kobinet-nachrichten

MÜNCHEN (kobinet) Das bundesweite Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“, das verlässliche Informationen über barrierefreie Urlaubs- und Freizeitangebote liefert, präsentiert sich mit einer
vollständig überarbeiteten Website. Mit dem Relaunch wird die Plattform „Reisen für Alle“ moderner, nutzerfreundlicher und konsequent barrierefrei. Im Mittelpunkt des Relaunches steht eine klare Strukturierung nach Zielgruppen.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) hat deutliche Kritik an der Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) geäußert, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus über Wildcards zur Teilnahme an den Paralympics in Mailand und Cortina zuzulassen. Der Beschluss der IPC-Generalversammlung im September 2025 und das Urteil des CAS beinhalteten aus Sicht des DBS ausdrücklich keine Verpflichtung, Startplätze an diese Nationen zu vergeben.  Vor diesem Hintergrund haben die Sportlerinnen und Sportler gemeinsam beschlossen, dass Team Deutschland Paralympics nicht am Einmarsch der Nationen im Rahmen der Eröffnungsfeier in Verona teilnehmen wird. Diese Entscheidung dient sowohl der Konzentration auf die bevorstehenden Wettkämpfe als auch dem Anliegen, die solidarische Haltung gegenüber der ukrainischen Delegation respektvoll zum Ausdruck zu bringen. An den sogenannten Pre-Recordings – den im Vorfeld aufgezeichneten Aufnahmen, die während der Eröffnungsfeier eingeblendet werden – wird das Team Deutschland Paralympics wie vorgesehen teilnehmen.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) startet ab März 2026 im Rahmen des Projekts „Meine Rechte durchsetzen!“ eine neue Reihe von Online‑Podiumsdiskussionen rund um das Thema Rechtsdurchsetzung und Teilhabe. Die Reihe richtet sich an alle Interessierte an dem Thema und vor allem an Menschen mit Behinderungen, die erleben, dass ihre Rechte aus dem SGB IX zwar auf dem Papier bestehen, im Kontakt mit Behörden aber oft nur unzureichend umgesetzt werden. Zum Auftakt lädt das ZSL Nord zur Online-Podiumsdiskussion am 18. März 2026 von 17:00 bis ca. 18:30 Uhr (via Zoom) zum Thema „Wenn Rechte schlafen – vom Recht haben zum Recht bekommen“ ein.

München (kobinet) Am Welttag des Hörens, der am 3. März begangen wurde, wurde die Bedeutung des Hörens weltweit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Unter dem nationalen Motto „Klingt nach Leben!“ und dem globalen Schwerpunkt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „From communities to classrooms: hearing care for all children“ (auf Deutsch: „Von der Gemeinschaft bis in die Klassenzimmer: Hörvorsorge für alle Kinder“) wurde primär über technische Innovationen und Prävention informiert. Der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) verdeutlichte an diesem Tag: Für gehörlose Menschen ist nicht die medizinische Reparatur eines Defizits entscheidend, sondern die Anerkennung als sprachliche Minderheit, die die Welt mit den Augen hört.

Saarbrücken (kobinet) Am 15. Juni 2026 beginnen die nationalen Special Olympics im Saarland, wobei tausende Athletinnen und Athleten mit Beeinträchtigung an den Start gehen. Wenige Monate vor dem Start kommt Kritik vom Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, wie es in einem Bericht des Saarländischen Rundfunks heißt. „Barrierefreiheit sei bei dieser Veranstaltung längst nicht überall gegeben, so der Vorsitzende des Landesverbands, Uwe Wagner. Ein Beispiel: die Sporthalle ‚In den Fliesen‘ in Saarlouis. Die wird zwar gerade umgebaut. Die alte Behindertentoilette werde aber nur nach veralteten Vorgaben ertüchtigt, nicht nach der aktuellsten DIN-Norm für Barrierefreiheit, kritisiert Wagner. Damit sei sie für Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung schwer zugänglich“, heißt es im Bericht des SR.

Nürnberg (kobinet) Die letzte Bundestagswahl hat vor gut einem Jahr im Februar 2025 stattgefunden. Viel wurde für die neue Legislaturperiode von der Bundesregierung versprochen, so dass sich auch behinderte Menschen Hoffnungen auf eine bessere Situation am Arbeitsmarkt gemacht hatten. Ein Jahr später zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit generell über die Marke von drei Millionen angestiegen ist, sondern dass auch die Marke von 190.000 schwerbehinderten Arbeitslosen den zweiten Monat in Folge überschritten wurde. Im Vergleich zum Februar 2025 ist die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um fast 7.000 angestiegen. Im Februar 2026 meldete die Bundesagentur für Arbeit 190.893 schwerbehinderte Arbeitslose. Im Februar 2025 waren es noch 183.930.

