kobinet-nachrichten

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des heutigen Welttages der sozialen Gerechtigkeit macht der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) auf eine schwerwiegende soziale Schieflage im Freistaat aufmerksam. Während die Vereinten Nationen unter dem Motto „Empowering Inclusion“ dazu aufrufen, Lücken für soziale Gerechtigkeit zu schließen, klaffen diese in Bayern insbesondere bei der Anerkennung historischen Unrechts und der materiellen Gleichstellung weit auseinander. Der LVBYGL blickt gerade heute erwartungsvoll auf den Bayerischen Landtag. Während Hamburg bereits 2025 durch eine offizielle Entschuldigung für das Gebärdensprachenverbot ein Zeichen der Versöhnung setzte, besteht in Bayern nun die Chance, diesem Beispiel durch eine fundierte parlamentarische Aufarbeitung und die sofortige Umsetzung des versprochenen Gehörlosengeldes zu folgen.

Berlin (kobinet) Raul Krauthausen hat wie viele andere Aktive, die sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit einsetzen, scharfe Krtik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geübt. Da nach dem Kabinettsbeschluss nun die Entscheidung über die endgültigen Regelungen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt, hat Raul Krauthausen nicht nur Briefe an die zuständigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschrieben, sondern bietet auch eine Vorlage und die Adressen zur Nachahmung für andere Aktive an. Denn nun gilt es, die Abgeordneten ganz konkret mit der Lebenssituation, mit den vielfältigen Barrieren, die behinderte Menschen behindern zu konfrontieren und ganz konkrete Änderungen am Gesetzentwurf einzufordern. Darin sind sich viele Akteur*innen der Behindertenbewegung und -verbände einig.

Bonn (kobinet) Anlässlich des „Behaupte‑Dich‑Gegen‑Mobbing‑Tages“ am 22. Februar veröffentlicht die Aktion Mensch ihre Studie zu Mobbingerfahrungen junger Menschen. Neben der Opferperspektive rückt die Studie auch die konkreten Erfahrungen von Zeug*innen in den Fokus. Gerade sie können als Außenstehende maßgeblich dazu beitragen, Mobbing zu beenden, indem sie das Gesehene ansprechen und nicht schweigen. Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen nach Informationen der Aktion Mensch die Relevanz dieser Perspektive: 61 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben bereits Mobbingsituationen beobachtet. Der mit 88 Prozent am häufigsten genannte Ort, an dem Jugendliche Mobbing miterleben, ist die Schule.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit, der heute am 20. Februar begangen wird, eine Priorisierung der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Dafür ist es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation notwendig, in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Rechtsprechung und Gesellschaft das Thema Armutssensibilität stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Zugleich begrüßt das Deutsche Kinderhilfswerk den Beschluss des EU-Parlaments von letzter Woche, mit dem das Parlament eine bessere Unterstützung der EU-Länder bei der Umsetzung der Europäischen Kindergarantie verlangt, um allen bedürftigen Kindern Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck fordern die Abgeordneten ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie.

NANNOVER (kobinet) eine repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass viele Menschen in Niedersachsen Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Angesichts der Zahlen fordert der Verband von der Landespolitik schnelle Maßnahmen unter anderem in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum und Bekämpfung von Niedriglöhnen, um den niedersächsischen Bürgern wieder bessere Zukunftsaussichten zu ermöglichen. Steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Arbeitsbedingungen – all das führt bei den Menschen in Niedersachsen zu Zukunftsangst. Über 35 Prozent der Befragten der SoVD-Umfrage blickt mit Sorge auf das Jahr 2026 und fürchtet, weniger Geld zur Verfügung zu haben und weniger am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Besonders Jüngere, Familien und Arbeiterinnen sowie Arbeiter haben demnach Angst vor einem sozialen Abstieg.

Nördlingen (kobinet) Frei nach dem Motto „Was schert uns die UN-Behindertenrechtskonvention und die Einschätzung des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen“ fördert der Freistaat Bayern weiterhin Werkstätten für behinderte Menschen mit Millionenbeträgen. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scherf wird am 25. Februar 2026 wieder einmal einen Förderscheck an eine Werkstatt für behinderte Menschen übergeben. Dieses Mal an die Donau-Ries-Werkstätten GmbH in Nördlingen, wie es in einer Presseinformation des Bayerischen Sozialministeriums heißt. Demnach wird ein Förderscheck in Höhe von 3,9 Millionen Euro für die Modernisierung und Erweiterung der Werkstatt von der Ministerin übergeben, so dass auch zusätzliche Plätze entstehen.

Mainz (kobinet) „Ist Deutschland wirklich eine Nation aus faulen Krankmachenden und aufmüpfigen NGOs? Maike Kühl und Max Uthoff suchen die wirklichen Ursachen einer kränkelnden Wirtschaft. Gemeinsam mit ihren Gästen Anna Schäfer, Kübra Sekin und Christoph Fritz fühlen sie am Puls der Regierung und impfen ihre Zuschauer mit der richtigen Dosis Fakten und Satire.“ So heißt es in der Ankündigung, der am 17. Februar 2026 in 3sat ausgestrahlten Kabarettsendung Die Anstalt, die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als sehenswert empfohlen wird und in die Mediathek zum Nachschauen eingestellt ist.

