Europäischer Protesttag am 5. Mai: Wir treffen uns auf der Straße für die Rechte behinderter Menschen

Berlin (kobinet) "Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb gehen wir deutschlandweit auf die Straße. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 durch die Behindertenbewegung initiiert und findet seit jeher dezentral organisiert an vielen Orten in Deutschland und Europa statt." Darauf hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Wiebke Schär, im Zusammenhang mit den diesjährigen Protestaktionen um den 5. Mai 2026 herum hingewiesen. Die ISL mischt zusammen mit einem Bündnis verschiedener Akteur*innen beispielsweise bei der Demonstration am Nachmittag des 5. Mai in Berlin mit.

„Hierzulande zwingt uns die politische Entwicklung zunehmend in Abwehrkämpfe – ein unhaltbarer Zustand. Statt dringend notwendige Verbesserungen und Fortschritte für einen inklusiven Arbeitsmarkt und bei der Barrierefreiheit im privaten Sektor voranzubringen, sehen wir uns gezwungen, lang erkämpfte Rechte zu verteidigen, wie etwa die Verbesserungen bei der Kostenheranziehung für Teilhabeleistungen oder die inklusive Beschulung. Persönliche und bedarfsgerechte Assistenz muss in allen Lebensbereichen gesichert bleiben – im Kindergarten, in der Schule, in der Freizeit und im Arbeitsleben. Personenzentrierte Unterstützung ist keine freiwillige Leistung oder ein Nice-to-Have, sondern ein Menschenrecht“, betonte Wiebke Schär von der ISL im Vorfeld der Protestaktionen.

Doch genau diese Grundsätze geraten nach Ansicht der ISL ins Wanken: Es fehle weiterhin an verbindlichen Verpflichtungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Gleichzeitig droht durch Maßnahmen wie das sogenannte Pooling in der Kinder- und Jugendhilfe, der Ansatz der Personenzentrierung komplett nachrangig zu werden. Einsparungen zulasten von Menschen mit Behinderungen seien ein fataler Fehler.

„Menschen mit Behinderungen werden nicht ernst genommen und nur als Kostenposten betrachtet. Dass Partizipation nicht gewollt ist, merkt man spätestens daran, dass Organisationen und Vereine momentan im Schnitt ein paar Tage für das Durcharbeiten von Gesetzesentwürfen und das Verfassen ihrer nicht erwünschten Stellungnahmen bekommen – zuletzt sage und schreibe ein Zeitraum von Donnerstagabend bis Montagfrüh für eine Positionierung zu 157 Seiten Beitragssätzestabilisierungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung“, betonte Raúl Krauthausen. „Partizipation am Katzentisch – oder ganz ohne uns über uns hinter verschlossener Türe – dabei müssen unser aller Füße, Rollatoren und Rollstühle, Langstöcke und Prothesen nicht nur in die Türen, sondern an den Verhandlungstisch!“

Deshalb rufen eine Reihe von Akteur*innen und Verbänden zur Teilnahme an der Demonstration am 5. Mai 2026 in Berlin auf. „Die breit angesetzten Kürzungspläne treffen uns alle – Alleinerziehende, Kinder mit Migrationshintergrund, Angehörige, Fachpersonal, Lehrkräfte, Schulleitungen und alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderungen“, heißt es dazu. „Wir setzen ein klares Zeichen: Wir lassen uns unsere grundlegenden Rechte nicht nehmen. Nichts über uns ohne uns! Zeigt Haltung!“

• Treffpunkt ist am 5. Mai um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor
• 15.30 Start ab Brandenburger Tor Richtung Rotes Rathaus
• 16.30 -17.30 Kundgebung; Übergabe der BGG-Petition an Politiker*innen; davor und danach Musik sowie Zeit für Austausch und Infos an den Ständen

„Dieses Jahr haben wir uns als Aktionsbündnis zum 5. Mai zusammengetan: die Sozialheld*innen, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die Initiative barrierefrei Feiern (ibf) und aktiv und selbstbestimmt (akse), heißt es im Abspann der Presseinformation, die von der ISL versandt wurde.