Brüssel (kobinet)
Bis Ende 2027 entscheiden Regierungen und das Europa-Parlament über den nächsten EU-Haus-halt.
Der EU-Haus-halt läuft 7 Jahre.
Für Maßnahmen für behinderte Menschen sind fast 2 Milliarden Euro geplant.
Die Entscheidung bestimmt, wie dieses Geld eingesetzt wird.
Es geht darum: Wird das Geld für Selbst-bestimmtes Leben genutzt?
Oder wird das Geld für Einrichtungen genutzt, die Menschen trennen?
Das Europäische Netz-werk für Selbst-bestimmtes Leben heißt ENIL.
ENIL steht für: European Network on Independent Living.
Auf Deutsch: Europäisches Netz-werk für Selbst-bestimmtes Leben.
ENIL wird von Menschen mit Behinderungen geleitet.
ENIL hat Forderungen zum EU-Haus-halt aufgestellt.
Die Forderung lautet: Trennung jetzt beenden!
Trennung bedeutet: Menschen mit Behinderungen leben getrennt von anderen Menschen.
Sie müssen in großen Einrichtungen wohnen.
Sie können nicht selbst entscheiden, wo sie leben.
Das nennt man auch Segregation.
EU-Gelder werden bisher häufig für Einrichtungen eingesetzt
ENIL prüft regelmäßig, wie EU-Gelder genutzt werden.
In den letzten 2 Förder-Zeiträumen hat die EU mindestens 105,54 Millionen Euro ausgegeben.
Dieses Geld floss in den Bau oder die Renovierung von 23 großen Einrichtungen.
Große Einrichtungen sind Orte, an denen viele Menschen zusammen wohnen müssen.
Das sind zum Beispiel Heime oder Wohn-Anlagen.
Hier sind 3 Beispiele dafür:
- In Ungarn wurden 61,7 Millionen Euro für 35 Gruppen-Wohn-Häuser ausgegeben.
- In Polen wurden 4,31 Millionen Euro für ein Senioren-Heim mit 59 Wohnungen bereit-gestellt.
- In Bulgarien wurden 3,57 Millionen Euro für 14 Pflege-Zentren für Kinder ausgegeben.
ENIL sagt: Das sind keine Einzel-Fälle.
Es ist ein weit verbreitetes Muster.
Menschen in solchen Einrichtungen unterzubringen verletzt ihre Rechte.
Das verstößt gegen die UN-Behindertenrechts-Konvention.
Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein internationales Gesetz.
Es schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Die Vereinten Nationen haben dieses Gesetz beschlossen.
Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe von 193 Ländern.
Die Länder arbeiten gemeinsam für Frieden und Rechte.
ENIL will EU-Ausgaben für solche Einrichtungen stoppen.
EU-Gelder für Selbst-bestimmtes Leben
EU-Gelder können auch Selbst-bestimmtes Leben ermöglichen.
Portugal bekommt bis 2028 insgesamt 36 Millionen Euro.
Das Geld kommt aus dem Europäischen Sozial-Fonds Plus.
Europäischer Sozial-Fonds Plus bedeutet: Ein EU-Geld-Topf für soziale Maßnahmen.
Damit wird Persönliche Assistenz für behinderte Menschen bezahlt.
Persönliche Assistenz bedeutet: Eine Person hilft einer behinderten Person im Alltag.
Das Gesamt-Projekt in Portugal umfasst 24,4 Millionen Euro.
Die Region Algarve bekommt zusätzlich 2,7 Millionen Euro.
Die Region Lissabon bekommt zusätzlich 8,9 Millionen Euro.
Bisher wurden 1.124 behinderte Menschen unterstützt.
Die Unterstützung erfolgte in 35 Zentren für Selbst-bestimmtes Leben.
ENIL-Forderung für den EU-Haus-halt
ENIL fordert: Kein Geld mehr für trennende Einrichtungen!
Und: Mehr Geld für Selbst-bestimmtes Leben!
Die Investitionen in Portugal sind ein guter Anfang.
