kobinet-nachrichten

MÜNCHEN (kobinet) Seit Januar 2024 ist die Bayern Tourist GmbH (BTG) als Konzessionsnehmer sowohl Betreiber als auch Koordinierungs- sowie Prüfstelle von „Reisen für Alle“. Das Bundesministerium für Wirtschaft  und Energie ist Konzessionsgeber und weiterhin Inhaber aller Rechte, insbesondere aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“. Am 3. Februar haben sich die Mitglieder des RfA-Beirats in hybrider Form, digital und persönlich, zur ersten Sitzung eingefunden.

Dresden (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Sachsen und die AG Selbstvertretung Sachsen laden zu einem Online Treffen am 13. Februar 2026 um 16:30 Uhr ein, bei dem es um die aktuelle Umfrage zu Diskriminierung geht. Bis zum 28. Februar kann man noch bei der Umfrage mitmachen. „Viele Menschen werden aufgrund einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung im Alltag unfair behandelt oder benachteiligt. Das nennt man Diskriminierung. Das kann zum Beispiel bei der Nutzung von Bus und Bahn passieren. Das kann auch beim Einkaufen oder im Restaurant passieren. Es kann bei der Arbeit oder in der Schule passieren. Und es kann zum Beispiel passieren, wenn man eine neue Wohnung sucht. Die Umfrage findet man unter: https://diskriminierung-umfrage.de/„, heißt es in der Ankündigung der Online-Informationsveranstaltung.

Magdeburg (kobinet) Wenn Verwaltungen zu wenig Personal haben, es nicht genug Gutachter*innen gibt oder die Regelungen überbürokratisiert sind, zahlen behinderte Menschen meist die Zeche, in dem die Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen lange auf sich warten lassen. So in vielen Bundesländern beispielsweise bei der Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. „Wer in Sachsen-Anhalt den Grad der Behinderung feststellen lassen will, braucht derzeit vor allem Geduld. Antragsteller warten aktuell zwischen neun und 18 Monaten auf einen Bescheid. Häufig folgen anschließend Widersprüche und Klagen. In dieser Zeit leben viele Betroffene in finanzieller, rechtlicher und psychischer Unsicherheit. Ihnen fehlen Nachteilsausgleiche, wie steuerliche Vorteile, Rentenansprüche oder Zugang zu Unterstützung im Alltag durch Assistenz. Oft verschlechtert sich der Gesundheitszustand während der langen Wartezeit weiter“, heißt es beispielsweise in einem Bericht des mdr. Ob die Neustrukturierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt Verbesserungen bringt, das ist noch offen.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von Bund, Ländern und Kommunen konkrete sozialpolitische Schritte, um endlich die Kinderarmut in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen. „Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen eindeutig, dass die bisherigen sozialpolitischen Ansätze zur Reduzierung der Kinderarmut nicht wirken. Im Vergleich zum Vorjahr ist die relative Armutsgefährdung sogar gestiegen. Deshalb muss aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland endlich priorisiert werden. Kein Kind zurücklassen bedeutet in diesem Zusammenhang, allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer sozialen Herkunft zu ermöglichen. Dies kann aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes nur durch das Zusammenspiel einer eigenständigen finanziellen Leistung für Kindern und Jugendliche mit einer gleichzeitigen Absicherung ihrer Bildungs- und Teilhabebedarfe durch ein chancengerechtes, leicht zugängliches und armutspräventives Angebot in ihrem Lebensumfeld gelingen.

