Behindertengleichstellungsgesetz mit Debatte zur Barrierefreiheit zur Beratung in den Bundestag eingebracht

Berlin (kobinet) Mit einer gut einstündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung und Anträge zur Barrierefreiheit einzelner Fraktionen heute am 7. Mai 2026 in den Bundestag eingebracht. Nun geht es mit den Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, einer Anhörung, einer weiteren Ausschusberatung und letztendlich mit der Abstimmung im Bundestag weiter. Die Debatte, die von engagierten behinderten Menschen auf der Bühne und Protestierenden vor dem Reichstag verfolgt wurde, bot keine Überraschungen. Sie bot auch kaum eine Orientierung, was die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD im weiteren Gesetzgebungsverfahren konkret und abgestimmt verändern wollen. So werden die Betroffenen angesichts dieses schlechten Gesetzentwurfs weiterhin im Dunkeln darüber gelassen, ob sie ernsthafte Chancen bekommen, barrierefreier teilhaben zu können, vor allem bei Angeboten von Unternehmen in der Privatwirtschaft, wie Wiebke Schär von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in einer ersten Reaktion nach der Debatte den kobinet-nachrichten mitteilte.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Bereits die Eingangsrede von Bundessozialministerin Bärbel Bas war enttäuschend. Sie ließ zwar kurz durchblicken, dass sie persönlich sich wesentlich mehr gewünscht hatte, verstieg sich dann aber in der Hervorhebung kleinerer „Fortschritte“ im Gesetz und schweifte sogar in den Bereich der Beschäftigung behinderter Menschen ab, der nur ein Randthema beim Behindertengleichstellungsesetz ist. Was sie genau verbessern würde, darüber ließ sie die Zuhörer*innen im Dunkeln.

Von Vertreter*innen der CDU/CSU kam das, was zu erwarten war: Barrierefreiheit in den Köpfen, Inklusion ist ein gesamgesellschaftlicher Prozess, man dürfe die Wirtschaft nicht zu sehr belasten, etc. Und Lob für das Kompetenzzentrum zur Gebärdensprache und zur Leichten Sprache, das es eigentlich schon längst geben sollte und das jetzt wohl die Revolution bringen soll. So blieb völlig offen, was die Union im weiteren Gesetzgebungsprozess denn konkret ändern will. Und da kam Wilfried Oellers und seinen Kolleg*innen von der CDU/CSU die Fristen für die Barrierefreiheit von Gebäuden des Bundes gerade recht, die seien zu lang. Wichtig und richtig, nur behinderte Menschen leben vor Ort und nicht in Gebäuden des Bundes. Sie sind vor allem auf Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft angewiesen, das scheint nicht ganz so wichtig und konkret zu sein – zumindest für die CDU/CSU, die viel Verständnis für die Wirtschaft und Kompromisse hat.

Heike Heubach von der SPD legte eine engagierte Rede aufs Parkett, begleitet von Gebärdensprachdolmetschung und machte Hoffnung auf Veränderungen, für die sie kämpft. Ob sie dabei allein in der SPD ist, das muss sich nun zeigen. Der schwache Auftritt von Bärbel Bas und die mittelmäßige Rede von Angelika Glöckner von der SPD, die schon vor einigen Jahren die langen Fristen zur Barrierefreiheit von Bankautomaten in der Debatte verteidigt hatte, geben da nur mäßig Hoffnung.

Corinna Rüffer und Simone Fischer von den Grünen soiwe Sören Pellmann von der Linksfraktion stiegen in der Debatte richtig in die Eisen und legten ihre Finger in die zentralen Wunden dieses bescheidenen Gesetzentwurfs. Sie sind leider in der Opposition und werden wahrscheinlich vieles versuchen, aber nur mäßige Möglichkeiten in der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes haben. Sie verwiesen mehrfach auf die kritischen Zuhörer*innen aus der Behindertenbewegung auf der Tribüne und vor dem Reichstag, wo protestiert wurde.

Erschreckend war in der Debatte, dass die Abgeordneten der AfD in ihren Redebeiträgen, die Regierungskoalition links überflügelte. Wohl wissend für viele aus der Behindertenpolitik, dass die AfD in Regierungsverantwortung wahrscheinlich ein noch schlechteres Gesetz, wenn überhaupt eines, vorlegen würde. Mit einem solchen Gesetzentwurf jagt die CDU/CSU und die SPD der AfD keine Stimmen ab, sondern bietet denen leider Vorlagen für das Versagen der Regierungskoalition.

Alles in allem ist die Debatte zum Anhören und Anschauen zu empfehlen, denn sie offenbart sowohl die Abgründe der behindertenpolitischen Diskussion und das zum Teil niedrige Niveau, bietet aber auch Ansatzpunkte für das kämpferische Engagement zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Was am Ende rauskommt in Sachen konkretem Abbau von Barrieren, das ist derzeit noch unklar, die Hoffnungen sind aber auch nach dieser Debatte leider sehr begrenzt. Dass vonseiten der Betroffenen weiterhin konsequent für echte Barrierefreiheit und Inklusion gekämpft wird, das zeigte die Präsenz auf der Besuchertribüne, aber auch vor dem Reichstag.

Link zu weiteren Information zur Debatte, wo auch die einzelnen Redebeiträge eingestellt werden müsste