SAARBRÜCKEN (kobinet) Die derzeit diskutierten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe geben aus Sicht des Inklusionsbündnis Saar Anlass zu großer Sorge. Einsparungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gefährden gelingende Inklusion und stehen im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Der Erbfall – Was ist zu tun?“ aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was im Falle eines Behindertentestaments nach dem Versterben der Eltern für die Erben, den rechtlichen Betreuer und den Testamentsvollstrecker zu tun ist. Der umfassend überarbeitete Ratgeber stellt die Fortsetzung des beliebten bvkm-Ratgebers „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung“ dar. Er geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbschaftsvariante errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben, der rechtliche Betreuer und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Für diese Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.
Bonn (kobinet) Zum 35. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung macht die Aktion Mensch auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam: In Debatten über Sparmaßnahmen im Sozialbereich geraten Teilhabeleistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Sozialorganisation warnt davor, notwendige Unterstützungsmaßnahmen als „Luxus“ zu bewerten. Dadurch verschiebt sich nach Ansicht der Aktion Mensch der Umgang mit Menschenrechten vom verbindlichen Anspruch hin zu einer Frage der Kostenabwägung. Das Ausmaß dieser Entwicklung zeigt eine aktuelle Studie der Aktion Mensch. Sie macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen gesetzlich verankertem Anspruch und der gelebten Realität gleichberechtigter Teilhabe ist. So gibt derzeit nur jede*r vierte Befragte an, genau die Unterstützung zu erhalten, die individuell benötigt wird.
Berlin (kobinet) „Laut sein und eine Strategie haben“, so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. „Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ geht.
Berlin (kobinet) Mit einem Offener Brief anlässlich des am 16. April 2026 geleakten „Vorschlags-Buchs“ zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, das u.a. die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen und die Aufhebung von Rechtsansprüchen zugunsten institutioneller und struktureller Förderungen vorsieht, hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Offenen Brief an die Zuständigen im Bund und in den Ländern und Kommunen gewandt. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diesen Offenen Brief:
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hat ihre Informationen zum Budget für Arbeit aktualisiert und diese nun in einer neuen Broschüe auch in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat. Denn viel zu wenig Menschen wissen nicht, dass es das Budget für Arbeit gibt und wie es funktioniert, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Worum geht es? Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in einer WfbM. Das ist kurz für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aber Menschen mit Behinderungen sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Sie sollen auch in Firmen arbeiten können, die nichts mit Werkstätten zu tun haben. In diesen Firmen arbeiten viele Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeit ist dann auf dem ersten Arbeitsmarkt. Man sagt auch: allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit kann dabei helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Budget ist ein anderes Wort für Geld. Das spricht man so aus: Bü-dschee. Das Geld ist vom Amt.“ So heißt es beispielsweise in der Einführung der Broschüre, wo beschrieben wird, worum es geht.
Dresden (kobinet) Unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen am 5. Mai 2026 ab 16:00 Uhr zu einer Kundgebung am Scheune-Vorplatz in der Dresdner Neustadt auf. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen macht der Verein auf bestehende Barrieren im Alltag aufmerksam und fordert konkrete Verbesserungen für eine inklusive Gesellschaft. „Wir erleben gerade, dass soziale Fragen wieder verhandelbar gemacht werden. Genau das dürfen wir nicht zulassen – Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, erklärte Manuel Schramm, der selbst mit einer Behinderung lebt und Vorsitzender des Zentrums selbstbestimmt Leben Sachsen ist.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist eine erhebliche Belastung für Familien in finanziell angespannten Lebenslagen und mit besonderen Bedarfen. Haushalte mit nur einem Einkommen, die sich auf das jahrzehntelange Versprechen des gesetzlichen Solidarprinzips verlassen haben, trifft es besonders hart. Aber auch Familien, in denen eine Person auf Grund von Krankheit oder Behinderung einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, werden den Beitragszuschlag stark spüren. Für Familien mit kleinen Einkommen entscheiden 30 bis 50 Euro mehr im Monat oft über den Wocheneinkauf. Leidtragende sind vor allem Frauen, die wegen Erziehungszeiten, fehlender Betreuungsplätze oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten können und nun für ihre Care-Arbeit finanziell benachteiligt werden.“
Bad Segeberg / Frankfurt (kobinet) „SightCity 2026 im Wachstum – Mehr Raum für Innovation, mehr Zukunft für Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). „In der Episode 318 des IGEL-Podcast spricht Sascha Lang mit Dagmar Kruzki über die SightCity 2026 in Frankfurt – die weltweit größte Plattform für Blindheit, Sehbehinderung, Hilfsmittel, Innovation und Austausch. Vom 27. bis 29. Mai wird das Kap Europa wieder zum Treffpunkt für Betroffene, Fachleute, Aussteller, Entwickler, Politik und alle, die Barrierefreiheit wirklich weiterdenken wollen“, heißt es u.a. n der Ankündigung des Podcast.