Aber sie reichen nicht aus.
Es braucht Fortschritte für alle behinderten Menschen in Europa.
ENIL fordert: Das Geld muss umgeleitet werden.
Weg von Einrichtungen, die Menschen trennen.
Hin zu Angeboten für Selbst-bestimmtes Leben.
Und: Insgesamt mehr Geld für diese Angebote.
Die EU hat 27 Regeln für den nächsten Haus-halt.
ENIL hat 4 Forderungen an diese Regeln:
- 143,8 Milliarden Euro für Gleich-behandlung, Grund-Rechte und Soziales bereit-stellen.
- Die UN-Behindertenrechts-Konvention muss ein zentrales Ziel sein.
- Organisationen von Menschen mit Behinderungen müssen bei der Haus-halt-Verwaltung beteiligt werden.
- Alle Beteiligten müssen Verantwortung für die Nutzung der EU-Gelder übernehmen.
Warum sollten Länder und EU den Forderungen folgen?
Es gibt 3 wichtige Gründe dafür.
Grund 1: Die EU hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterzeichnet.
Die Konvention verlangt eine Umleitung der Mittel.
Sie ist Teil des EU-Rechts.
Die EU muss sie einhalten.
Grund 2: Die Europäische Kommission hat es selbst empfohlen.
Die Europäische Kommission ist die Regierung der EU.
Sie hat den Ländern empfohlen: Finanziert Angebote vor Ort statt große Einrichtungen.
Angebote vor Ort bedeutet: Die Menschen bleiben in ihrer gewohnten Umgebung.
Grund 3: Ausgrenzung kostet viel Geld.
Viele Länder geben viel Geld für Lang-Zeit-Pflege aus.
Die Niederlande geben dafür bis zu 4,4 Prozent ihrer Wirt-schafts-Kraft aus.
Wirt-schafts-Kraft bedeutet: Alle Waren und Dienst-leistungen, die ein Land in einem Jahr herstellt.
Schätzungen zeigen: EU-weit gehen 0,84 bis 1,42 Milliarden Euro pro Jahr verloren.
Der Verlust entsteht durch Ausgrenzung behinderter Menschen vom Arbeits-Markt.
Dazu entgehen dem Staat 302 bis 493 Millionen Euro an Steuer-Einnahmen.
Steuer-Einnahmen sind Gelder, die Menschen und Firmen an den Staat zahlen.
ENIL erarbeitet gerade genaue Änderungs-Vorschläge zu den EU-Regeln.
Die Änderungs-Anträge zum Nationalen und Regionalen Partner-schafts-Plan sind als Datei verfügbar:
ENIL ist ein Netz-werk von und für Menschen mit Behinderungen.
ENIL setzt sich für das Recht auf Selbst-bestimmtes Leben ein.
Dieses Recht steht in Artikel 19 der UN-Behindertenrechts-Konvention.
ENIL ist in Europa und weltweit aktiv.
ENIL arbeitet mit Zentren für Selbst-bestimmtes Leben aus aller Welt zusammen.
Die Arbeit von ENIL basiert auf dem Menschen-rechts-Modell von Behinderung.
ENIL arbeitet nach 3 Grund-Sätzen: Selbst-Bestimmung, Zusammen-halt und Gleichheit.
Zusammen-halt bedeutet: Menschen helfen sich gegenseitig.
ENIL hat einen besonderen Status beim Europa-Rat.
Der Europa-Rat ist eine Gruppe von Ländern, die gemeinsam für Menschen-Rechte arbeiten.
ENIL hat auch einen besonderen Status bei den Vereinten Nationen.
Mehr Informationen gibt es auf der Website von ENIL:
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Brüssel (kobinet) Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: "Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.
EU-Gelder werden bisher häufig für Institutionen eingesetzt
ENIL überwacht regelmäßig die Einhaltung der Grundrechte im Rahmen des EU-Haushalts. In den letzten beiden Förderperioden hat die Europäische Union demnach mindestens 105,54 Millionen Euro für den Bau oder die Renovierung von 23 Institutionen ausgegeben.
