Es geht um mehr als den Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen

Kassel (kobinet)

Die derzeit vor dem Arbeitsgericht Münster verhandelte Klage von Jürgen Linnemann, der in der Werkstatt für behinderte Menschen gerade einmal knapp 200 Euro im Monat verdient, macht derzeit Schlagzeilen. Sie wirft den Blick auf die miserable Bezahlung behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn arbeiten. Das ist nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul auch gut so. Doch für den Behindertenrechtler und Romanautor ist der Kampf für den Mindestlohn in Werkstätten nur eine Seite der Medaille. Für ihn muss es vielmehr auch darum gehen, wie die Aussonderung in Sonderwelten wie Werksätten, Wohnheimen und Förderschulen zugunsten inklusiver Angebote überwunden werden kann. Und vor allem auch darum, ob das Geld zur Unterstützung behinderter Menschen weiterhin in die Angebote der Sonderwelten oder in inklusive Wohn- und Lebensformen fließt. Im August 2023 hat er dazu den Roman "Zündeln an den Strukturen" über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu veröffentlicht. Trotz der vergangenen drei Jahre ist der Roman seiner Ansicht nach aufgrund der Tatsache, dass zwischenzeitlich trotz der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention so gut wie nichts zur Verbesserung der Situation passiert ist, so aktuell wie eh und je. kobinet-Redakteur Hartmut Smikac sprach mit Ottmar Miles-Paul über seine Einschätzung der derzeitigen Debatte und die Entwicklung der letzten Jahre.

kobinet-nachrichten: Die Klage von Jürgen Linnemann sorgt derzeit für viel Aufmerksamkeit in den Medien. Hätten Sie damit gerechnet, dass diese so viel Aufmerksamkeit bekommt?

Ottmar Miles-Paul: Als Jan Böhmermann am 8. Mai 2026 die miserable Bezahlung im ZDF Magazin Royale aufgegriffen hat und Jürgen Linnemann seine Klage für einen Mindestlohn in der Werkstatt für behinderte Menschen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Sozialhelden ankündigte, war ich begeistert. Begeistert, dass es wieder einmal jemand versucht, seine Rechte konsequent einzufordern. André Thiel hatte dies zuvor auch probiert, war aber gescheitert. Dass Jürgen Linnemann das nun bis in höhere Instanzen durchziehen will, das ist super. Dass diese Klage nun auch so viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommt, das freut mich also total. Denn viele wissen nicht, wie miserabel die Leute in Werkstätten für behinderte Menschen für ihre Arbeit bezahlt werden. Da helfen auch noch so viele Schichtwechsel-Aktionen der Werkstätten nicht, denn das ist meist eine PR-Show für die Werkstätten und Sozial-Tralala ohne nennenswerte Verbesserungen für die Betroffenen.

kobinet-nachrichten: Aber ganz zufrieden sind Sie mit der bloßen Klage für einen Mindestlohn nicht?

Ottmar Miles-Paul: Ja, ich habe da ein gewisses Bauchgrummeln, wenn ich mir die Diskussion hierzu genauer anschaue. So wichtig es ist, endlich verstärkt auf die Entlohnung in Werkstätten zu schauen und das auch öffentlich zu machen, so ist dies nur eine Seite der Medaille. Beim System der Werkstätten für behinderte Menschen geht entscheidend auch um die Frage von Inklusion. Auch wenn die bayerische Sozialministerin nicht müde wird, zu propagieren, dass Werkstätten Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes sind, so ist das im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention blanker Unsinn. Denn wo soll das Inklusion sein? Die über 300.000 Beschäftigten der Werkstätten werden nicht nur seit eh und je miserabel bezahlt, sie bleiben weitgehend unter sich und bekommen mit einer jährlichen Vermittlungsquote von 0,35 Prozent so gut wie keine Chance, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Und von Unternehmen wird außer der Zahlung der Ausgleichsabgabe, wenn sie die Fünf-Prozent-Marke bei der Beschäftigung behinderter Menschen nicht erfüllen, nichts weiter gefordert. Mit diesem Exklusionsgeschäft können also viele bestens leben, nur behinderte Menschen, denen Inklusion wichtig ist, schauen in die Röhre. Deshalb müssen wir bei dieser Diskussion gut aufpassen, dass nicht noch mehr Geld in das Aussonderungssystem Werkstätten fließt, sondern das Geld konsequent in einen inklusiven Arbeitsmarkt investiert wird. Das heißt nicht, dass wir Wege suchen und finden müssen, wie behinderten Menschen auch in Werkstätten MIndestlohn gezahlt werden kann, denn dabei handelt es sich meist nicht um eine kurzzeitige Rehamaßnahme.

kobinet-nachrichten: Dass viele Menschen überhaupt nicht wissen, wie es behinderten Menschen, die in Werkstätten arbeiten, geht, war ein Antrieb für Sie den Roman "Zündeln an den Strukturen" vor drei Jahren zu veröffentlichen?

