ÖPNV-Streik: Einblick in den Alltag behinderter Menschen mit Mobilitätsbarrieren

Dillingen (kobinet) Behindertenorganisationen haben sich schon so manche bewusstseinsbildende Selbsterfahrungsaktivitäten ausgedacht, um nichtbehinderten Menschen näher zu bringen, was es bedeutet mit einer Behinderung zu leben oder durch Barrieren behindert zu werden. Bürgermeister*innen fuhren mit Rollstühlen durch die Stadt, Abgeordnete setzten sich Dunkelbrillen auf oder Studierende erfuhren, was es bedeutet, wenn man nur die Hälte oder gar nicht hören kann. Die Gewerkschaft ver.di hat in den letzten Tagen al denjenigen, die auf öffentliche Verkehrsmitteln angewiesen sind, aufgezeigt, was es bedeutet, Busse und Bahnen nicht zu nutzen, nach Informationen zu suchen, ob nicht doch ein Bus oder eine Bahn fährt oder mittels des Einsatzes zusätzlichen Geldes mit dem Taxi zur Arbeit, zu Arztterminen oder zu Freizeitaktivitäten zu fahren. So geht es vielen behinderten Menschen häufig. Dass die Streiks aber auch ein Machtgefälle aufzeigen, wer sich was leisten kann, und wie wichtig der Einsatz der Gewerkschaften für faire Löhne ist, damit beschäftigt sich Nico Wunderle in seinem Kommentar nach zwei zum Teil sehr anstrengenden Streiktagen im Öffentlichen Personennahverkehr in vielen Städten Deutschlands. Denn für den Redakteur der kobinet-achrichten Nico Wunderle gehören öffentliche Verkehrsmittel zum Alltag sowie das Streikrecht. Dabei sind Machtverhältnisse und Verkehr für ihn wichtige sozialpolitische Themen.

Streikrecht verteidigen – Machtverhältnisse sichtbar machen

Kommentar von Nico Wunderle

Streiks sind ein zentrales Instrument sozialer Aushandlung. Sie sichern Rechte, verschieben Machtverhältnisse und machen soziale Konflikte sichtbar, die sonst im Alltag verdeckt bleiben. Das Streikrecht ist nicht verhandelbar. Gewerkschaften sind ein unverzichtbares Gegengewicht zu wirtschaftlicher Macht und eine der wichtigsten Errungenschaften sozialer Kämpfe.

Gerade deshalb müssen Streiks als Teil gesellschaftlicher Machtverhältnisse verstanden werden. Sie finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern in einer Gesellschaft, in der Menschen sehr unterschiedlich ausgestattet sind mit Ressourcen, Möglichkeiten und Ausweichoptionen. Diese Unterschiede bestimmen, wie Streiks wirken und wen sie tatsächlich treffen.

Besonders deutlich zeigt sich das bei Streiks im öffentlichen Nahverkehr.

Wer das Privileg hat, auf ein Auto auszuweichen, sich ein Taxi leisten zu können oder längere Strecken problemlos zu Fuß zu gehen, kann und sollte in Streiksituationen andere Lösungen finden. Für viele andere ist das keine Option. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil Mobilität für sie keine Wahl, sondern eine Voraussetzung für Teilhabe ist.

Mobilität ist in einer autozentrierten Gesellschaft ungleich verteilt. Dass Verkehr ein sozialpolitisches Thema ist, wird nicht nur in Streiksituationen deutlich. Auch die ungleiche Verteilung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen und städtischen Raum zeigt soziale Ungleichheit.

In Streiksituationen gilt:

Wer über Ausweichmöglichkeiten verfügt, bleibt handlungsfähig. Wer diese Möglichkeiten nicht hat, ist abhängig von funktionierenden öffentlichen Strukturen. Diese Abhängigkeit ist kein individuelles Defizit, sondern Ergebnis politischer und sozialer Rahmenbedingungen.

Wenn der öffentliche Nahverkehr stillsteht, wird entlang von Machtlinien entschieden, wer mobil bleibt und wer zu Hause bleiben muss. Das ist kein individueller Einzelfall, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit. Manche spüren einen Streik als Unannehmlichkeit, andere als Ausschluss vom Alltag.

Für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen ohne Führerschein oder mit geringem Einkommen bedeutet der Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs nicht bloß Umplanung. Termine können nicht wahrgenommen werden, Arbeit ist nicht erreichbar, medizinische Versorgung und soziale Kontakte brechen weg.

Diese Effekte werden im öffentlichen Diskurs häufig ausgeblendet. Streiks erscheinen als gleichmäßige Belastung für „alle“, obwohl sie bestehende Ungleichheiten reproduzieren und verstärken. Wer ausweichen kann, bleibt mobil. Wer nicht ausweichen kann, trägt die Hauptlast – ohne Einfluss auf Tarifverhandlungen oder politische Entscheidungen.

Diese Kritik richtet sich nicht gegen Gewerkschaften. Sie entsteht aus einer solidarischen, systemkritischen Perspektive. Gewerkschaften stehen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Daraus folgt die Verantwortung, auch die ungleichen Auswirkungen von Streiks mitzudenken. Gewerkschaftliche Stärke zeigt sich nicht im Abwehren solcher Fragen, sondern in der Fähigkeit, sie aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Streikrecht zu verteidigen und Streikpraxis kritisch zu reflektieren schließen sich nicht aus.

Eine progressive Streikpolitik muss Machtverhältnisse nicht nur gegenüber Arbeitgebern und Politik thematisieren, sondern auch die gesellschaftlichen Abhängigkeiten ernst nehmen, die durch Streiks sichtbar werden. Solidarität endet nicht an der eigenen Berufsgruppe. Sie beginnt dort, wo anerkannt wird, dass Streiks für manche Protest bedeutet – und für andere Stillstand.