Kassel (kobinet) „Das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ist ein gutes Beispiel, wie die Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft gestärkt werden kann“, so lautet das Resümee von Jürgen Dusel nach seinem Besuch des (Zsl). Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen informierte sich am 29. April 2026 vor Ort über die Angebote der in Kassel ansässigen Selbstvertretungsorganisationen, die sich im ZsL zusammengeschlossen haben.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische begrüßt, wie Katja Kipping, die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband betont, ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. „Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.“, so Kipping.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband NRW übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des GKV-Kostenstabilisierungsgesetzes. Insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen drohen spürbare Mehrbelastungen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem höhere beziehungsweise weiterhin erhebliche Zuzahlungen für Medikamente vor. „Diese treffen vor allem jene Versicherten, die ohnehin finanziell stark eingeschränkt sind. Auch die geplante Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz verschärft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem weiter“, mahnt Präsident Horst Vöge an.
BERLIN (kobinet) Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
SENFTENBERG (kobinet) Das Lausitzer Seenland präsentiert sich mit der neu erschienenen Broschüre „Lausitzer Seenland für Alle“ von seiner zugänglichsten und zugleich vielfältigsten Seite. Mit dieser Broschüre liegt jetzt ein umfassender Guide vor, der barrierefreies Reisen konsequent in den Mittelpunkt stellt – informativ, inspirierend und konsequent an den realen Bedürfnissen unterschiedlichster Gästegruppen ausgerichtet. Auf 64 Seiten eröffnet die Publikation neue Perspektiven auf eine der spannendsten Landschaften im Wandel. Zwischen glitzernden Seen, weitläufigen Radwegen und modernen Freizeitangeboten wird deutlich, wie inklusiver Tourismus in der Praxis funktioniert. Die Broschüre zeigt eindrucksvoll, dass Barrierefreiheit weit mehr ist als ein Zusatzangebot: Sie ist ein Qualitätsmerkmal, das allen zugutekommt. Ob rollstuhlgerechte Uferpromenaden, barrierefreie Unterkünfte und Gastronomiebetriebe oder komfortabel erreichbare Erlebnisangebote – das Lausitzer Seenland positioniert sich als Region, die bewusst Zugänge schafft und Erlebnisse für möglichst viele Menschen öffnet.
BERLIN (kobinet) Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg, die Sozialhelden und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Sie alle bewegt, dass Menschen mit Behinderungen auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt sind.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. „Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass das Jugendamt künftig für alle Kinder und Jugendlichen die zentrale Anlaufstelle und damit auch für die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche zuständig wird“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR. Gleichzeitig sieht der Deutsche Behindertenrat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit großer Sorge. Kritisch bewertet der DBR insbesondere die Abkehr von individuellen Rechtsansprüchen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung. Aus Sicht des DBR „darf Inklusion nicht zur Sparmaßnahme werden. Wenn individuelle Unterstützungsbedarfe pauschalisiert oder zusammengelegt werden, besteht die reale Gefahr, dass die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden“, betonte Michaela Engelmeierr.
Köln (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren aktuellen Kennzahlenvergleich zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erneut eine deutliche Dynamik bei Fallzahlen und Ausgaben – und unterstreicht den dringenden, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, wie es in einer Presseinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) heißt. Ende 2024 erhielten demnach bundesweit rund 495.700 erwachsene Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen oder Leistungen in Pflegefamilien. Das entspricht einem Anstieg um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark wächst weiterhin der Bereich der Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (+8,9 Prozent), während die Fallzahlen in besonderen Wohnformen leicht rückläufig sind.