München (kobinet) Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben mit Unterstützung des Bayerischen Innenministeriums auch zu den Kommunalwahlen am 8. März 2026 wieder ein Wahl-Hilfe-Heft und zusätzlich Erklärvideos in Leichter Sprache heraus. Holger Kiesel appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern: „Informieren Sie sich frühzeitig und gründlich über die Kommunalwahl. Unser Wahl-Hilfe-Heft und die Videos in Leichter Sprache dazu bieten jede Menge hilfreiche und verständliche Informationen und praktische Unterstützung rund um den gesamten Wahlvorgang.“

FRECHEN (kobinet) Vom 6. bis 15. März werden in Mailand, Cortina, Tesero und Verona die 14. Winter-Paralympics zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder in den europäischen Alpen stattfinden. Insgesamt 40 Sportlerinnen und Sportler sowie acht Guides reisen dann als Team Deutschland Paralympics nach Italien. Damit wird es die zweitgrößte deutsche Mannschaft in der Geschichte der Paralympics sein. Nur in Lillehammer waren es im Jahr 1994 noch drei Athleten mehr. Hinzu kommen 49 Personen aus dem Funktionsteam.

FRANKFURT (kobinet) Nach einer Meldung der „Hessenschau“ will der Landeswohlfahrtsverband Hessen als der zentrale Geldgeber für die Arbeit mit Menschen mit Behinderung zu Lasten von Menschen mit Behinderungen Geld einsparen. Ein geplantes Sparprogramm sorgt gegenwärtig für Streit mit Leistungserbringern wie der Diakonie. Kritiker befürchten mehr Arbeitsbelastung und niedrigere Standards. Rund 40 Prozent der hessischen Leistungserbringer sind mit dem Sparprogramm nicht einverstanden. Der vollständige Bericht der „Hessenschau“ ist im Internet nachzulesen.

Berlin (kobinet) Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Organisationen behinderter Menschen, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen selbst geführt, verwaltet und vertreten werden, hat sich an eine Reihe von Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD gewandt. In einer Mail an die Mitglieder der Fraktionsvorstände und der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales kritisiert Ottmar Miles-Paul den am 11. Februar 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“, der erhebliche Nachteile bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Er fordert vor allem die Streichung des in § 7 Absatz 3, Nummer 3 des Gesetzesentwurfs gewählte Formulierung der Bundesregierung. Demnach wird „Unternehmern, die der Öffentlichkeit Güter und Dienstleistungen“ anbieten, ein Freibrief zur Diskriminierung ausgestellt. Dort gelten nach der derzeitigen Formulierung nämlich „alle baulichen Veränderungen, sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“.

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat den ersten Zwischenbericht zum Aktionsplan Inklusion 2024-2027 veröffentlicht. Dieser dokumentiert zum Stichtag 01.09.2025 den Umsetzungsfortschritt der insgesamt 97 Maßnahmen zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Knapp die Hälfte der 97 Maßnahmen befindet sich aktuell in der Umsetzung, ein Viertel ist bereits umgesetzt und ein weiteres Viertel der Maßnahmen sind geplant bzw. (noch) nicht umgesetzt. Eine Maßnahme wird mangels Ressourcen nicht weiterverfolgt, heißt es vonseiten des niedersächsischen Sozialministeriums.

Köln (kobinet) Das Schauspiel Köln und der BühnenKunstSalon Köln starten ein neues, inklusives Format: NEXT STEP. Die Autor:innen. „Wir suchen junge Nachwuchs-Autor:innen und Menschen, die sich fürs professionelle Schreiben interessieren – und die mit unterschiedlichen Formen und Herkünften von Behinderung leben. Zusammen mit Dir möchten wir einen inklusiven writers-room eröffnen. In dieser Schreib-Werkstatt schreibst Du einen Theatertext, der am Schauspiel Köln uraufgeführt wird. Alleine oder zusammen mit anderen. Das Team des BühnenKunstSalons unterstützt und begleitet Dich dabei“, heißt es in der Ankündigung, auf die die Autorin Anke Glasmacher die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

MÜNCHEN (kobinet) Anlässlich des von den Vereinten Nationen (UNAIDS) ausgerufenen Welttags gegen Diskriminierung am heutigen 1. März setzt der Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) ein deutliches Zeichen gegen Stigmatisierung und für echte Teilhabe. Unter dem diesjährigen internationalen Motto „People first“ (Der Mensch zuerst) macht der Verband auf eklatante Mängel in bayerischen Schulmaterialien aufmerksam und fordert alle Betroffenen auf, Diskriminierungserfahrungen sichtbar zu machen.

