Berlin (kobinet)
Heute ist der 7. Mai 2026.
Ab 9:00 Uhr spricht der Bundes-Tag über ein wichtiges Gesetz.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Dieses Gesetz schützt Menschen mit Behinderung vor ungerechter Behandlung.
Das Gesetz soll Barriere-Freiheit in Deutschland verbessern.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Die Bundes-Regierung hat einen Gesetz-Entwurf vorgelegt.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Der Vorschlag wird zuerst geprüft.
Dann wird darüber abgestimmt.
Viele Verbände kritisieren diesen Vorschlag.
Verbände sind Gruppen von Menschen mit einem gemeinsamen Ziel.
Im Gesetz-Entwurf steht: Firmen müssen keine Barriere-Freiheit herstellen.
Das gilt, wenn es für die Firma zu teuer ist.
Das gilt auch, wenn es zu schwierig ist.
Die ISL kritisiert das.
ISL bedeutet: Interessen-Vertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland.
Eine Interessen-Vertretung spricht für eine Gruppe von Menschen.
Die ISL setzt sich für Menschen mit Behinderung ein.
Die ISL sagt: Menschen mit Behinderung werden weiter benachteiligt.
Diskriminierung bedeutet: Eine Person wird ungerecht behandelt.
Die Person wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Das ist nicht erlaubt.
Auch die Gruppe Ability-Watch beobachtet die Debatte.
Eine Debatte ist ein Streit-Gespräch.
Dabei reden Menschen über verschiedene Meinungen.
Ability-Watch prüft, ob die Rechte von Menschen mit Behinderung eingehalten werden.
René Schar hat eine Petition gestartet.
Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an wichtige Leute.
Der Titel der Petition lautet: Stoppt die Diskriminierung!
Über 105.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.
René Schar schaut sich die Debatte heute im Bundes-Tag an.
Die Besucher-Tribüne ist ein besonderer Platz im Bundes-Tag.
Dort können Menschen zuschauen.
Auch Sabrina Lorenz, Michel Arriens und Adina Herrmann sind dabei.
Wiebke Schär, Juliane Harms und Jenny Bießmann sind ebenfalls dort.
Rebecca Gabriel und eine Assistentin sind auch anwesend.
Vor dem Reichs-Tag in Berlin gibt es Proteste.
Das Reichs-Tag-Gebäude ist das Gebäude, in dem der Bundes-Tag arbeitet.
Die AfD, die Grünen und die LINKE haben Anträge gestellt.
Abgeordnete vertreten Menschen in der Politik.
Sie sprechen für Bürger im Parlament.
Ein Antrag ist ein offizieller Vorschlag im Bundes-Tag.
Die Abgeordneten stimmen dann darüber ab.
Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD führen die Regierung.
Diese Abgeordneten könnten heute sagen, was sie ändern wollen.
Die LIGA Selbst-Vertretung fordert klare Aussagen.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist ein Zusammenschluss von Behindertenverbänden.
Zusammenschluss bedeutet: Mehrere Gruppen tun sich zusammen.
So sind sie gemeinsam stärker.
Die LIGA sagt: Es braucht jetzt klare Antworten.
Leere Worte reichen nicht.
Die Debatte beginnt um 9:00 Uhr.
Sie wird im Internet übertragen.
Das nennt man Live-Stream.
Man kann dabei Ereignisse sofort am Computer oder Handy ansehen.
Den Live-Stream findet ihr hier: www.bundestag.de
Foto: AbilityWatch
Berlin (kobinet) Von der Regierung über Jahre hinweg verschoben, im Bundestag bereits einmal von der Tagesordnung genommen. Heute wird der von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 9:00 Uhr debattiert. Behinderte Menschen werden diese Debatte sowohl von der Besuchertribüne im Bundestag als auch mit Protesten außerhalb auf der Wiese vor dem Reichstag und im Livestream des Bundestages aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Protesten begleiten. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch in der Privatwirtschaft schaffen soll, ist so wachsweich, dass darin steht, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen, weil dies eine "unverhältnismäßige" und "unbillige Belastung" darstellt. "Das geht gar nicht. Behinderte Menschen werden so weiterhin zu Bettlern für einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten gemacht", heißt es von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit anderen Akteur*innen wie von AbilityWatch genau darauf achten werden, welche Signale die Abgeordneten der Regierungskoalition für ganz konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf in der Debatte ausgesendet werden.
„Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Drucksache 21/5140„, so lautet der zentrale Punkt, der heute am 7. Mai 2026 in der Kernzeit des Bundestages unter Tagesordnungspunkt 6 ab 9:00 Uhr diskutiert wird. Zudem gibt es Anträge der AfD, der Grünen und der LINKEN unter diesem Tagesordnungspunkt.
Mit dabei ist heute René Schar, der eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, Jetzt!“ auf innnit gestartet hat, die mittlerweile von über 105.000 behinderten und nichtbehinderten Menschen unterstützt wird. Zusammen mit Sabrina Lorenz, Michel Arriens, Adina Herrmann, Wiebke Schär, Juliane Harms, Jenny Bießmann, Rebecca Gabriel und einer Assistentin wird er die Debatte von der Besuchertribüne aus genau verfolgen. Denn die bisherige Diskussion um das Gesetz, das eigentlich die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern soll, aber die Diskriminierer mehr schützt als die Diskriminierten hat viele behinderte Menschen verärgert. Vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition der CDU/CSU und der SPD hätten heute die Chance, klarzustellen, was sie an dem Gesetzentwurf konkret ändern wollen.
Werden behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten weiterhin im Unklaren über die Pläne der Abgeordneten zu möglichen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gelassen, so ist das nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung ein schlechtes Signal, das für weiteren Ärger und Verunsicherung an der derzeitigen Regierungskoalition und für die politische Lage im Land sorgt. „Wenn die Abgeordneten wirklich etwas am Gesetzentwurf ändern wollen, dann sollen die das auch konkret in der Debatte sagen. Geschwätz hatten wir bereits genug, jetzt sind konkrete Aussagen gefordert“, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der heutigen Debatte.
Foto: AbilityWatch
Berlin (kobinet) Von der Regierung über Jahre hinweg verschoben, im Bundestag bereits einmal von der Tagesordnung genommen. Heute wird der von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 9:00 Uhr debattiert. Behinderte Menschen werden diese Debatte sowohl von der Besuchertribüne im Bundestag als auch mit Protesten außerhalb auf der Wiese vor dem Reichstag und im Livestream des Bundestages aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Protesten begleiten. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch in der Privatwirtschaft schaffen soll, ist so wachsweich, dass darin steht, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen, weil dies eine "unverhältnismäßige" und "unbillige Belastung" darstellt. "Das geht gar nicht. Behinderte Menschen werden so weiterhin zu Bettlern für einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten gemacht", heißt es von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit anderen Akteur*innen wie von AbilityWatch genau darauf achten werden, welche Signale die Abgeordneten der Regierungskoalition für ganz konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf in der Debatte ausgesendet werden.
„Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Drucksache 21/5140„, so lautet der zentrale Punkt, der heute am 7. Mai 2026 in der Kernzeit des Bundestages unter Tagesordnungspunkt 6 ab 9:00 Uhr diskutiert wird. Zudem gibt es Anträge der AfD, der Grünen und der LINKEN unter diesem Tagesordnungspunkt.
Mit dabei ist heute René Schar, der eine Petition mit dem Titel „Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, Jetzt!“ auf innnit gestartet hat, die mittlerweile von über 105.000 behinderten und nichtbehinderten Menschen unterstützt wird. Zusammen mit Sabrina Lorenz, Michel Arriens, Adina Herrmann, Wiebke Schär, Juliane Harms, Jenny Bießmann, Rebecca Gabriel und einer Assistentin wird er die Debatte von der Besuchertribüne aus genau verfolgen. Denn die bisherige Diskussion um das Gesetz, das eigentlich die Barrierefreiheit in Deutschland verbessern soll, aber die Diskriminierer mehr schützt als die Diskriminierten hat viele behinderte Menschen verärgert. Vor allem die Abgeordneten der Regierungskoalition der CDU/CSU und der SPD hätten heute die Chance, klarzustellen, was sie an dem Gesetzentwurf konkret ändern wollen.
Werden behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Verbündeten weiterhin im Unklaren über die Pläne der Abgeordneten zu möglichen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gelassen, so ist das nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung ein schlechtes Signal, das für weiteren Ärger und Verunsicherung an der derzeitigen Regierungskoalition und für die politische Lage im Land sorgt. „Wenn die Abgeordneten wirklich etwas am Gesetzentwurf ändern wollen, dann sollen die das auch konkret in der Debatte sagen. Geschwätz hatten wir bereits genug, jetzt sind konkrete Aussagen gefordert“, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung im Vorfeld der heutigen Debatte.