Berlin (kobinet) Mit Petitionen auf Petitionsplattformen wie change.org, aber auch direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages setzen sich derzeit eine Reihe von Verbänden und behinderte Menschen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen ein. Im Folgenden weisen die kobinet-nachrichten auf einige aktuelle Petitionen hin, Ergänzungen dürfen gerne in die Leserbriefrubrik eingetragen werden.
Berlin (kobinet) Heute, am 29. April 2026, steht im Kabinett die Gesundheitsreform zur Abstimmung. VdK Präsidentin Verena Bentele kommentiert die Pläne wie folgt: „Die Bundesregierung verkauft die Reform als Stabilisierung der Beiträge. Tatsächlich ist sie ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Dafür werden Leistungen begrenzt und Versicherte stärker belastet. Der eigentliche Skandal dieser Reform: Sie verteilt nicht gerecht, sie verteilt nach unten. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage.“
Berlin (kobinet) Marcel Robel vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Sachsen (Zsl Sachsen) engagiert sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und begibt sich dabei immer wieder in die Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat er an einem Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) teilgenommen und den kobinet-nachrichten einige seiner Eindrücke zugesandt. Wichtig ist für Marcel Robel, dass behinderte Menschen sich zu Wort melden und ihre Situation und Forderungen schildern, denn sonst sprechen andere für sie, so eine Erkenntnis aus dem Workshop.
Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt das Beratungsnetzwerk „Selbstbestimmt leben in Potsdam“: Potsdamer Menschen mit Behinderung brauchen auf ihrem Weg in die Selbstbestimmung ein stabiles Netzwerk, dass sie auf Augenhöhe begleitet und berät. Das neugegründete Beratungsnetzwerk steht mit seinen niedrigschwelligen und kostenlosen Beratungsleistungen an der Seite der Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns ein für ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft. Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und ein hohes Maß an Verständnis durch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung sind die Grundlagen unserer Beratung. Wir arbeiten für und mit den Ratsuchenden gemeinsam.“
Kiel (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL Nord) lädt zur zweiten Veranstaltung seiner Podiumsreihe ein. Am 6. Mai 2026, von 17:00 bis 18:30 Uhr, wird online über die Frage, wie Menschen mit Behinderung ihre Rechte durchsetzen können und welche Rolle die Sozialgerichte dabei spielen diskutiert. Zu Gast sind Maike Flemming, Richterin am Sozialgericht Hamburg, und Dr. Lisa Hahn, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Hildesheim und Autorin einer Dissertation zu Klagekollektiven. Die Veranstaltung verbindet zwei Perspektiven: den Blick aus der täglichen sozialgerichtlichen Praxis und die strategische Dimension der Rechtsdurchsetzung.
Görlitz (kobinet) Das Landesinklusionsteam Die Linke Sachsen ruft alle Menschen mit Behinderung und Angehörige, Freunde, Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an der Demo zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 ab 13.30 Uhr in Görlitz Weinhübel unter dem Motto „Inklusiv gegen jeden Ableismus!“ auf. Die Behindertenpolitik stehe derzeit massiv, auch von der Bundesregierung, unter Druck. Das sehe man zum Beispiel an dem schlechten Entwurf der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes oder aber auch an der jüngsten aktuellen Debatte um die Kürzungen und Streichungen bei der Kinder und Jugendhilfe sowie bei Menschen mit Behinderungen. Und generell beim zunehmenden Ableismus und der Faschisierung bzw. dem gesellschaftlichen Rechtsruck, heißt es in der Einladung zur Demonstration.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden mit Entrüstung und Empörung zurück. „Diese Streichliste der Grausamkeiten darf nie Gesetzesrealität werden, da diese massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zur Folge hätte. Auch verstößt diese gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Diese ständigen Angriffe auf den Sozialstaat müssen unterbleiben. Wir lehnen alle Versuche, die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Betroffenen zu begrenzen oder zu kürzen, kategorisch ab“, betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.
Potsdam / Berlin (kobinet) „Martina W. (31), Christian S. (35), Lucille H. (42), Andreas K. (56). Am 28. April 2021 wurden sie im Oberlinhaus in Potsdam, einer vollstationären Einrichtung für behinderte Menschen, von einer Pflegerin getötet. Was als ‚tragischer Einzelfall‘ dargestellt wurde, ist Teil eines viel größeren, strukturellen Problems.“ Darauf weist Raul Krauthausen heute, am 28. April 2026, zum fünften Jahrestag der Tötung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam auf Facebook hin und verweist auf das journalistische Rechercheprojekt #AbleismusTötet, das systematisch Gewalt in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland mit schockierenden Ergebnissen dokumentiert.
