BERLIN (kobinet)
Der Europäische Protest-Tag hat dieses Jahr ein Motto.
Der Protest-Tag ist ein Aktions-Tag für Menschen mit Behinderung.
Er ist jedes Jahr am 5. Mai.
Das Motto lautet:
Menschen-Rechte sind kein Spar-Posten!
Menschen-Rechte sind Rechte für alle Menschen weltweit.
Spar-Posten bedeutet: Hier soll Geld gespart werden.
Hände weg von der Eingliederungs-Hilfe!
Eingliederungs-Hilfe bedeutet: Menschen mit Behinderung bekommen Unterstützung.
Eine Behinderung macht manche Dinge schwierig.
Man braucht dann mehr Hilfe als andere Menschen.
Die Unterstützung hilft beim Mitmachen im Alltag.
Wilfried Oellers findet das Motto gut.
Wilfried Oellers ist Beauftragter der CDU und CSU im Bundes-Tag.
CDU und CSU sind 2 Parteien in Deutschland.
Beauftragter bedeutet: Er kümmert sich um ein bestimmtes Thema.
Er kümmert sich um das Thema Behinderung.
Er sagt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teil-Habe.
Teil-Habe bedeutet: Man kann am Leben in der Gesellschaft mitmachen.
Vor 10 Jahren hat der Bundes-Tag ein Gesetz beschlossen.
Das Gesetz heißt Bundes-Teil-Habe-Gesetz.
Dieses Gesetz hilft Menschen mit Behinderung in Deutschland.
Dieses Gesetz war ein großer Schritt.
Früher haben Menschen mit Behinderungen nur Fürsorge bekommen.
Fürsorge bedeutet: Andere entscheiden, was gut für einen ist.
Jetzt geht es um echte Teil-Habe und Selbst-Bestimmung.
Selbst-Bestimmung bedeutet: Man entscheidet für sich selbst.
Niemand anderes entscheidet für einen.
Wilfried Oellers sagt: Die Kosten sind sehr gestiegen.
Die Kommunen bezahlen die Eingliederungs-Hilfe.
Kommunen sind Städte und Gemeinden.
Im Jahr 2015 haben sie 15,6 Milliarden Euro gezahlt.
Im Jahr 2024 waren es 28,7 Milliarden Euro.
Das ist fast doppelt so viel.
Wilfried Oellers sagt: Die Ausgaben steigen zu schnell.
Ausgaben bedeutet: Das Geld, das ausgegeben wird.
Die Einnahmen steigen nicht so schnell.
Einnahmen bedeutet: Das Geld, das herein-kommt.
CDU und CSU wollen die Kosten senken.
Die Kosten sollen nicht durch Kürzungen sinken.
Kürzungen bedeutet: Menschen bekommen weniger Hilfe.
Das wollen CDU und CSU nicht.
Statt-dessen soll es weniger Bürokratie geben.
Bürokratie bedeutet: Es gibt viele Regeln und viel Papier-Kram.
Das kostet Zeit und Geld.
Im Koalitions-Vertrag stehen schon konkrete Schritte.
Ein Koalitions-Vertrag ist ein Vertrag zwischen Parteien.
Darin steht, wie sie zusammen-arbeiten wollen.
Ein Schritt ist das Pooling an Schulen.
Pooling bedeutet: Mehrere Kinder teilen sich eine Hilfs-Person.
So müssen Betroffene weniger Anträge stellen.
Wilfried Oellers nennt 2 Kern-Ziele.
Kern-Ziele sind die wichtigsten Ziele.
Erstes Ziel: Menschen mit Behinderungen nehmen weiter am Leben teil.
Zweites Ziel: Die Eingliederungs-Hilfe bleibt langfristig bezahlbar.
Langfristig bedeutet: Auch in vielen Jahren noch.
Foto: Wilfried Oellers
BERLIN (kobinet) Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe." trifft es nach Einschätzung des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss. "Gleichzeitig", so schränkt Wilfried Oellers ein, "dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt."
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stellt dazu weiter fest: „Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – mit einer reinen Einnahmeverbesserung lässt sich die Finanzierung des Sozialstaats nicht nachhaltig gewährleisten. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Die Kosten müssen gesenkt werden. Dabei sollten nicht Leistungskürzungen, sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie sowie eine zeitgemäße Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen.“
Für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sagt ihr Sprecher: „Einige konkrete Schritte haben wir auch bereits im Koalitionsvertrag formuliert: Wie das Pooling von Unterstützungsleistungen an Schulen, Bürokratieabbau, die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe sowie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistungen aus einer Hand“.
Am Ende geht es um zwei Kernziele, so Oellers: Wir sichern die Teilhabe der Betroffenen und stellen zugleich sicher, dass die Eingliederungshilfe langfristig finanzierbar bleibt.
Foto: Wilfried Oellers
BERLIN (kobinet) Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe." trifft es nach Einschätzung des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss. "Gleichzeitig", so schränkt Wilfried Oellers ein, "dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt."
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stellt dazu weiter fest: „Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – mit einer reinen Einnahmeverbesserung lässt sich die Finanzierung des Sozialstaats nicht nachhaltig gewährleisten. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Die Kosten müssen gesenkt werden. Dabei sollten nicht Leistungskürzungen, sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie sowie eine zeitgemäße Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen.“
Für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion sagt ihr Sprecher: „Einige konkrete Schritte haben wir auch bereits im Koalitionsvertrag formuliert: Wie das Pooling von Unterstützungsleistungen an Schulen, Bürokratieabbau, die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe sowie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistungen aus einer Hand“.
Am Ende geht es um zwei Kernziele, so Oellers: Wir sichern die Teilhabe der Betroffenen und stellen zugleich sicher, dass die Eingliederungshilfe langfristig finanzierbar bleibt.
Eine Verdoppelung der Kosten der Eingliederungshilfe seit 2015, wie kann das sein? Die Zahl der Menschen mit Behinderung hat sich doch nicht ebenfalls verdoppelt, oder? Warum also die Kosten? (ernstgemeinte Frage)