Zum Beispiel:
- In Ungarn wurden 61,7 Millionen Euro für 35 Gruppenwohnhäuser an verschiedenen Standorten im ganzen Land ausgegeben.
- In Polen wurden 4,31 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung des Wohn- und Pflegekomplexes „Romanów Senior Citizens‘ Home“ mit 59 Apartments bereitgestellt.
- In Bulgarien wurden 3,57 Millionen Euro für den Bau von Infrastruktur, die Bereitstellung von Ausstattung und die Einrichtung von 14 Zentren für stationäre Gesundheits- und Sozialdienste für Kinder ausgegeben.
Dies sind nach Informationen von ENIL keine Einzelfälle, sondern Teil eines umfassenderen Musters. „Die Unterbringung einer behinderten Person in einer Institution stellt eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte dar und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Eines der wichtigsten Ziele unserer politischen Arbeit ist es, EU-Ausgaben für Institutionen zu beenden“, heißt es von ENIL.
EU-Gelder für Dienstleistungen zum Selbstbestimmten Leben
EU-Mittel können jedoch selbstbestimmtes Leben ermöglichen, wenn sie richtig eingesetzt werden. Bis 2028 erhält Portugal 36 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, um persönliche Assistenz für behinderte Menschen bereitzustellen. Das Gesamtprojekt umfasst 24,4 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Algarve-Region 2,7 Millionen Euro und die Region Lissabon 8,9 Millionen Euro. Bisher wurden 1.124 behinderte Menschen in 35 Zentren für Selbstbestimmtes Leben unterstützt.
ENIL-Forderung für den EU-Haushalt:
„Alle Mittel für Institutionen streichen, Investitionen in Selbstbestimmtes Leben erhöhen“, so lautet die klare Forderung von ENIL. Die Investitionen in Selbstbestimmtes Leben in Portugal seien wichtig, aber nicht ausreichend, um europaweite Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung und der Sicherstellung angemessener Unterstützung für jede behinderte Person zu erreichen. „Unsere zentrale Forderung ist eine vollständige Umleitung der Mittel weg von segregierenden Behindertendiensten hin zu Unterstützungsangeboten für Selbstbestimmtes Leben sowie eine generelle Erhöhung der Investitionen“, erklärte ENIL.
Wie kann dies erreicht werden?
Die 27 EU-Verordnungen, die die Regeln für den nächsten EU-Haushalt festlegen, müssen nach Ansicht von ENIL:
- 143,8 Milliarden Euro für Ausgaben in den Bereichen Gleichbehandlung, Grundrechte und Soziales bereitstellen
- Die Umsetzung der UN-BRK zu einem zentralen Ziel machen
- „Nichts über uns ohne uns“: Die verpflichtende Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Verwaltung des EU-Haushalts sicherstellen.
- Echte Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen gewährleisten, die an der Verwendung von EU-Mitteln beteiligt sind.
Warum sollten die Mitgliedstaaten und die EU den ENIL-Forderungen folgen?
- Die EU ist Vertragspartei der UN-BRK
Die UN-BRK verlangt eine Umleitung der Mittel. Die Konvention ist Teil der EU-Rechtsordnung. Ihre Einhaltung ist verpflichtend.
- Die Europäische Kommission hat selbst eine Umleitung der Mittel empfohlen
Die Europäische Kommission hat in ihrer Leitlinie an die Mitgliedstaaten zum Selbstbestimmten Leben und zur Inklusion in der Gemeinschaft ausdrücklich empfohlen, gemeindenahe Dienstleistungen statt Institutionen zu finanzieren.
- Diskriminierung ist finanziell nicht tragfähig
Aufgrund der hohen Institutionalisierungsraten geben viele Länder erhebliche Anteile ihres nationalen BIP für Langzeitpflege aus — im Fall der Niederlande bis zu 4,4 %. Die OECD schätzt jährliche BIP-Verluste in Höhe von 0,84–1,42 Milliarden Euro sowie entgangene Steuereinnahmen von 302–493 Millionen Euro EU-weit infolge der Diskriminierung von behinderten Menschen.
