STUTTGART (kobinet)
Sozial-Minister Manne Lucha kritisiert die Bundes-Regierung.
Ein Sozial-Minister ist ein Politiker.
Er kümmert sich um Hilfe für Menschen in Not.
Es geht um Geld für die gesetzliche Kranken-Versicherung.
Eine Kranken-Versicherung bezahlt den Arzt für dich.
Eine Kranken-Versicherung nennt man auch Kranken-Kasse.
Die gesetzliche Kranken-Versicherung nennt man auch: GKV.
Die GKV bezahlt Arzt-Besuche und Medikamente für viele Menschen.
Minister Lucha sagte das in Stuttgart.
Bundes-Finanz-Minister Lars Klingbeil will bestimmte Kosten nicht bezahlen.
Der Bundes-Finanz-Minister kümmert sich um das Geld des Staates.
Diese Kosten heißen: versicherungs-fremde Leistungen.
Das sind Kosten, die nicht zur Kranken-Versicherung gehören.
Andere Stellen sollen diese Kosten bezahlen.
Ein Beispiel sind die Gesundheits-Kosten von Bürgergeld-Empfängern.
Bürger-Geld ist Geld vom Staat.
Menschen bekommen es jeden Monat.
Bürgergeld-Empfänger sind Menschen, die dieses Geld bekommen.
Die Kranken-Versicherung bezahlt ihre Gesundheits-Kosten.
Das soll sich ändern.
Baden-Württemberg hat einen Antrag gestellt.
Der Antrag ging an den Bundes-Rat.
Der Bundes-Rat vertritt die 16 Bundes-Länder in Berlin.
Die Mitglieder reden über neue Gesetze.
Der Antrag fordert: Der Bund soll diese Kosten aus Steuer-Geld bezahlen.
Steuer ist Geld für den Staat.
Alle Menschen müssen einen Teil ihres Geldes geben.
Alle Bundes-Länder haben dem Antrag zugestimmt.
Das war im Januar 2026.
Es gibt eine Finanz-Kommission Gesundheit.
Eine Kommission ist eine Gruppe von Fach-Leuten.
Sie berät und gibt Empfehlungen.
Bundes-Ministerin Nina Warken hat diese Kommission eingesetzt.
Die Kommission empfiehlt: Der Bund soll die Kosten aus Steuer-Geld bezahlen.
Minister Lucha fordert die Bundes-Regierung auf.
Die Bundes-Regierung soll diese Empfehlungen ernst nehmen.
Der Bund soll alle versicherungs-fremden Leistungen aus Steuer-Geld bezahlen.
Foto: Karin Volz
STUTTGART (kobinet) In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte der Minister in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen. Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen.
Foto: Karin Volz
STUTTGART (kobinet) In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte der Minister in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen. Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen.