BERLIN (kobinet) Die bundesweite Aktionswoche #OhneFachkräfteKeineTeilhabe ist mit einer Rekordbeteiligung zu Ende gegangen. Mehr als 650 Organisationen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten aus ganz Deutschland haben sich in der Zeit vom 20. bis 24. April 2026 an der gemeinsamen Aktion der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) beteiligt.
BITTERFELD/WOLFEN (kobinet) Die Goitzsche, ein früherer Tagebau am Rande der Stadt Bitterfeld, hat sich bereits als sehens- und erlebenswertes Naturgebiet mit vielen Radwegen und Wandermöglichkeiten einen guten Namen gemacht. Diese Möglichkeiten sollen selbstverständlich von allen genutzt werden können. So hatten das Frauenzentrum Wolfen und die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis auch in diesem Jahr zu einer Wanderung inklusiv für Alle an der Goitzsche eingeladen. Im April hatten sich interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rastplatz Dreihausen in der Gemeinde Muldestausee zu einer „Wanderung in den Sonnenuntergang“ getroffen. Am Zielpunkt gab es neben einem atemberaubenden Sonnenuntergang eine kleine Verkostung regionaler und selbstgemachter Produkte mit vielen Tipps zur Herstellung durch die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis.
STUTTGART (kobinet) „Pflege ist kein Randthema, sondern eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Sie darf in den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Die bezahlbare stationäre Pflege ist eines der Themen, das die Menschen im Land am stärksten bewegt. Schon heute ist jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Wir verstehen nicht, dass das Thema Pflege im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat.“
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert die bekannt gewordenen Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit aller Schärfe. Nach aktuellen Berichten und Veröffentlichungen geht es um mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie individuelle Unterstützungsansprüche.
Bad Segeberg (kobinet) „Zu teuer, zu laut, zu unbequem? Junge Stimmen geben dem Protest neue Kraft“, so hat Sascha Lang den aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum anstehenden Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen getitelt. Dabei geht es um die Kraft von Protest – und warum gerade junge Stimmen heute wichtiger sind denn je. Zu Gast beim IGEL-Podcast von Sascha Lang sind Lena Groh-Trautmann (Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.), Ottmar Miles-Paul (Aktivist & Journalist) und Janine Kolbig (ZSL Nord).
Mainz (kobinet) „Für viele von uns ist der 5. Mai, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, mehr als ein Datum im Kalender: Er ist ein Tag, der deutlich macht, dass Inklusion ein grundlegendes Menschenrecht ist. ‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar!‘ – dieses Motto der Protestkampagne 2026 bringt zum Ausdruck, was viele von uns täglich erfahren“, heißt es in einer Presseinformation des Initiativkreis für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Mainz, der am 4. Mai 2026 zu einer Mahnwache mit politischen Statements und bunten Aktionen von 16:00 – 17:00 Uhr auf dem Helmut-Kohl-Platz/Ernst-Ludwig-Platz, in 55116 Mainz einlädt. Davor findet von 13:00 – 15:00 Uhr eine kostenlose Lesung von und mit Ottmar Miles-Paul zu seinem neuen Buch „Ich will raus“ im barrierefreien SALON 3SEIN, Große Bleiche 60-62 in 55116 Mainz statt. Sabine Lohner liest aus dem Roman vor.
Kassel (kobinet) „Ende des Jahres wird die UN-Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt. Große Feierlichkeiten sind zumindest in Deutschland derzeit nicht geplant, wohl auch, weil sie hier nicht 2006, sondern erst 2009 in Kraft trat. Allerdings ist diese Konvention – zumindest auf dem Papier – eine derartige Revolution, dass sie durchaus auch zweimal gefeiert werden könnte“, so heißt es in einem Beitrag von Frédéric Valin, der auf der Internetseite von Amnesti International veröffentlicht wird und den Titel „Deutschland kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend nach“ trägt.