ENIL erarbeitet derzeit detaillierte Änderungsvorschläge zu den Verordnungen, die die Regeln des EU-Haushalts festlegen werden.
Die Änderungsanträge zur Verordnung über den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan sind als Word-Datei hier und als PDF hier verfügbar.
Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) ist ein von Menschen mit Behinderungen geführtes, behinderungsübergreifendes Netzwerk von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen. ENIL setzt sich für das Recht auf selbstbestimmtes Leben ein, wie es in Artikel 19 der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRKI), in ihren Allgemeinen Bemerkungen sowie in den Leitlinien zur Deinstitutionalisierung – auch in Notlagen – verankert ist.
Die Arbeit von ENIL wird von der UN-BRK und den Prinzipien des Selbstbestimmten Lebens geleitet, wie sie in den Säulen des Selbstbestimmten Lebens festgeschrieben sind. ENIL ist auf europäischer Ebene sowie international aktiv, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Zentren für selbstbestimmtes Leben aus aller Welt.
Die Maßnahmen und Aktivitäten von ENIL beruhen auf dem sozialen und dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung sowie auf den Grundsätzen inklusiver Gleichheit, Selbstbestimmung, Solidarität und Intersektionalität.
ENIL hat einen partizipativen Status beim Europarat (d. h. ist Mitglied der Konferenz der INGOs) sowie einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).
Link zur Website von ENIL: www.enil.eu
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Brüssel (kobinet) Bis Ende 2027 werden die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament über den nächsten 7-jährigen EU-Haushalt entscheiden, der möglicherweise über ein Budget von 1,98 Milliarden Euro für Maßnahmen für behinderte Menschen verfügen wird. Das Ergebnis dieses Prozesses wird bestimmen, wie fast 2 Milliarden Euro investiert werden — und ob dieses Geld Segregation oder selbstbestimmtes Leben unterstützt. Dies teilt das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ENIL) mit, das Forderungen zum Haushalt formuliert hat. ENIL fordert dabei: "Segregation jetzt beenden! Für einen EU-Haushalt zur Unterstützung des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen.
EU-Gelder werden bisher häufig für Institutionen eingesetzt
ENIL überwacht regelmäßig die Einhaltung der Grundrechte im Rahmen des EU-Haushalts. In den letzten beiden Förderperioden hat die Europäische Union demnach mindestens 105,54 Millionen Euro für den Bau oder die Renovierung von 23 Institutionen ausgegeben.
Zum Beispiel:
- In Ungarn wurden 61,7 Millionen Euro für 35 Gruppenwohnhäuser an verschiedenen Standorten im ganzen Land ausgegeben.
- In Polen wurden 4,31 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung des Wohn- und Pflegekomplexes „Romanów Senior Citizens‘ Home“ mit 59 Apartments bereitgestellt.
- In Bulgarien wurden 3,57 Millionen Euro für den Bau von Infrastruktur, die Bereitstellung von Ausstattung und die Einrichtung von 14 Zentren für stationäre Gesundheits- und Sozialdienste für Kinder ausgegeben.
Dies sind nach Informationen von ENIL keine Einzelfälle, sondern Teil eines umfassenderen Musters. „Die Unterbringung einer behinderten Person in einer Institution stellt eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte dar und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Eines der wichtigsten Ziele unserer politischen Arbeit ist es, EU-Ausgaben für Institutionen zu beenden“, heißt es von ENIL.
EU-Gelder für Dienstleistungen zum Selbstbestimmten Leben
EU-Mittel können jedoch selbstbestimmtes Leben ermöglichen, wenn sie richtig eingesetzt werden. Bis 2028 erhält Portugal 36 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, um persönliche Assistenz für behinderte Menschen bereitzustellen. Das Gesamtprojekt umfasst 24,4 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten die Algarve-Region 2,7 Millionen Euro und die Region Lissabon 8,9 Millionen Euro. Bisher wurden 1.124 behinderte Menschen in 35 Zentren für Selbstbestimmtes Leben unterstützt.