STUTTGART (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren im Jahr 2023 in Baden-Württemberg insgesamt 625.000 Menschen pflegebedürftig. Rund 56 Prozent von ihnen wurden überwiegend von pflegenden Angehörigen versorgt. Dabei ist der Anteil an erwerbstätigen Frauen, welche die damit verbundene Pflegearbeit leisten, mehr als doppelt so groß gegenüber erwerbstätigen Männern. Anlässlich des Equal Care Day am 1. März fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Familienpflegezeit sowie eine finanzielle und rechtliche Absicherung für berufstätige pflegende Angehörige. Analog zu Elternzeit und Elterngeld sei eine bezahlte Familienpflegezeit als staatliche Familienleistung einzuführen. Diese solle einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz sowie ein Familienpflegegeld in Höhe des Elterngeldes vorsehen. Dafür müsse das Familienpflegezeitgesetz novelliert und mit dem Pflegezeitgesetz zusammengeführt werden, so der Verband.

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg wird ab dem Wintersemester 2026/2027 eine neue Vorabquote für das Medizinstudium eingeführt. Grundlage ist das neue Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz. Ziel ist es, mehr Ärztinnen und Ärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu gewinnen und so die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Manne Lucha betonte in diesem Zusammenhang in Stuttgart: „Mit der ÖGD-Vorabquote möchten wir engagierte Nachwuchskräfte gewinnen. So stellen wir sicher, dass auch in Zukunft ausreichend Fachärztinnen und Fachärzte in den Gesundheitsämtern tätig sind.“ Über die neue Vorabquote werden in den kommenden fünf Jahren jeweils zehn Medizinstudienplätze pro Jahr vergeben. Die Bewerbungsphase für das Wintersemester 2026/2027 startet voraussichtlich Anfang April 2026. Bewerben können sich Interessierte mit Hochschulzugangsberechtigung, die sich verpflichten, nach dem Studium eine Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen zu durchlaufen und danach mindestens zehn Jahre im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten. Die Auswahl erfolgt unabhängig von der Abiturnote. Stattdessen stehen persönliche Eignung und Motivation im Mittelpunkt.

Berlin (kobinet) „Die Zeit zum Handeln ist JETZT“, so titelt Raul Krauthausen seine aktuelle Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Mit dieser Ansage bezieht sich Raul Krauthausen auf die derzeit anstehende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), mit der eigentlich vor allem mehr Barrierefreiheit bei Angeboten von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten erreicht werden sollte. Eigentlich, denn der nun zur Beratung im Bundestag anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende Ausnahmen für Unternehmen bei der Schaffung von Barrierefreiheit und auch bei angemessenen Vorkehrungen vor. „Anlass zum Protest gibt uns auch weiterhin die BGG-Reform (Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen). Das Netzwerk Artikel 3 spricht sehr richtig von einem „Freibrief für Diskriminierung“, auch die Grünen üben deutliche Kritik an dem Entwurf. Die zentralen Argumente und was Ihr tun könnt, um diesen Freibrief im parlamentarischen Verfahren noch zu stoppen, hat René Schaar hier zusammengefasst“, schreibt Raul Krauthausen in seinem aktuellen Newsletter.

Hannover (kobinet) Während die Kostenträger der Eingliederungshilfe nicht müde werden, steigende Kosten und den bürokratischen Aufwand unter anderem auch bei der individuellen Bedarfsermittlung zu kritisieren, gibt es keine Anzeichen, dass zum Beispiel die Bedarfsermittlungsinstrumente der verschiedenen Träger vereinheitlicht werden. In Niedersachsen wurde nun ein überarbeitetes Bedarfsermittlungsinstrument vorgestellt. „Das Land Niedersachsen geht einen wichtigen Schritt für mehr Teilhabe und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen: Ab Februar 2026 wird die neue Version des Bedarfsermittlungsinstruments Niedersachsen, kurz B.E.Ni 4.0, landesweit bereitgestellt. Mit dieser Weiterentwicklung wird das Verfahren zur Ermittlung des individuellen Unterstützungsbedarfs und zur Planung passender Hilfen deutlich vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, die neuen Bögen zunächst freiwillig zu nutzen.“ Darauf hat das niedersächsische Sozialministerium hingewiesen.