Ottmar Miles-Paul: Ja, das war ein Grund. Denn ich habe an vielen Diskussionen über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und in Beiräten mitgewirkt. Die meisten dieser Diskussionen drehten sich im Kreise und niemand war so richtig daran interessiert, wie es behinderten Menschen, die aus der Werkstatt raus auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wollten, geht. Daran, was es bedeutet, wenn man in seinem Leben stecken bleibt, gerne was anderes ausprobieren will, aber so gut wie keine Chancen bekommt. Was es heißt, sich dem Werkstättensystem und den Bewertungen unterziehen zu müssen und dafür nur ein paar Kröten nach Hause zu bringen. Ein anderer Grund war damals, dass eine Studie über die Entlohnung in Werkstätten vor der Veröffentlichung stand und klar zum Ausdruch brachte, wie niedrig das Werkstattentgelt trotz der staatlichen Zuschüsse mit durchschnittlich 235 Euro pro Monat ist. Meine Hoffnung war, bei den anstehenden Diskussionen einen persönlichen Touch mit dem Roman zu vermitteln und mehr Verbündete für den Weg von der Exklusion zur Inklusion zu finden. Dann blieben die Diskussionen über bessere gesetzliche Regelungen aber in der Ampelregierung stecken und die neue schwarz-rote Bundesregierung hat nach nunmehr fast 18 Monaten das Thema noch nicht zielführend angepackt.

kobinet-nachrichten: Die UN-Behindertenrechtskonvention war angesprochen. Was besagt diese in Sachen Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. zum System der Werkstätten für behinderte Menschen genau? Und was erwarten Sie sich davon?

Ottmar Miles-Paul: In Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es zum Bereich Arbeit und Beschäftigung u.a.: "Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit". Und weiter wird "das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen" sowie die Förderung von Arbeitserfahrungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt betont.

Spannend ist vor allem, was in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Mai 2015 zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt wurde. "Der Ausschuss ist besorgt über (a) Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates; (b) finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern; (c) den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern." Deshalb empfahl der Ausschuss Deutschland bereits 2015, "durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, durch (a) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an zugänglichen Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen; (b) die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt; (c) die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind; (d) die Sammlung von Daten über die Zugänglichkeit von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt."

Das klingt alles etwas kompliziert, die Botschaft ist aber klar: Behinderte Menschen sollen inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten und wir brauchen keine weiteren Förderungen für die Sondersysteme, sondern konkrete Veränderungsprozesse hin zu echter Inklusion. Und genau das erwarte ich mir von der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Akteur*innen der Werkstätten für behinderte Menschen und der Wirtschaft.

kobinet-nachrichten: Die Veröffentlichung Ihres Romans "Zündeln an den Strukturen" hat hier den Finger in die Wunde gelegt, aber auch das hat bisher nicht viel geholfen. Was bleibt?

Ottmar Miles-Paul: Das stimmt. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn ein Roman plötzlich die politischen Rahmenbedingungen, die immer noch eindeutig auf den Erhalt aussondernder Angebote abzielt, bewirkt hätte. In den Diskussionen bei über 25 Lesungen und den Rückmeldungen, die ich zum Roman bekommen habe, hörte ich immer wieder, dass es vielen gar nicht bewusst war, wie und zu welchen Bedingungen behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Deshalb ist nun auch die intensive Berichterstattung über die Klage von Jürgen Linnemann so wichtig und hilfreich. Im Kern muss es aber darum gehen, Alternativen zu schaffen und zu fördern. Denn wenn diejenigen behinderten Menschen, die statt in Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten wollen auf die Klage oder ein Wunder warten, dann müssen sie eventuell sehr lange warten. Daher freue ich mich auch darüber, dass sich im April 2024 ein Netzwerk von behinderten Menschen gegründet hat, die es geschafft haben, aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln oder dies möchten. Das Budget für Arbeit, für das die Behindertenbewegung beim Bundesteilhabegesetz gekämpft hat, ist zwar nicht perfekt und bedarf dringend einiger Verbesserungen, bietet aber die Möglichkeit für Zuschüsse an Arbeitgeber*innen und Unterstützung am Arbeitsplatz.

kobinet-nachrichten: Worauf hoffen Sie?

Ottmar Miles-Paul: Ich warte immer noch darauf, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Reform der Werkstätten für behinderte Menschen und vor allem für Verbesserungen beim Budget für Arbeit und beim Budget für Ausbildung vorlegt. Denn dann kann dieses Thema nicht nur in der Öffentlichkeit oder vor Gericht angegangen werden, sondern konkret politisch vorangebracht werden. Denn in den politischen Bereich gehört dieses Thema, wenn die Strukturen im Sinne eines inklusiven Arbeitens behidnerter Menschen endlich verbessert und die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention endlich auch in Deutschland ernst genommen werden sollen.

kobinet-nachrichten: Und was ist mit Ihrem Roman?

Ottmar Miles-Paul: Den Roman "Zündeln an den Strukturen" kann man nach wie vor kaufen oder auch kostenfrei herunterladen. Und wer daran Interesse gefunden hat, die können den im Januar 2026 erschienenen Fortsetzungsroman "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" lesen. Und natürlich freue ich mich auf weitere Diskussionen und vor allem auf Menschen, die einen Unterschied machen und sich für die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stark machen.

Link zu weiteren Informationen zum Roman "Zündeln an den Strukturen"

Der gedruckte 286 Seiten umfassende Reportage-Roman "Zündeln an den Strukturen" kann zum Preis von 17,00 Euro plus 2,95 Euro Versandkosten und das E-Book zum Preis von 5,95 Euro im Internet beim Verlag epubli unter folgendem Link bestellt werden:

https://www.epubli.com/?s=Z%C3%BCndeln+an+den+Strukturen

Mit der ISBN-Nummer 9783757579388 gibt es das Buch im Buchhandel. Die ISBN-Nummer für das E-Book lautet: 9783757579760

Link zur kostenfreien Downloadmöglichkeit des Romans

Link zu weiteren Infos und zur Bezugsmöglichkeit des Romans "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion": https://www.nw3.de/index.php/1205-ottmar-miles-paul-blickt-mit-roman-ich-will-raus-in-die-zukunft-in-sachen-inklusion