ENIL-Forderung für den EU-Haushalt:
„Alle Mittel für Institutionen streichen, Investitionen in Selbstbestimmtes Leben erhöhen“, so lautet die klare Forderung von ENIL. Die Investitionen in Selbstbestimmtes Leben in Portugal seien wichtig, aber nicht ausreichend, um europaweite Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung und der Sicherstellung angemessener Unterstützung für jede behinderte Person zu erreichen. „Unsere zentrale Forderung ist eine vollständige Umleitung der Mittel weg von segregierenden Behindertendiensten hin zu Unterstützungsangeboten für Selbstbestimmtes Leben sowie eine generelle Erhöhung der Investitionen“, erklärte ENIL.
Wie kann dies erreicht werden?
Die 27 EU-Verordnungen, die die Regeln für den nächsten EU-Haushalt festlegen, müssen nach Ansicht von ENIL:
- 143,8 Milliarden Euro für Ausgaben in den Bereichen Gleichbehandlung, Grundrechte und Soziales bereitstellen
- Die Umsetzung der UN-BRK zu einem zentralen Ziel machen
- „Nichts über uns ohne uns“: Die verpflichtende Einbeziehung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Verwaltung des EU-Haushalts sicherstellen.
- Echte Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen gewährleisten, die an der Verwendung von EU-Mitteln beteiligt sind.
Warum sollten die Mitgliedstaaten und die EU den ENIL-Forderungen folgen?
- Die EU ist Vertragspartei der UN-BRK
Die UN-BRK verlangt eine Umleitung der Mittel. Die Konvention ist Teil der EU-Rechtsordnung. Ihre Einhaltung ist verpflichtend.
- Die Europäische Kommission hat selbst eine Umleitung der Mittel empfohlen
Die Europäische Kommission hat in ihrer Leitlinie an die Mitgliedstaaten zum Selbstbestimmten Leben und zur Inklusion in der Gemeinschaft ausdrücklich empfohlen, gemeindenahe Dienstleistungen statt Institutionen zu finanzieren.
- Diskriminierung ist finanziell nicht tragfähig
Aufgrund der hohen Institutionalisierungsraten geben viele Länder erhebliche Anteile ihres nationalen BIP für Langzeitpflege aus — im Fall der Niederlande bis zu 4,4 %. Die OECD schätzt jährliche BIP-Verluste in Höhe von 0,84–1,42 Milliarden Euro sowie entgangene Steuereinnahmen von 302–493 Millionen Euro EU-weit infolge der Diskriminierung von behinderten Menschen.
ENIL erarbeitet derzeit detaillierte Änderungsvorschläge zu den Verordnungen, die die Regeln des EU-Haushalts festlegen werden.
Die Änderungsanträge zur Verordnung über den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan sind als Word-Datei hier und als PDF hier verfügbar.
Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) ist ein von Menschen mit Behinderungen geführtes, behinderungsübergreifendes Netzwerk von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen. ENIL setzt sich für das Recht auf selbstbestimmtes Leben ein, wie es in Artikel 19 der UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRKI), in ihren Allgemeinen Bemerkungen sowie in den Leitlinien zur Deinstitutionalisierung – auch in Notlagen – verankert ist.
Die Arbeit von ENIL wird von der UN-BRK und den Prinzipien des Selbstbestimmten Lebens geleitet, wie sie in den Säulen des Selbstbestimmten Lebens festgeschrieben sind. ENIL ist auf europäischer Ebene sowie international aktiv, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Zentren für selbstbestimmtes Leben aus aller Welt.
Die Maßnahmen und Aktivitäten von ENIL beruhen auf dem sozialen und dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung sowie auf den Grundsätzen inklusiver Gleichheit, Selbstbestimmung, Solidarität und Intersektionalität.
ENIL hat einen partizipativen Status beim Europarat (d. h. ist Mitglied der Konferenz der INGOs) sowie einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).
Link zur Website von ENIL: www.enil.eu
