Berlin (kobinet)
Am 7. Mai 2026 trifft sich der Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Dort sprechen die Politiker über ein wichtiges Gesetz.
Das Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Kurz: BGG.
Dieses Gesetz soll Menschen mit Behinderung gleiche Rechte geben.
Das BGG regelt die Barriere-Freiheit.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können einen Ort nutzen.
Auch Menschen mit Behinderung können dann überall hin.
Das Gesetz legt fest, wo Barriere-Freiheit Pflicht ist.
Die Debatte war zuerst für den 16. April 2026 geplant.
Eine Debatte ist ein Gespräch über verschiedene Meinungen.
Die Debatte wurde kurzfristig abgesagt.
Jetzt findet die Debatte am 7. Mai 2026 statt.
Die Uhrzeit ist 9:00 bis 10:10 Uhr.
Viele Menschen können die Debatte dann verfolgen.
Am 16. April protestierten behinderte Menschen in Berlin.
Protest bedeutet: Menschen sind gegen etwas.
Sie zeigen das öffentlich.
Sie standen vor dem Reichs-Tag.
Der Reichs-Tag ist das Gebäude des Bundes-Tages in Berlin.
Am 5. Mai 2026 gibt es eine große Demo in Berlin.
Der 5. Mai ist der Europa-Protest-Tag für die Gleich-Stellung behinderter Menschen.
Gleich-Stellung bedeutet: Alle Menschen werden gleich behandelt.
Niemand hat Nachteile.
Die Demo beginnt um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor.
Sie geht bis zum Roten Rathaus.
Ottmar Miles-Paul spricht für die LIGA Selbst-Vertretung.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist eine Organisation von Menschen mit Behinderung.
Eine Organisation ist eine Gruppe von Menschen mit einem gemeinsamen Ziel.
Selbst-Vertretung bedeutet: Menschen sprechen selbst für ihre Rechte.
Ottmar Miles-Paul fordert: Die Regierungs-Parteien müssen klar sagen, was sie ändern wollen.
Die Regierungs-Parteien sind CDU, CSU und SPD.
Am Gesetz-Entwurf gibt es starke Kritik.
Ein Gesetz-Entwurf ist der erste Plan für ein neues Gesetz.
Der Plan kann noch verändert werden.
Im Entwurf steht: Viele Firmen brauchen keine Barriere-Freiheit.
Das ist eine Ausnahme für diese Firmen.
Die LIGA Selbst-Vertretung fordert: Diese Ausnahmen müssen weg.
René Schaar aus Hamburg hat eine Petition gestartet.
Eine Petition ist eine Unterschriften-Sammlung.
Mit vielen Unterschriften kann man wichtige Leute um eine Änderung bitten.
Der Titel lautet: Kein Frei-Fahr-Schein für Barrieren!
Mehr als 70.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.
Die LIGA Selbst-Vertretung ruft auf: Unterstützt die Petition!
Hier geht es zur Petition von René Schaar:
https://innn.it/bgg
Hier ist der Ablauf-Plan der Plenar-Sitzungen vom 6. bis 8. Mai 2026:
Ablauf-Plan Plenar-Woche (PDF)
Eine Plenar-Sitzung ist ein Treffen aller Mitglieder des Bundes-Tages.
Dort wird gemeinsam über Gesetze gesprochen und abgestimmt.
Ein Ablauf-Plan zeigt, was wann passiert.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.
„Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz“, so lautet der Titel des Tagesordnungspunkt 6, der bisher im geplanten Ablauf der Plenarwoche vom 6. bis 8. Mai 2026 auf der geplanten Tagesordnung steht. „Wir freuen uns, dass die Debatte nicht irgendwann spät abends, sondern in der Kernzeit des Bundestages stattfindet“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und betonte: „Vor allem hoffen wir aber, dass diese Debatte vor allem von den Verantwortlichen der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD dafür genutzt wird, konkret zu sagen, was sie am Gesetzentwurf ändern wollen. Denn der Gesetzentwurf, wie er von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hat für erheblichen Ärger gesorgt. Wir erwaten beispielsweise von der CDU, der CSU und der SPD beispielsweise eine Klarstellung, dass die massiven Ausnahmen für Unternehmen, wonach diese keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durchführen müssen, weil diese pauschal als unverhältnismäßige und unbillige Belastung im Gesetz festgeschrieben sind.“
Die von René Schaar aus Hamburg gestartete Petition auf der Petitionsplattform innnit mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ wird mittlerweile von über 70.000 Menschen unterstützt. Ein klares Zeichen, wie nötig endlich Klarstellungen und vor allem konkretes Handeln der Politik nötig sind, damit Deutschland kein schlechtes Gesetz bekommt, sondern sich konsequent auf den Weg zur Barrierefreiheit mit klaren Regeln und Anforderungen bekommt, heißt es dazu von der LIGA Selbstvertretung, die zur Unterstützung der Petition von René Schaar aufgerufen hat.
Link zur Petition von René Schaar
Link zum geplanten Ablauf der Plenarsitzungen des Bundestages vom 6. – 8. Mai 2026
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.
„Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz“, so lautet der Titel des Tagesordnungspunkt 6, der bisher im geplanten Ablauf der Plenarwoche vom 6. bis 8. Mai 2026 auf der geplanten Tagesordnung steht. „Wir freuen uns, dass die Debatte nicht irgendwann spät abends, sondern in der Kernzeit des Bundestages stattfindet“, erklärte Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung und betonte: „Vor allem hoffen wir aber, dass diese Debatte vor allem von den Verantwortlichen der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD dafür genutzt wird, konkret zu sagen, was sie am Gesetzentwurf ändern wollen. Denn der Gesetzentwurf, wie er von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hat für erheblichen Ärger gesorgt. Wir erwaten beispielsweise von der CDU, der CSU und der SPD beispielsweise eine Klarstellung, dass die massiven Ausnahmen für Unternehmen, wonach diese keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durchführen müssen, weil diese pauschal als unverhältnismäßige und unbillige Belastung im Gesetz festgeschrieben sind.“
Die von René Schaar aus Hamburg gestartete Petition auf der Petitionsplattform innnit mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ wird mittlerweile von über 70.000 Menschen unterstützt. Ein klares Zeichen, wie nötig endlich Klarstellungen und vor allem konkretes Handeln der Politik nötig sind, damit Deutschland kein schlechtes Gesetz bekommt, sondern sich konsequent auf den Weg zur Barrierefreiheit mit klaren Regeln und Anforderungen bekommt, heißt es dazu von der LIGA Selbstvertretung, die zur Unterstützung der Petition von René Schaar aufgerufen hat.
Link zur Petition von René Schaar
Link zum geplanten Ablauf der Plenarsitzungen des Bundestages vom 6. – 8. Mai 2026
