Protesttagsdemo zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2026 in Hamburg

Hamburg (kobinet) Für den 5. Mai 2026 ruft die SIT’N’SKATE gUG in Hamburg zur Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf. Start ist um 17:00 Uhr im Arrivatipark, Beim Grünen Jäger 13, in Hamburg. Die Demo führt über die Wohlwillstraße, den Paulinenplatz, die Budapester Straße, den Millerntorplatz und die Reeperbahn. Die abschließende Kundgebung ist für 19:15 Uhr auf dem Spielbudenplatz in Hamburg geplant. Die Veranstaltung wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. Inhaltlich richtet sich der Protest gegen eine Politik, die Barrierefreiheit weiter verzögert und gegen die aktuellen Pläne zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die Barrieren eher absichert als konsequent abbaut. Wir fordern verbindliche Barrierefreiheit, echte Rechte und Teilhabe statt Ausnahmen, Ausreden und Verschiebungen, heißt es in der Ankündigung der SIT’N’SKATE gUG.

Link zu weiteren Infos zur geplanten Demo und Kundgebung

Der Protest steht in diesem Jahr besonders im Zeichen der geplanten Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Aus Sicht der Organisator*innen bleibt der vorliegende Entwurf deutlich hinter dem zurück, was für echte Gleichstellung nötig wäre: Statt klarer Verpflichtungen drohen erneut zu viele Ausnahmen, zu wenig Verbindlichkeit und keine wirksame Pflicht zur Barrierefreiheit im privaten Sektor. Auch die ISL kritisiert, dass es weiterhin an verbindlichen Verpflichtungen der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit fehlt, heißt es in der Presseinformation zur Veranstaltung.

Für die Organisator*innen ist das nicht hinnehmbar. Seit der Reform 2016 werden behinderte Menschen immer wieder vertröstet, wenn es um verbindliche Barrierefreiheit geht. Damals wurde bereits in Aussicht gestellt, dass der private Sektor „beim nächsten Mal“ stärker einbezogen werden solle. Stattdessen droht nun erneut ein Gesetz, das echte Teilhabe weiter verschiebt, statt sie endlich durchzusetzen. Zugleich steht die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes am 7. Mai 2026 auf dem Ablaufplan des Deutschen Bundestages – die Hamburger Demonstration setzt also bewusst unmittelbar vor der parlamentarischen Debatte ein öffentlich sichtbares Signal.

„Wir werden seit Jahren vertröstet. Barrierefreiheit darf nicht weiter vom guten Willen einzelner Unternehmen oder Behörden abhängen. Wer Menschen mit Behinderung ausschließt, darf damit nicht einfach folgenlos durchkommen.“, sagt David Lebuser von SIT’N’SKATE, einem der Organisator*innen der Demonstration. Zusätzliche Brisanz bekommt der Protest durch die aktuelle sozialpolitische Lage. Bundesweite Behinderten- und Sozialverbände warnen vor drohenden Kürzungen und Verschlechterungen bei Unterstützungsleistungen. Auch die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) spricht von zunehmenden Abwehrkämpfen und warnt davor, lang erkämpfte Rechte wieder verteidigen zu müssen, statt endlich Fortschritte bei Barrierefreiheit und Selbstbestimmung durchzusetzen. „Während Barrierefreiheit weiter verwässert wird, stehen gleichzeitig Leistungen unter Druck, die für Selbstbestimmung und Teilhabe existenziell sind. Das ist ein gefährlicher Kurs. Genau deshalb müssen wir jetzt sichtbar sein und gemeinsam auf die Straße gehen.“

Die Organisator*innen betonen, dass der Protest aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung selbst gestaltet wird. Die Bühne gehört bewusst denjenigen, die Barrieren und Ausschluss im Alltag erleben. Gleichzeitig rufen sie ausdrücklich auch Menschen ohne Behinderung dazu auf, den Protest zu unterstützen. „Wir brauchen Verbündete. Barrierefreiheit und Gleichstellung sind keine Spezialthemen für eine kleine Gruppe, sondern eine Frage von Grundrechten und Menschenwürde. Wer eine gerechte Gesellschaft will, muss sich an diesem Kampf beteiligen.“

Gefordert werden vor allem:

• verbindliche Barrierefreiheit ohne Ausnahmen
• wirksame Konsequenzen bei Verstößen
• stärkere rechtliche Durchsetzung, zum Beispiel durch Verbandsklagerechte
• Selbstbestimmung und personenzentrierte Unterstützung statt weiterer Verschlechterungen
• echte Teilhabe statt Symbolpolitik

Die Organisatorinnen rufen dazu auf, am 5. Mai gemeinsam auf die Straße zu gehen – behinderte Menschen, Angehörige, Freundinnen, Kolleginnen, Nachbarinnen und alle, die sich mit dem Stillstand und den Rückschritten nicht abfinden wollen.

Kurzübersicht
Was: Demo zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Wann: Dienstag, 5. Mai 2026, 17:00 Uhr
Wo: Start am Grünen Jäger, Abschluss am Spielbudenplatz, Hamburg-St. Pauli