Berlin (kobinet) Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD zum Sozialstaat zeigen nach Ansicht des Sozialverband VdK Deutschland eine klare Haltung in der Bevölkerung: Eine große Mehrheit lehnt Einschnitte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. Trotz steigender Kosten sprechen sich rund drei Viertel der Befragten gegen Kürzungen aus – und das über alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung diskutiert über Kürzungen, während eine klare Mehrheit der Menschen genau das ablehnt. Das ist Politik an der Lebensrealität vorbei.“
Kassel (kobinet) Anlässlich des Fachgesprächs der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR), das am 28. und 29. April 2026 in Kassel unter dem Motto „Reha trifft Pflege: Gemeinsam für eine ganzheitliche Versorgung“ stattfindet, fordert Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Pflegekräftevermittlung in den einzelnen Regionen. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken und den eklatanten Pflegenotstand abzumildern.
Hamburg (kobinet) Für den 5. Mai 2026 ruft die SIT’N’SKATE gUG in Hamburg zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Start ist um 17:00 Uhr im Arrivatipark, Beim Grünen Jäger 13, in Hamburg. Die Demo führt über die Wohlwillstraße, den Paulinenplatz, die Budapester Straße, den Millerntorplatz und die Reeperbahn. Die abschließende Kundgebung ist für 19:15 Uhr auf dem Spielbudenplatz in Hamburg geplant. Die Veranstaltung wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. Inhaltlich richtet sich der Protest gegen eine Politik, die Barrierefreiheit weiter verzögert und gegen die aktuellen Pläne zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die Barrieren eher absichert als konsequent abbaut. Wir fordern verbindliche Barrierefreiheit, echte Rechte und Teilhabe statt Ausnahmen, Ausreden und Verschiebungen, heißt es in der Ankündigung der SIT’N’SKATE gUG.
Bernkastel-Kues (kobinet) Frank Schäfer engagiert sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies und inklusives Bernkastel-Kues, das in Rheinland-Pfalz an der Mosel liegt. Dort fand Ende März 2026 ein Inklusionsturnier statt, das Frank Schäfer nicht zuletzt in seiner Funktion als kommunaler Behindertenbeauftragter besuchte. Damit bekannter wird, was im ländlichen Raum passiert, hat Frank Schäfer den kobinet-nachrichten einen Bericht über das Fußballturnier geschickt, bei dem die Gastgeber gut abgeschnitten haben.
BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe warnt davor, die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zugunsten pauschaler Lösungen und Kostendämpfungseffekten zu schwächen. Kinder und Jugendliche mit Behinderung und ihre Familien warten schon sehr lange auf die nun greifbare Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Durch diese Reform sollen endlich die Jugendämter für die Eingliederungshilfe aller Kinder mit Behinderungen zuständig werden. Diese Strukturreform könnte die Weichen für mehr Inklusion und Teilhabe stellen, gerade weil erstmals eine inklusive Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Leider droht sie nun jedoch zum Sparinstrument zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zu werden. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.
MÜNCHEN (kobinet) Das Blindenmobil soll blinde Menschen kostenlos zu Arzt, Bank oder Behörde fahren und begleiten. Jetzt hat das Blindenmobil beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München Halt gemacht, um auf seine Dienste aufmerksam zu machen. Seit vergangenem Herbst gibt es das Blindenmobil des Vereins „Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 — Moon’scher Blindenhilfsverein e. V.“ auch in der bayerischen Landeshauptstadt. Nach Angaben des Vereins ist das Blindenmobil bundesweit in 13 Städten im Einsatz, darunter auch in der Metropolregion Nürnberg/Fürth. Der Verein mit Sitz in Berlin unterstützt blinde und sehbehinderte Menschen, stellt Hilfsmittel bereit und fördert Veranstaltungen und den Blindensport.
Berlin (kobinet) Heute, am 27. April 2026, findet im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe statt. Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs gab es u.a. von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das nach dem Plan des Ministeriums noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden soll. „Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen“, stellte die DBSV-Justiziarin Christiane Möller im Vorfeld der Anhörung des Bundesjugendministeriums beispielsweise fest. Auch in der Debatte zur Aktuellen Stunde zu den bekanntgewordenen „Sparvorschlägen“ zur Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe am 24. April 2026 wurde die geplante Einschränkung von Rechten der Betroffenen scharf kritisiert.
Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.
und