Hamburg (kobinet) „In Deutschland arbeiten Hunderttausende Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Wenige schaffen es in reguläre Jobs. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Hessen.“ So heißt es in einem auführlichen Bericht der tagesschau vom 1. Februar 2026 mit dem Titel „Warum echte Inklusion am Arbeitsmarkt selten ist“.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Familienministerium stärkt den Schutz vor Diskriminierung und fördert das Antidiskriminierungsbüro Rheinland-Pfalz des Trägers Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz mit einer Landeszuwendung für das Jahr 2026 in Höhe von 282.997,12 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid hat Familienministerin Katharina Binz persönlich übergeben. „Diskriminierung ist keine Randerscheinung, sondern eine reale Erfahrung für viele Menschen in unserem Land, im Alltag, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Bildungsbereich. Wer Diskriminierung erlebt, braucht eine unabhängige, kompetente und vertrauenswürdige Anlaufstelle. Genau hier setzt die zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung in Rheinland-Pfalz an“, betonte die Ministerin.

Berlin (kobinet) Diese Pressemitteilung erhielten wir und veröffentlichen diese hier.

Von Evangelischer Bundesfachverband für Teilhabe (BeB)

BAD KREUZNACH (kobinet) Bei der Jahresversammlung von job|inklusivo stand nicht nur der Austausch und die Fortbildung in Sachen Soziale Medien im Fokus. Zugleich trafen sich im Luthersaal der Stiftung kreuznacher diakonie alle die Menschen, die es geschafft haben, beruflich außerhalb der der Werkstätten mit Behinderung Fuß zu fassen. Job|inklusivo fördert den Übergang von Menschen mit Behinderung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, also auf Arbeitsstellen außerhalb der Werkstatt.

Nürnberg (kobinet) Vertreter*innen der Wirtschaft und der CDU/CSU überschlagen sich fast täglich mit Vorschlägen, dass Arbeitnehmer*innen mehr arbeiten sollen, dass die wöchentliche Arbeitszeit erhöht und die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden flexibilisiert werden soll, das Recht auf Teilzeitarbeit aufgeweicht gehört, dass Leistungen der Krankenversicherung gekürzt oder gar gestrichen und die Lebensarbeitszeit bis zur Rente verlängert werden soll. Was man jedoch wenig hört ist, wie die Wirtschaft mehr Arbeitsplätze schafft und diese vor allem auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen besser anpasst. Und genau das wäre dringender nötig denn je. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit im Januar den höchsten Stand seit 12 Jahren erreicht und die Marke von 3 Millionen überschritten hat, so gibt es auch bei der Zahl der gemeldeten schwerbehinderten Arbeitslosen einen traurigen Rekord zu vermelden. Erstmals in der von der Agentur für Arbeit seit Januar 2007 geführten Liste zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wurde die Zahl von 190.000 überschritten. Im Januar waren sogar 192.327 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Ein Anstieg gegenüber dem Januar von 2025 von über 7.000. Damals waren 185.168 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Hannover (kobinet) Während sich andere bei diesen Temperaturen in eine warme Decke einmümmeln oder am besten gar nicht vor die Tür geht, ist das die richtige Zeit für Tina Deeken. Und zwar nicht nur, um draußen zu sein, sondern ins kalte Wasser zu steigen. Die Eisschwimmerin, die eine Beinprothese nutzt, schwimmt für ihr Leben gern und hat viele Titel und Rekorde in Sachen Eisschwimmen erreicht. Bei der anstehenden Europameisterschaft in den Dolomiten will es die 49jährige aus Hannover noch einmal wissen. Dies geht aus einem Bericht des sportstudio hervor, der am 31. Januar 2026 im ZDF ausgestrahtl wurde.

HANNOVER (kobinet) Wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet hatten sich AfD und CDU wiederholt für den Erhalt der Förderschulen eingesetzt. Wie das „Nordmagazin“ berichtet so soll nun der Erhalt der Förderschulen im Norden zumindest um weitere fünf Jahre bis in das Jahr 2035 hinausgeschoben werden. AfD und CDU hoffen, dass man später auch noch einmal darüber reden kann und es letztlich gelingt, die Förderschulen im Norden zu erhalten. Der NDR-Bericht darüber ist auf dieser Seite zu sehen.

