztliche Bereiche und die Pharmaindustrie am System jahrzehntelang bereichert. Im Klartext heißt das, unsere Beiträge finanzieren alles, nur nicht die Behandlung der Patienten. Tausende Parasiten saugen das Gesundheitssystem aus. Ganze Industriezeige leben auf Kosten der Versicherten. Das Gesundheitssystem ist seit Jahrzehnten der kommerziellen Ausplünderung freigegeben. Die gesetzlichen Krankenkassen geben im Gefolge des Wettbewerbsstärkungsgesetzes (2007) Jahr für Jahr Milliarden an Versicherungsgeldern zum Beispiel für Werbung, Marketing, Sportstudios, Wellness (Bonusprogramme) aus. Das Geld fehlt in der eigentlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Als Krankenschwester macht mich dieses wütend und stellt für mich keine echte und ehrliche Reform dar.