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag immer noch auf zu viele Hürden. Das wollen wir ändern.“ Mit disem Post auf Facebook wollte die Bundesregierung eigentlich für ihre Initiative zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) werben, nachdem diese am 11. Februar 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz im Kabinett verabschiedet hat. Dass gerade viele behinderte Menschen, die tagtäglich auf Barrieren stoßen, sich von solch einfachen Botschaften angesichts des nach Einschätzung vieler Behindertenverbände miserablen Gesetzentwurfs inicht täuschen lassen, zeigt die rege Diskussion, die der Facebook-Post der Bundesregierung mit fast 1.000 Kommentaren entfacht hat.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Prognose von Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent wie folgt kommentiert: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ein Ausdruck politischer Ideenlosigkeit. Sie wäre die einfachste Lösung für eine Regierung, die sich nicht traut, wirkungsvollere Reformen anzugehen und die wirklich relevanten Einnahmequellen zu erschließen.“ Der VdK schlägt demgegenüber vor, dass die finanziellen Mittel zur Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2027 bis 2029 durch ein gerechteres Steuersystem erzielt werden.

Berlin (kobinet) Die Kritik an dem vom Bundeskabinett am 11. Februar 2026 verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reißt nicht ab. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich nach Ansicht von Raul Krauthausen bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. Der Aktivist und AbilityWatch warnen: „Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit.“ Auf einem über Facebook verbreiteten Sharepic von Raul Krauthausen heißt es: „Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel. Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet.“

Berlin (kobinet) Wie steht es um die Inklusion in Deutschland? Im Podcast „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung diskutiert Sarah Zerback diese Frage mit Erik Kömpe, Natalie Dedreux und Rebecca Maskos. Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Bremen (kobinet) Mit seinem Beschluss vom 5. Februar 2026 hat der Landesteilhabebeirat den Senat und die Bürgerschaft aufgefordert, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven vollständig barrierefrei ausgebaut werden kann, insbesondere sollen sämtliche Bus- und Straßenbahnhaltestellen spätestens bis zum 31.12.2038 barrierefrei umgestaltet werden. Des Weiteren sollen zusätzliche Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum (Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen) sowie in öffentlichen Gebäuden des Landes sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereitgestellt werden.

LEIPZIG (kobinet) Im Landkreis Leipzig sind neun zivilgesellschaftliche Akteure, welche in unterschiedlichen Feldern aktiv sind, dem Bündnis „Gleichstellung – #unverhandelbar“ beigetreten. Das Bündnis wurde von der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Sachsens“ ins Leben gerufen. Es setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der jetzigen Form erhalten bleiben und nicht ins Ehrenamt gedrängt werden. Somit arbeiten nun folgende Organisationen gemeinsam in diesem Bündnis: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Bellis e.V., Bon Courage, Gleis 1, Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V., Kontaktstelle Wohnen, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., RosaLinde Leipzig e.V. und Wegweiser e.V.

Berlin (kobinet) Viele Themen werden derzeit bei den Karnevalsumzügen aufgregriffen, denn die Weltlage und politische Situation in Deutschland gibt eine Menge her. Welche Themen würde die Behindertenbewegung aufgreifen, wenn diese mit einem Wagen in den Karnevalshochburgen unterwegs wäre. Diese Frage hat sich Juliane Harms gestellt, die schon seit langem die Diskussion um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz verfolgt und sich wie viele andere über den miserablen Gesetzenwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufregt, der am 11. Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Herausgekommen ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Bild, das den Frust vieler aufgreift, der sich vor allem auf die Verbeugung und den Kniefall der CDU/CSU vor den Interessen der Wirtschaft zur Verhinderung von mehr Barrierefreiheit richtet. Denn der Gesetzentwurf sieht umfassende Ausnahmeregelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen vor.

Kassel (kobinet) Bei Mainz bleibt Mainz gab es klare Bekenntnisse gegen den rechten Gegenwind und bei vielen Karnevalsveranstaltungen wird in diesen Tagen für Vielfalt und Toleranz geworben. Aber auch bei Veranstaltungen behinderter Menschen werden die Gefahren, die u.a. von der AfD und dem Rechtsruck, der derzeit um sich greift klar benannt. So auch bei der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) vor kurzem in Zusammenarbeit mit der Regeionalgruppe Kassel von Krüppel gegen Rechts und dem Projekt Aktiv Teilhabe gestalten durchgeführt hat. Auf Facebook hat der Verein einen entsprechenden Bericht über die Veranstaltung vom 9. Februar 2026 veröffentlicht, den die kobinet-nachrichten im Folgenden dokumentieren:

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) übt massive Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). „Der Privatwirtschaft wird nun zwar formell verboten, behinderte Menschen zu benachteiligen, aber davon können sich die Betroffenen nichts kaufen, denn nahezu jede Benachteiligung passt durch die gesetzlichen Schlupflöcher“, stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke ernüchtert fest. Der DBSV ist überzeigt: „Sollte der Entwurf wie vorgelegt umgesetzt werden, wird sich im Alltag behinderter Menschen kaum etwas verbessern.“