Berlin (kobinet) Der Berufsverband Arbeits- und Berufsförderung (BeFAB) hat ein Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen und des übergeordneten Bereiches der Eingliederungshilfe im Arbeitsleben vorgelegt. In einem knapp zehnminütigen Erklärvideo werden die Vorsschläge des Berufsverband anschaulich dargestellt und Ideen für eine zukünftige weitgehend an der UN-Behindertenrechtskonvention orientierte Unterstützung behinderter Menschen im Arbeitsleben vorgestellt.

BERLIN (kobinet) Nach der Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle „Tourismus für Alle“ (NatKo) und der Überleitung des Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Dezember 2023 an die Bayern Tourist GmbH (BTG)  war es in der breiten Öffentlichkeit etwas ruhiger um dieses System geworden. Die „kobinet Nachrichten“ hatten deshalb im August 2025 bei der BTG nachgefragt, wie es denn mit „Reisen für Alle“ weitergehen wird. Die entsprechende Antwort von die BTG- Geschäftsführerin Isabella Hren hatten wir in den „kobinet-Nachrichten“ veröffentlicht. Damals konnte uns Isabella Frau Hren noch nichts zur Unterstützung der Arbeit der BTG durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Tourismus sowie zur Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsverbänden von Menschen mit Behinderungen, wie dem Deutschen Behindertenrat oder anderen Verbänden, sagen. Dazu waren noch notwendige Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als Auftraggeber zu schaffen. Weil sich in der kommenden Woche der für Ende 2025 angekündigt Beirat „Reisen für Alle“ (Beirat RfA) konstituieren wird, haben wir uns beim BMWE erkundigt, wie denn diese Rahmenbedingungen nun aussehen. Die Antwort des BMWE geben wir im Weiteren hier unkommentiert wider.

INNSBRUCK (kobinet) Wie der ORF Tirol berichtet, so stolpert dieses Bundesland Österreichs über Barrierefreiheit. Der Landesrechnungshof  sieht eine fehlende Dokumentation und mangelnde Umsetzung bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit in Landesgebäuden. Seit 2019 weist das Land die dafür verwendeten Gelder nicht mehr gesondert aus – und hat laut dem Bericht auch drastisch gekürzt. Besonders auffallend war offenbar der Rückgang an verwendeten Geldern für die Maßnahmen. Wie viel Geld seitdem verwendet wurde, lasse sich kaum noch nachvollziehen, kritisierten die Prüferinnen und Prüfer. Der gesamte ORF – Bericht ist unter diesem Link nachzulesen.

Kassel (kobinet) „Rechte Ideologien und damit auch menschenfeindliche Einstellungen gewinnen seit Jahren immer mehr an Einfluss. Das betrifft auch behinderte Menschen. Wie sich diese rechte Behindertenfeindlichkeit konkret äußert, welches Bild von Behinderung im rechten Weltbild gezeichnet wird, welche Rollen behinderten Menschen zugeschrieben werden und was das für die Teilhabe im Alltag bedeutet, zeigt Mandy Müller vom Projekt ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ vom fab e.V. Im Anschluss möchten wir mit dem Publikum ins Gespräch kommen. Welche Erfahrungen habt ihr im Alltag, in Institutionen oder online mit rechter Behindertenfeindlichkeit gemacht? Welche Folgen spüren wir als Community? Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor Ort?“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. Februar 2026 um 19:00 Uhr im freRAUM, Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel durchführt. 

Augsburg (kobinet) Die Stadt Augsburg hat im Rahmen eines Festakts die Meilensteine ihres 2019 beschlossenen Aktionsplans Inklusion gefeiert. An der feierlichen Veranstaltung nahm auf Einladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf teil, wie das bayerische Sozialministerium mitteilte. Ulrike Scharf würdigte dabei die erreichten Ziele und den Einsatz aller Beteiligten: „Wir feiern heute ein gemeinsames Stück Zukunft. Inklusion ist unser gemeinsames Versprechen für ein Miteinander, in dem niemand außen vor bleibt. So gelingt Zusammenhalt, so bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. „Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).